Koalitionsvereinbarung für die Legislaturperiode 2021 bis 2026

Präambel

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FWG und FDP im Kreistag vereinbaren, ihre gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Jahre 2016 bis 2021 in der Wahlperiode 2021 bis 2026 im Interesse der Menschen im Lahn-Dill-Kreis fortzusetzen. Dazu gehört weiterhin eine konstruktive und faire Kooperation mit allen Akteurinnen und Akteuren innerhalb und außerhalb der Gremien und der Verwaltung unseres Landkreises.

In unserem Landkreis werden wir in den nächsten Jahren gemeinsam folgende Schwerpunkte setzen:

Wir wollen die gesellschaftlichen, finanziellen und wirtschaftlichen Folgen der Covid-19- Pandemie so bewältigen, dass der Wirtschaftsstandort Lahn-Dill und die heimischen Arbeitsplätze zukunftsfähig und nachhaltig weiterentwickelt werden.
Wir begreifen die Herausforderungen des menschengemachten Klimawandels als eine der zentralen Querschnittsaufgaben, die bei allen kommunalpolitischen Entscheidungen einbezogen werden müssen.
Die bauliche und qualitative Weiterentwicklung der Schulen und der ergänzenden Bildungsangebote in unserem Landkreis – insbesondere im Bereich der Digitalisierung – ist uns ein wichtiges Anliegen.
Wir wollen die erfolgreiche Arbeit für eine gute Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung sowie für eine familienfreundliche Jugend- und Sozialpolitik so weiterentwickeln, dass der soziale und gesellschaftliche Zusammenhalt in unserem Landkreis erhalten bleibt.
Für uns sind die Förderung und Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamtes ein wichtiger Faktor für einen attraktiven Landkreis.

Die konkreten Ziele der einzelnen Politikfelder haben wir in den nachfolgenden Kapiteln dieser Koalitionsvereinbarung niedergelegt.

Wir sind uns bewusst, dass die Umsetzung dieser Vorhaben nur mit engagierten, kompetenten und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung und in den kreiseigenen Eigenbetrieben und Gesellschaften möglich ist. Insofern ist uns deren Förderung und deren Weiterbildung wichtig. Der außerordentliche Einsatz aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der örtlichen Bewältigung der Covid-19-Pandemie wird von uns in besonderer Weise gewürdigt.

SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FWG und FDP haben in bundes- und landespolitischen Fragen zum Teil unterschiedliche politische Ziele und Grundüberzeugungen. Dies hat sie in den vergangenen fünf Jahren nicht daran gehindert und wird sie in den kommenden Jahren nicht hindern, im Interesse der Weiterentwicklung des Lahn-Dill-Kreises zusammen zu arbeiten und sich dabei auf die Politik- und Handlungsfelder zu konzentrieren, in denen der Lahn-Dill-Kreis Handlungs- und Entscheidungskompetenz besitzt.

1. Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung, Verkehrsinfrastruktur

1.1 Voraussetzung für die Bewältigung der zentralen Herausforderungen des Lahn-Dill-Kreises in den nächsten Jahren, wie z.B. wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen der Covid-19- Pandemie, die Herausforderungen des Klimaschutzes, Digitalisierung und Arbeitsplatzsicherung, ist eine langfristig stabile Haushaltlage. Ziel ist, finanziell handlungsfähig zu bleiben. Insoweit werden die finanziellen langfristigen Folgen der Covid-19- Pandemie auch den Lahn-Dill-Kreis vor große Herausforderungen stellen, die auch weiterhin eine Unterstützung durch Bund und Land erfordern.

1.2 Ein Großteil der Aufgaben des Lahn-Dill-Kreises sind gesetzlich vorgegebene Pflichtaufgaben. Die prioritäre Erfüllung dieser Aufgaben soll effizient, wirtschaftlich und kundenorientiert erfolgen.

1.3 Der erfolgreiche Konsolidierungskurs im Haushalt des Lahn-Dill-Kreises soll – auch im Hinblick auf die Verpflichtungen aus der Hessenkasse – fortgeführt werden. Maßstab für eine kosteneffiziente Leistungserbringung im Lahn-Dill-Kreis sind die regelmäßigen vergleichenden Prüfungen des Landesrechnungshofes. Überschreitet der Lahn-Dill-Kreis den hessenweiten Mittelwert, so werden wir entsprechende Konsolidierungsmaßnahmen zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit in den betroffenen Fachbereichen ergreifen.

1.4 Die Krisen der letzten Jahre haben gezeigt: Wir brauchen einen handlungsfähigen Landkreis und handlungsfähige Städte und Gemeinden. Wir streben an, die derzeitige Personalaufwandsquote (Anteil des Personalaufwandes am Gesamtaufwand des Ergebnishaushalts) im Haushalt auf dem vergleichsweise geringen Niveau der Vorjahre zu halten. Insofern sollen neue Stellen – soweit möglich – zunächst befristet werden und in der Regel durch Wegfall anderer Stellen im Stellenplan kompensiert werden.

1.5 Unverändert beschränkt sich der Lahn-Dill-Kreis auf seine Kernaufgaben und verzichtet darauf, in neue Geschäftsfelder als Wirtschaftsakteur mit Gewinnerzielungsabsicht aufzutreten. Ebenso werden Eigenbetriebe und Beteiligungen regelmäßig auf die Erfüllung ihrer öffentlichen Zweckbestimmung überprüft.

1.6 Es ist unser Ziel, die Belastung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden durch die Kreis- und Schulumlage auf das unabweisbare Minimum zu begrenzen. Dabei streben wir unverändert an, dass Kreis- und Schulumlage zusammen einen Hebesatz von 53 Prozentpunkten nicht überschreiten.

1.7 Eigene Steuern und Aufgaben des Lahn-Dill-Kreises werden dahingehend überprüft, ob Aufwand, Ertrag und Belastung der Bürgerinnen und Bürger in einem angemessenen Verhältnis stehen. Insoweit wird auch die Erhebung der Jagdsteuer – auch im Hinblick auf die Auswirkungen der afrikanischen Schweinepest – erneut überprüft.

1.8 Bei allen kommunalpolitischen Entscheidungen muss die Sicherung der Zukunftsfähigkeit der heimischen Wirtschaftsstruktur, der Arbeitsplätze und der regionalen Attraktivität des Lahn- Dill-Kreises besondere Berücksichtigung finden.

1.9 Vorrangig werden wir in diesem Sinne folgende Schwerpunkte setzen:

1.9.1 Weiterentwicklung einer flächendeckenden attraktiven Breitbandversorgung unter Nutzung entsprechender Landes- und Bundesprogramme zur Kofinanzierung.

1.9.2 Unterstützung und Begleitung des Transformations- und Digitalisierungsprozesses der heimischen Wirtschaft im Rahmen der Wirtschaftsförderung und mit Hilfe von landes- oder bundesweiten Förderprogrammen (z. B. Made in Mittelhessen 2030) unter Berücksichtigung der Grundsätze der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes.

1.9.3 Fortführung der engen Kooperation mit allen Akteuren der Wirtschaftsregion Lahn- Dill, insbesondere zur Förderung der dualen Ausbildung sowie der Weiterbildung und Qualifizierung von Fachkräften, um dem aus demografischen Gründen erkennbaren Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

1.10 Die mittel- und langfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie stellen insbesondere für Einzelhandel, Gastronomie, Kultur- und Eventveranstalter und viele Dienstleisterinnen und Dienstleister eine außerordentliche Herausforderung dar. Der Lahn- Dill-Kreis wird insoweit die Städte und Gemeinden bei ihren Bemühungen zur Sicherung und Revitalisierung attraktiver Innenstädte unterstützen.

1.11 Der Tourismus im Lahn-Dill-Kreis wird – auch als Folge der Covid-19-Pandemie – in den nächsten Jahren neue Chancen haben. Wir werden die digitale Wahrnehmbarkeit heimischer touristischer Angebote für die Kunden nachhaltig fördern und dabei die touristischen Akteure vor Ort in Abstimmung mit den touristischen Destinationen (Lahntal, Westerwald und Taunus) unterstützen. Der weitere Ausbau der touristischen Infrastruktur (Rad- und Wanderwege, gelenkter und naturschonender Wassertourismus, attraktiver Städtetourismus) bleibt darüber hinaus ein wichtiges Anliegen.

1.12 Wir werden die vom Kreistag in diesem Jahr beschlossene Digitalisierungsstrategie schrittweise in den nächsten Jahren mit Priorität umsetzen. Wesentliche Ziele sind dabei:

1.12.1 die Digitalisierung verwaltungsinterner Ablaufprozesse („papierloses Büro“, Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes),

1.12.2 die schrittweise Erweiterung digitaler Kommunikation (z. B. Antragsstellung) zwischen Verwaltung sowie Bürgerinnen und Bürgern,

1.12.3 die Möglichkeiten für „Home-Office“-Arbeitsplätze für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch nach der Covid-19-Pandemie.

1.13 Neben der digitalen Infrastruktur bleibt eine gute Verkehrsinfrastruktur unverändert eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftliche Prosperität in unserem Landkreis. Insoweit sind unsere Ziele u. a.:

1.13.1 die weitere Verbesserung der Schienenverkehrsinfrastruktur, z. B. durch Unterstützung der Elektrifizierung der Bahnstrecke bis Limburg, die Ausweitung des Hessentaktes oder die Überprüfung einer Reaktivierung von stillgelegten Bahntrassen unter Berücksichtigung der finanziellen Folgen für den Landkreis,

1.13.2 die konstruktive Begleitung der Erneuerung überregionaler Straßenbauvorhaben (Umbau und Brückensanierung A 45, Ausbau B 49, Ortsumgehung B 253),

1.13.3 die konsequente Fortführung des bereits 2016 begonnenen Sanierungsprogramms unserer Kreisstraßen, um insbesondere Verbesserungen im ÖPNV – entsprechend des beschlossenen Nahverkehrsplanes – und im Individualverkehr in unserem ländlichen Raum zu ermöglichen.

1.13.4 die Förderung und Koordinierung des Ausbaus der kreisweiten Radwege im Rahmen des zukünftigen Radverkehrskonzeptes für ein alltagstaugliches gemeindeübergreifendes Radwegenetz.

1.14 Die internationalen Partnerschaften und Beziehungen mit Grodzisk Wielkopolski (Polen), Osmangazi (Türkei) und Xuchang (China) werden fortgeführt und weiterentwickelt.

2. Klimaschutz, Mobilität, Energie, Umwelt- und Naturschutz

2.1 Die Koalitionspartner sind sich einig, dass Klimaschutz, die Mobilitäts- und Energiewende sowie der Umwelt- und Naturschutz eine zentrale Aufgabe in der Wahlperiode 2021 bis 2026 im Lahn-Dill-Kreis sein werden. Es sind die Weichen für eine widerstandsfähige und nachhaltige Zukunft zu stellen. Dafür sind alle vom Lahn-Dill-Kreis zu beeinflussenden Bereiche einzubeziehen. Klimaschutz und Ökonomie sowie Ökologie und Ökonomie wollen wir dabei auch in Zukunft miteinander in Einklang bringen.

2.2 Klimaschutz, Energie

Der Kreis gibt die Prämisse der Klimaneutralität in allen seinen Aufgabengebieten, insbesondere bei Planung, Beschaffung und Vergaben, vor. Alle klimarelevanten Produkte sollen auf dieses Ziel überprüft werden. Dazu soll eine Stabsstelle geschaffen werden, die zu jedem Planungs- und Beschaffungsvorgang eine Stellungnahme abgibt und schrittweise und zügig Standards (Katalog klimafreundlicher Produkte) festlegt. Von dieser Stellungnahme kann abgewichen werden, wenn keine klimafreundlichen Produkte zur Verfügung stehen und die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist. Bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit werden die Langzeit- und Folgekosten einbezogen.

Bei allen Planungen, insbesondere baulicher und energetischer Art, werden die Anforderungen des Klimaschutzes und eines nachhaltigen und wirtschaftlichen Energiemanagements von Anfang an berücksichtigt; die o. g. Stabsstelle ist dafür rechtzeitig einzubinden. Bei grundlegenden Sanierungen und Neubauten von kreiseigenen Gebäuden wird immer die Verwendung des Rohstoffes Holz geprüft.

Eine effizientere Ausrichtung der haustechnischen Anlagen in allen kreiseigenen Gebäuden soll konsequent Schritt für Schritt und zügig vorgenommen werden. Die zu erwartenden Einsparungspotentiale und einzuwerbenden Fördergelder werden zur finanziellen Entlastung beitragen.

2.2.1 Die erfolgreiche Arbeit des Klimaschutzbeauftragten wird verstetigt und soll dauerhaft fortgeführt werden. Die bisherigen Aufgaben werden im oben genannten Sinne erweitert und personell abgesichert. Die neue Stabsstelle wird dem durch Bündnis90/Die Grünen besetzten Dezernat zugeordnet und erhält die Bezeichnung „Klimaschutz, Energiemanagement und Mobilität“.

2.2.2 Der Lahn-Dill-Kreis unterstützt weiterhin die Städte und Gemeinden, die Betriebe und Institutionen sowie die Bürgerinnen und Bürger bei ihren Vorhaben bezüglich Klimaneutralität, Nachhaltigkeit Energieeffizienz und Energieeinsparung. Diese Beratung wird technologieneutral unter den Gesichtspunkten Minderung der CO2- Emission, Wirtschaftlichkeit und Energieeffizienz durchgeführt.

2.2.3 Der Lahn-Dill-Kreis versorgt seine Liegenschaften ausschließlich mit Strom aus Erneuerbaren Energien. Die vorhandenen fossilen Energieträger insbesondere im Bereich der Wärmeerzeugung werden Schritt für Schritt durch Erneuerbare Energieträger ersetzt. Das Projekt „fifty-fifty“ (Einsparpotentiale nutzen) wird geprüft und ggf. an den Schulen eingeführt.

Mit dem Ziel einer treibhausgasneutralen Verwaltung leistet der Kreis nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz, sondern stärkt auch seine Vorbildfunktion und erhöht zeitgleich seine Glaubwürdigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Der Kreis stellt sich der Aufgabe, den eigenen CO2-Ausstoß so stark wie möglich zu reduzieren, um einen Beitrag zum 1,5-Grad-Ziel zu leisten. Deshalb streben wir an, den CO2- Fußabdruck der kreiseigenen Liegenschaften bis zum Ende der Wahlperiode weiter zu senken. Das Erreichen dieses Zieles muss dabei fortlaufend überprüft werden und im Zweifel ist nachzusteuern.

2.2.4 Das Klimaschutzkonzept wird weiter fortgeschrieben. Die Ziele, Maßnahmen und Aktivitäten werden in allen gesellschaftlichen Bereichen weiterverfolgt und stärker konkretisiert.

2.2.5 Jährlich ist ein Bericht über umgesetzte Maßnahmen den Gremien vorzulegen (Monitoring).

2.2.6 Die Kommission Klimaschutz, Mobilität und Energie wird auch in dieser Wahlperiode eingerichtet.

2.2.7 Wir wollen bei allen kreiseigenen Gebäuden prüfen, ob auf ihnen PV-Anlagen errichtet werden können, die auf lange Sicht wirtschaftlich sind. Ist dies der Fall, wollen wir die jeweilige Maßnahme umsetzen. Dafür stellt der Kreis pro Jahr Investitionsmittel in Höhe von mindestens 300.000 Euro bereit.

Der Kreis unterstützt die Überlegungen der Regionalversammlung, PV-Anlagen auf den Dächern neuer Gewerbeimmobilien nachdrücklich zu fordern. Fassaden- und Dachbegrünungen sind ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung des Mikroklimas in verdichteten Regionen; daher sind wir für solche Begrünungen und prüfen dies für alle kreiseigenen Gebäude.

2.2.8 Wir wollen den Schulen und den Kindertagesstätten weiter Angebote zur Klimabildung machen.

2.2.9 Die Ökomodellregion wird fortgeführt und verstetigt. Der Anteil der Bioprodukte an der attraktiven Schulverpflegung wird ausgebaut, 20 % sollten im Jahre 2022 der Ausgangspunkt sein. Die Vermarktungsmöglichkeiten von Bioprodukten sollen verbessert werden. Die Beratung von Landwirtinnen und Landwirten für die Koexistenz von z. B. PV-Anlagen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen (Agro-PV) und für die Umstellung auf Öko-Landbau ist vorzuhalten.

2.3 Mobilität

Zum Klimaschutz zählt nachhaltige Mobilität. In einer ländlichen Region wie dem Lahn-Dill- Kreis ist eine gute und aufeinander abgestimmte Versorgung mit verschiedenen Verkehrsträgern besonders wichtig. Hier gilt es, die Aspekte Nachhaltigkeit und Erreichbarkeit zu vereinen. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und der Radverkehr stehen dabei besonders im Fokus. Der motorisierte Individualverkehr wird in unserem ländlichen Raum weiterhin eine wichtige Aufgabe erfüllen. Wir gehen jedoch davon aus, dass ein verbesserter und flexibler öffentlicher Personennahverkehr einen Umstieg von PKW-Fahrerinnen und PKW- Fahrern auf diesen möglich machen wird. Dafür wollen wir uns einsetzen.

2.3.1 Die erfolgreiche Arbeit des Mobilitätsmanagements wird verstetigt und soll dauerhaft fortgeführt werden.

2.3.2 Das Radwegekonzept (voraussichtlich Anfang 2022 fertig) wird als Basis für ein kreisweites Radwegenetz verstanden, das Schritt für Schritt in den nächsten 5 Jahren ausgebaut wird. Dort, wo der Kreis direkten Einfluss auf das Straßennetz hat, und wo das Radverkehrskonzept einen Radweg vorsieht, ist ein Radweg so bald wie möglich zu gestalten – entweder bei vorzunehmenden Sanierungen des Straßenkörpers oder bei besonderer Bedeutung der Verbindung (ehemalige Bahntrassen sind dabei zu berücksichtigen).

Kommunen kommt bei der Umsetzung des Radwegekonzeptes eine Schlüsselfunktion zu. Der Kreis wird daher den Kommunen intensiv mit Beratung und Begleitung bei Förderanträgen und Maßnahmen zur Seite stehen.

2.3.3 Der neue und im Februar 2021 vom Kreistag verabschiedete Nahverkehrsplan (NVP) wird Zug um Zug umgesetzt. Sobald sich die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den ÖPNV abschwächen, sollte mit einzelnen Umsetzungsbausteinen kurz- bis mittelfristig begonnen werden. Die Flexibilisierung des Angebotes (Rufbusse u. ä.) soll bevorzugt berücksichtigt werden.

Der ÖPNV und der Radverkehr sind miteinander zu verzahnen, d. h. Radwegenetze und Busnetz sollten effektive Berührungspunkte haben, sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sind an zentralen Haltestellen aufzubauen (die Kommunen werden durch den Kreis dabei unterstützt). Die Mitnahme von Fahrrädern im/am Bus ist entsprechend NVP vorzusehen. Sobald sinnvolle alternative klimafreundliche Antriebe für Busse im ländlichen Raum verfügbar sind, sind die Ausschreibungen für Linienbündel um diese Anforderung zu erweitern.

Wir wollen prüfen, ob und zu welchen Bedingungen ein günstiges Flatrate-Ticket für die Einwohnerinnen und Einwohner des Lahn-Dill-Kreises eingeführt werden kann.

2.3.4 Der Lahn-Dill-Kreis unterstützt auch in Zukunft den Aufbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge und prüft den Einsatz und die Nutzung der Wasserstoff- Motorentechnologie.

2.3.5 Die Prüfung der Reaktivierung von Bahnstrecken im Lahn-Dill-Kreis wird unterstützt. Dies betrifft die Solmsbachtalbahn im Abschnitt Brandoberndorf-Kraftsolms und die Dietzhölztalbahn von Dillenburg bis Dietzhölztal-Ewersbach.

2.3.6 Das schulische Mobilitätsmanagement (unter anderem Elternhaltestellen, sichere Radschulwege, Förderung eines bewussten Mobilitätsverhaltens) und die Beratung von Unternehmen, Kommunen, öffentlichen Institutionen u. ä. in Sachen Mobilität wird fortgeführt.

2.4 Umwelt- und Naturschutz

Umwelt- und Naturschutz sind essentielle Grundlagen für die Sicherung der Lebensgrundlage für Mensch und Tier. Der Erhalt der Biodiversität wird vom Kreis nachdrücklich unterstützt.

2.4.1 Für den gestaltenden Naturschutz (Biodiversität, Management der Ökosysteme) wird eine personelle Erweiterung im Bereich der Unteren Naturschutzbehörde angestrebt.

2.4.2 Der Lahn-Dill-Kreis unterstützt die intensive Zusammenarbeit von Naturschutzverbänden, Kommunen, Land- und Forstwirtschaft sowie Jagdtreibenden mit dem Ziel der Sicherung der Biodiversität und strebt einen fairen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen an (z. B. über die Landschaftspflegevereinigung Lahn-Dill oder die Naturlandstiftung). Der Land- und Forstwirtschaft kommt dabei in Bezug auf den Erhalt der Kulturlandschaft eine wichtige Rolle zu. Der Kreis setzt sich für das Anlegen insektenfreundlicher Wiesen an Schulen und Verwaltungsgebäuden ein.

2.4.3 Die Koalition setzt sich für einen ökologisch guten Zustand der Gewässer und einen naturnahen Hochwasserschutz ein. Es ist notwendig, die vorhandenen Strukturen und die bereits getroffenen Maßnahmen des stationären Hochwasserschutzes (z. B. Aartalsperre) und des mobilen Hochwasserschutzes (Feuerwehr/ Katastrophenschutz) weiter zu begleiten und den Veränderungen oder Gefahrensituationen anzupassen. Der im Aufbau befindliche Zweckverband Hochwasserschutz wird vom Kreis maßgeblich begleitet und unterstützt.

2.4.4 Am verursachergerechten Abfallgebührenmodell wird festgehalten und die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler werden an guten wirtschaftlichen Ergebnissen durch Senkung der Abfallgebühren beteiligt. Die Reduzierung der Müllmengen bzw. des Müllaufkommens im Lahn-Dill-Kreis wird weiterhin vorangetrieben, es gilt das Prinzip Abfallvermeidung vor Abfallentsorgung. Dazu will die Koalition über den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft weitere Ansätze zur Reduzierung der Abfallmengen und zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft entwickeln und ggf. pilothaft zur Anwendung bringen (dazu zählen u. a. die Stärkung der Mehrwegsysteme und des Recyclings; Cradle to Cradle und zirkuläre Produkte, die Unterstützung von „Unverpackt-Läden, Repair-Cafes, Second-Hand-Kaufhäusern).

2.4.5 Viele unserer Naturdenkmale leiden unter der inzwischen seit drei Jahren anhaltenden Dürre und sind mehrfach geschädigt. Wir werden gemeinsam mit den Gemeinden und Städten im Lahn-Dill-Kreis einen Plan zur Rettung und zum Erhalt unserer Naturdenkmale entwickeln.

2.5 Lebensmittelüberwachung und Tierschutz

Die Koalition setzt sich dafür ein, den Tieren ein artgerechtes Leben zu ermöglichen. Die personelle Ausstattung des Tierschutzes in der Veterinärabteilung des Kreises ist zu verbessern, eine personelle Erweiterung wird geprüft.

Das Wissen um den Tierschutz in Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen wollen wir erweitern.

2.6 Bodenschutz

Die Koalition bekennt sich zur Wahrung des Schutzgutes Boden und ist sich seiner Bedeutung für die Landwirtschaft, die Natur und das Klima bewusst. Der Kreis wirbt für die Erarbeitung von Bodenschutzkonzepten in den Kommunen und wird sie ggf. bei der Umsetzung unterstützen.

Außerdem soll der Kreis die Entsiegelung nicht mehr gebrauchter, kreiseigener Flächen vorantreiben und setzt sich für eine bodenschonende Erschließung neuen Baulandes ein.

3. Gesundheit

3.1 Gesundheit stellt ein zentrales Grundbedürfnis der Bevölkerung dar. Dem Gesundheitswesen kommt gerade in Pandemiezeiten eine überragende Bedeutung zu. Die Koalition stützt insbesondere das kommunal getragene Gesundheitswesen und erkennt die außergewöhnlichen Leistungen der öffentlichen/kommunalen und privaten Akteure im Rahmen der Gesundheitsversorgung der letzten Monate an. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort haben Herausragendes geleistet.

3.2 Das Impfzentrum des Lahn-Dill-Kreises erfüllt sehr erfolgreich seine Funktion im Rahmen der zur Verfügung gestellten Impfstoffe. Gleichzeitig favorisieren wir den Aufbau dezentraler Impfstrukturen, insbesondere mit den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie den Betriebsärztinnen und -ärzten vor Ort.

3.3 Die Covid-19-Pandemie soll zum Anlass genommen werden, eine Bedarfsanalyse zur Bewältigung von Pandemien zu erstellen. Was ist gut gelaufen, was ist zu optimieren? Alle zusammenwirkenden Strukturen im Innen- und im Außenverhältnis sind mit dem Ziel der Verbesserung und der Zukunftsfähigkeit im Innen- und Außenverhältnis zu analysieren.

3.4 Das Gesundheitsamt wird nach der Überwindung der Corona-Pandemie weiter bedarfsgerecht ausgebaut und einerseits für kommende unvorhersehbare Probleme ausgestattet, andererseits in die Lage versetzt, alle erforderlichen Leistungen des Öffentlichen Gesundheitswesens zu erbringen. Die Aufgabenstellungen der Gesundheitsförderung, der Prävention, der Koordination der Leistungserbringer im Kreisgebiet, des Sozialpsychiatrischen Dienstes und der Betreuungsstelle werden – zum Teil durch neue gesetzliche Vorgaben – umfangreicher. Dabei ist noch nicht gesichert, dass dafür ausreichend Finanzmittel des Bundes und des Landes bereitstehen.

3.5 Die Lahn-Dill-Kliniken sind ein Herzstück der Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung des Lahn-Dill-Kreises und in kommunaler Verantwortung zu erhalten und weiterzuentwickeln. Die öffentliche Trägerschaft ermöglicht weitere Kooperationen, wenn dies im Interesse unserer Kliniken ist und deren Entwicklung dient.

3.6 Allerdings weist die fachärztliche Praxisübergabe in ländlichen Regionen erhebliche Probleme auf, die der Lahn-Dill-Kreis in enger Abstimmung mit der Kassenärztlichen Vereinigung, den Lahn-Dill-Kliniken und der heimischen Ärzteschaft veranlasst, tätig zu sein. Beispielsweise durch die Landarztnetz-Gesellschaft, mit deren Unterstützung eine Reihe von Praxen aktiv erhalten werden konnte. Die Koalition begrüßt und unterstützt in diesem Zusammenhang insbesondere die Bildung Medizinischer Versorgungszentren (MVZ). Vorbild kann hierbei das neue MVZ in Breitscheid sein. Wir unterstützen als Koalition den weiteren Ausbau solcher Modelle und anderer geeigneter Möglichkeiten, die medizinische Versorgung vor Ort zu gewährleisten. Im Zuge dessen wird die Koalition in Absprache mit der Landarztnetz- Gesellschaft geeignete Initiativen zur Gewinnung von Landärztinnen und Landärzten prüfen.

3.7 Nach dem Grundsatz der Subsidiarität setzen wir primär in der ambulanten medizinischen Versorgung auf die Leistungserbringung von engagierten Ärztinnen und Ärzten in selbstständiger Niederlassung und in freien Berufen.

3.8 Die medizinische Versorgung aller Bevölkerungsgruppen und Generationen in den Städten und Gemeinden steht im Mittelpunkt unseres Handelns.

4. Jugend und Soziales

4.1 Mit Kindern, Jugendlichen und Familien gestalten wir die Zukunft unseres Kreises. Der Lahn- Dill-Kreis unterstützt die kreisangehörigen Städte und Gemeinden bei der Gestaltung und Gewährleistung eines hochwertigen und bedarfsgerechten Angebotes der Kinderbetreuung. Familienzentren werden sozialraumorientiert ausgebaut und erweitert. Kommunale und freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe wirken in Netzwerken zusammen und arbeiten im Jugendhilfeausschuss partnerschaftlich auf Augenhöhe. Sozialarbeit an Schulen und frühe Hilfen, wie z. B. Familienhebammen und Initiativen gegen häusliche Gewalt, bilden unverzichtbare Mosaiksteine. Dazu zählen insbesondere gezielte Angebote für Frauen und Kinder in Notsituationen. Die Koalition unterstützt die Arbeit des Präventionsrates zur Weiterentwicklung demokratischer Beteiligung aller Generationen und zur Abwendung persönlicher Gewalt. Ein neuer Baustein, die sogenannte DEXT-Stelle, wird hierbei die Demokratieförderung und die phänomenübergreifende Extremismusprävention ermöglichen. Die Weiterentwicklung eines familienfreundlichen Landkreises führt auch zum Zuzug junger Familien in ein attraktives Umfeld. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein zentrales Anliegen unserer Zusammenarbeit. Wir unterstützen die Arbeit von Beratungsstellen, Familieneinrichtungen und Verbänden durch Leistungsvereinbarungen und darüber hinaus im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Kreises.

4.2 Die Koalition steht für Inklusion in der Region. Das bedeutet für uns größtmögliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Beeinträchtigungen. Wir setzen gemeinsam mit den Leistungsträgern und dem Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen das Bundesteilhabegesetz um und gehen einen wesentlichen Schritt weiter, damit eine echte neue Lebensqualität entsteht. Dazu arbeiten wir partnerschaftlich mit den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege sowie Selbsthilfeinitiativen und der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) zusammen. Wir begrüßen, dass dort Selbsterfahrene Betroffene beraten. Die wichtige Tätigkeit des Behindertenbeirates wird zu einem Inklusionsbeirat weiterentwickelt. Wir planen eine noch bessere Zusammenarbeit mit dem LWV in regionalen Strukturen.

4.3 Der Vermittlung von arbeitslosen Menschen kommt nicht nur nach der Überwindung der Pandemie eine große Bedeutung zu. Dabei bekennt sich die Koalition zur hervorragenden Arbeit des Kommunalen Jobcenters und der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, Ausbildungs- und Beschäftigungsinitiativen! Der Lahn-Dill-Kreis arbeitet partnerschaftlich mit der Agentur für Arbeit, der Industrie- und Handelskammer sowie der Kreishandwerkerschaft zusammen. Wir werden alles dies weiter unterstützen und ausbauen. Zum Beispiel sorgen wir gemeinsam mit dem Integrationsamt, Gewerkschaften sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern für passgenaue Arbeitsplätze für Schwerbehinderte, betriebsintegrierte Beschäftigung, Arbeitserprobung und Initiativen gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Der Ausbildungsmarkt bietet gerade in Handwerk, Handel und Industrie hervorragende Entwicklungsmöglichkeiten für Jugendliche und Neugierige. Dies ist die erste Adresse regionaler Ausbildungs- und Sozialpolitik.

4.4 Nach der Aufnahme von vielen ehemals geflüchteten Menschen bei uns ist zum Großteil eine gute Integration gelungen. Viele Netzwerke und aktive Mitbürgerinnen und Mitbürger haben dazu Großes geleistet! Da sich ehrenamtliches Engagement im Rahmen der Integration Geflüchteter als ein wichtiger und wesentlicher Baustein für gelungene Integration erwiesen hat, hält die Koalition bspw. an der Auslobung eines Integrationspreises fest, um bürgerschaftliches Engagement zu würdigen und zu stärken. Jedoch sind die Fluchtgründe weltweit nicht beseitigt und auch zahlreiche ehemals Geflüchtete suchen beispielsweise geeigneten Wohnraum. Viele konnten inzwischen eine Ausbildung abschließen oder einen sozialversicherungspflichtigen Beruf ergreifen, um neue Lebensperspektiven zu gewinnen. Das Projekt „Chance Arbeitsmarkt“ ist dazu sehr zielführend. Unsere Ziele in der dezentralen Unterbringung, ausschließlich auf privater Basis, sind tragfähig. Dazu hat auch das mit dem Land Hessen entwickelte WIR Projekt, Wegweisende Integrationsansätze Realisieren, beigetragen. Den WIR Beirat wollen wir nachhaltig unterstützen, um weitere Barrieren abzubauen und entstehende neue Probleme auszuräumen.

4.5 Würde und Selbstbestimmung im Alter werden im Zusammenleben auf kommunaler Ebene verwirklicht! Daher wird unsere außergewöhnliche leistungsfähige Altenhilfe, ambulant vor stationär, bedarfsorientiert weiter ausgebaut. Wir sind stolz darauf, dass wir in Hessen der Flächenlandkreis mit den meisten und besten Einrichtungen der Tagespflege am Netz sind. Die Beratungsstelle für ältere Menschen und der Pflegestützpunkt sind sehr positive und unverzichtbare Bausteine. Wir entwickeln die Altenpflegeschule in ein modernes Pflegebildungszentrum weiter, baulich und personell schaffen wir neue Möglichkeiten zur Ausbildung in Pflegeberufen! Die Kooperation mit den kommunal getragenen und privaten Pflegeausbildungen lässt uns Raum für das Werben für diesen Ausbildungsgang. Gemeinsam mit allen Partnern soll außerdem auf die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum hingewirkt werden. Für Menschen, die ein stationäres Angebot benötigen, werden wir auch als Sozialhilfeträger die Würde der Persönlichkeit in den Mittelpunkt stellen.

4.6 Auch die interne Tätigkeit in den Abteilungen des Lahn-Dill-Kreises verändert sich beständig. Neben einer bürgerfreundlichen Digitalisierung und der Leistungsgewährung im Onlineverfahren, möchten wir den persönlichen Kontakt zu den Menschen stärken. Dazu ist es unser Ziel, ein neues Sozialbüro für den persönlichen Kontakt zu schaffen. Wir bieten eine Plattform der Unterstützungsangebote, die von unseren Bürgerinnen und Bürgern niedrigschwellig wahrgenommen bzw. abgerufen wird.

4.7 Alle unsere Aktivitäten sehen sich in dem Grundbedürfnis, den sozialen und demokratischen Rechtsstaat kommunal zu gestalten und den Bürgerinnen und Bürgern ein selbstbestimmtes und menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Wo individuelle oder gemeinschaftliche Selbsthilfe nicht möglich ist oder nicht ausreicht, ist den Menschen, die der Unterstützung bedürfen, so weit wie möglich Hilfe zur Selbsthilfe zu geben. Unser Leitbild ist dabei die kompetente Beratung in allen Dienststellen (wie z. B. in der Altenhilfe, dem Ausländeramt, der Jugendhilfe und dem Sozialamt). Auch Wünsche und Beschwerden werden dabei ernst genommen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstehen sich hierbei als Ansprechpersonen auf Augenhöhe.

5. Bildung

5.1 Beste Bildung ist Voraussetzung für größtmögliche Entwicklungschancen und damit zugleich für die Nutzung von Startchancen. Das gilt für Kinder im Kita-Alter ebenso wie für Schülerinnen, Schüler und Erwachsene. Bildung ist zudem ein wesentlicher Standortfaktor. Daher haben Erhalt und Ausbau zeitgemäßer und ausgewogener Bildungsangebote für die Koalition eine besondere Bedeutung. Dabei werden insbesondere folgende Ziele angestrebt:

5.2 Auch in Zukunft soll ein wohnortnahes Schulangebot gesichert werden.

5.3 Die Anzahl der Schüler und Schülerinnen ohne Schulabschluss im Kreis ist gering. Ein Anstieg durch die Covid-19-Pandemie ist zu befürchten. Sie soll in den nächsten Jahren schnellstmöglich wieder und weiter gesenkt werden. Dies soll unter anderem durch die weitere Vermittlung von Sprachkompetenzen, die Berufseinstiegsbegleitung und die Intensivierung der Sozialarbeit an Schulen erfolgen. Im Ergebnis soll jedes Kind einen Schulabschluss erreichen können.

5.4 Die Notwendigkeit einer Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für allgemeinbildende Schulen und Förderschulen ist zu prüfen und der Plan im Bedarfsfall fristgerecht fortzuschreiben.

5.5 Wir wollen mindestens ein berufsbildendes Angebot für alle Ausbildungsberufe im Lahn-Dill- Kreis erhalten. In diesem Zusammenhang setzen wir uns dafür ein, dass die vom Land Hessen vorgegebene Mindestschülerzahl gesenkt wird.

5.6 Förderschulen und inklusive Beschulung sind uns wichtig. Im Bereich „Schulen für Kranke“ wird eine bedarfsgerechte Ausweitung geprüft. Für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Förderbedarfen wollen wir bedarfsgerecht Teilhabeassistenz einfach zugänglich machen. Zudem wollen wir eine Vernetzung von Teilhabeassistenzen und Schulen fördern.

5.7 Die Digitalisierung der Schulen ist mit Priorität voran zu bringen. Sowohl mit dem Einsatz eigener Mittel als auch unter Ausnutzung von Bundes- und Landesprogrammen (insbesondere des Digitalpakts) soll dafür bis 2026 mindestens 1 Mio. Euro pro Jahr investiert werden.

5.8 Unsere Digitalstrategie im Rahmen des Medienentwicklungsplanes baut auf zwei Säulen auf: Zum einen die Weiterentwicklung der digitalen Ausstattung der Schulen zum anderen mit einer Support-Infrastruktur, die sich um die einzelnen Schulen kümmert und unterstützend bei Problemen zur Seite steht.

5.9 Die Optimierung der Ausstattung insbesondere der MINT-Fächer wird verstärkt fortgesetzt.

5.10 Das Großprojekt „Schulzentrum Wetzlar Frankfurter Straße“ wird umgesetzt und fertiggestellt. Das Schulbauinvestitionsprogramm des Lahn-Dill-Kreises wird konsequent fortgesetzt. Bei der Prüfung von Sanierung und Neubau von Schulen sind pädagogische, demografische, bauliche, ökologische und wirtschaftliche Gegebenheiten zu berücksichtigen. Energetische Sanierungen sind Bestandteile der Baumaßnahmen und werden weiterhin sowohl nach ökologischen als auch nach wirtschaftlichen Kriterien umgesetzt.

5.11 Der Ausbau der Betreuungs- und Ganztagesangebote an unseren Schulen wird weiterhin zielorientiert betrieben. Insbesondere der „Pakt für den Nachmittag“ wird – unter Beibehaltung bewährter und im Bedarfsfall der Einführung neuer Trägerstrukturen – unterstützt. Im Ergebnis sollen möglichst alle Grundschulen, die dies wünschen, bis 2025 in den „Pakt für den Nachmittag“ aufgenommen werden können. Eine attraktive Essensversorgung ist uns wichtig. Bei der Gestaltung der Nachmittagsangebote sind auch außerschulische Anbieter ausdrücklich willkommen.

5.12 Die Kooperationen zwischen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie mit Unternehmen, Gewerkschaften und Verbänden sollen weiterhin gepflegt und erweitert werden, um die Berufsorientierung und den Übergang von Schule zu Ausbildung zu optimieren.

5.13 Vorschulische Angebote und Frühförderung sind wesentlicher Bestandteil der Bildungspolitik im Lahn-Dill-Kreis. Dazu gehören gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher sowie eine enge Kooperation zwischen Grundschulen und Kindertagesstätten. Die Fortbildungsangebote für Erzieherinnen und Erzieher sollen insbesondere mit Blick auf frühkindliche Förderung (u. a. Förderung der Sprachkompetenz) intensiviert werden. Verbindliche Kooperationen zwischen Grundschulen und Kindertagesstätten (z. B. „Tandems“) sollen, ausgerichtet an den Erfordernissen des Bildungs- und Erziehungsplanes 0 – 10 Jahre, gefördert werden.

5.14 Wir unterstützen weiterhin das Konzept und die Einführung von Familienklassen.

5.15 Unter dem Aspekt des lebensbegleitenden und lebenslangen Lernens wird der Lahn-Dill-Kreis als Standort der beruflichen Bildung, der Weiterbildung, der Erwachsenenbildung und als Hochschulstandort weiterentwickelt. Ziel ist es, eine bestmögliche Vernetzung der auf diesem Gebiet tätigen Institutionen zu erreichen, um so ein finanzierbares und inhaltlich optimales Angebot zu sichern.

5.16 Wir wollen die Lahn-Dill-Akademie (VHS und Musikschule) erhalten und fördern.

5.17 Mit der systematischen Weiterentwicklung der „Bildungslandschaft Lahn-Dill“ soll eine bedeutsame Säule der Kreisentwicklung beibehalten werden, die alle lokalen und regionalen Bildungseinrichtungen und -angebote verknüpft, verbessert und zukunftsfähig gestaltet. Hierfür sollen die personellen Voraussetzungen gesichert werden.

5.18 Die dualen Studiengänge der Technischen Hochschule Mittelhessen in Wetzlar (StudiumPlus) sind ein wesentliches Element der Bildungslandschaft Lahn-Dill. Ihr Bestand und die Weiterentwicklung der Studiengänge werden vom Lahn-Dill-Kreis auch zukünftig gefördert.

6. Bürgerschaftliches Engagement: Sport, Kultur und Ehrenamt

6.1 Die Förderung und Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements wird von der Koalition weiterentwickelt und gestärkt. Dies gilt grundsätzlich für alle gesellschaftlichen Bereiche, die durch ehrenamtlichen Einsatz geprägt sind. Dabei sind neben finanziellen Zuwendungen insbesondere die Vernetzung, Digitalisierung und Beratung wesentliche Bestandteile der Förderung durch den Lahn-Dill Kreis. Grundsätzlich sollen dabei alle Bereiche ehrenamtlichen Engagements unterstützt werden.

6.2 Berücksichtigung pandemiebedingter Umstände

Die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie der Jahre 2020/2021 werden für Kulturschaffende und Vereine lange Zeit spürbar bleiben. Es steht zu erwarten, dass das kulturelle Leben der vorpandemischen Zeit danach nicht mehr in seiner gesamten Breite stattfinden kann und eine erhebliche Einschränkung erfährt. Sport- und kulturtreibende Vereine im Amateurbereich leisten wichtige Beiträge für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, bieten Orientierung und sind unersetzlich, z. B. wenn es um die Integration von Zuwanderern in unsere Gesellschaft geht. Diese Vereine und ihre gesellschaftlich wertvollen Leistungen können in Folge der Pandemie in ihrer ideellen und wirtschaftlichen Existenz bedroht sein.

Organisierte Ehrenamtler in karitativen Verbänden und im Naturschutz stehen im besten Sinne für bürgerliches Engagement. Begegnungseinschränkungen haben deren Wirken für das Gemeinwohl stark beeinträchtigt. Zur Sicherstellung der Existenz von Vereinen und Verbänden wird der Lahn-Dill-Kreis prüfen, ob und inwieweit die bereits laufenden Programme von Verbänden, des Landes Hessen sowie der Bundesrepublik Deutschland ausreichende Hilfen bieten. Im Bedarfsfall wird der Lahn-Dill-Kreis ein Sofortprogramm auflegen, mit dem über bestehende Förderungsmöglichkeiten hinaus weitere noch bestehende Härten abgemildert werden können.

6.3 Bereich Sportförderung:

Die Förderung des Sports ist uns ein Kernanliegen, mit einem besonderen Fokus auf der Förderung des Jugendsports. Ganz zentral für Sportvereine ist dabei die Gewährleistung einer unentgeltlichen Nutzungsmöglichkeit von Turn- und Sporthallen des Kreises für den Trainings- und Wettkampfbetrieb. Auch die Sportförderung für Sportvereine, Sportfachverbände und für den Sportkreis, eine freiwillige Leistung des Kreises, wird zukünftig beibehalten. Dazu gehört für uns:

6.3.1 Die Unterstützung lokaler Sport- und Bewegungsangebote.

6.3.2 Die Überarbeitung und Erweiterung der Sportförderrichtlinien des Lahn-Dill-Kreises zur weiteren Unterstützung des Sportes.

6.3.3 Die Optimierung des Konzeptes für Vereins-Nothilfen (z.B. Corona-Vereinsfonds).

6.3.4 Der Ausbau der Internetpräsenz und der Digitalisierung in der Sportförderung.

6.3.5 Der Auf- bzw. Ausbau des Sportatlas/Sportregister Hessen im Lahn-Dill-Kreis für die Information über regionale Sportangebote. In diesem Rahmen soll die Möglichkeit der direkten Buchung von Sportstätten geprüft und – sofern praktikabel – eingeführt werden.

6.3.6 Der weitere Ausbau der Beratungsangebote für Vereine/Organisationen zu Fördermaßnahmen im Sport/Vereinsbereich.

6.3.7 Die Förderung des Breitensportangebots sowie des Spitzen- und Leistungssports.

6.4 Im Bereich Kultur streben wir an:

6.4.1 Die Unterstützung lokaler Kulturangebote.

6.4.2 Die weitere Optimierung des Vernetzungsangebotes Kultur im Lahn-Dill-Kreis, unter anderem durch den weiteren Ausbau des bestehenden Koordinierungszentrums für bürgerliches Engagement. Dies soll im Rahmen der Förderzusage des Landes Hessen in Kooperation mit dem Freiwilligenzentrum Mittelhessen erfolgen.

6.4.3 Die bereits erteilte finanzielle Förderzusage über 250.000 Euro für die nächsten drei Jahre zum Aufbau von Personal und Schulung soll effektiv und im Dialog mit betroffenen Institutionen genutzt werden.

6.4.4 Die Förderung der kulturellen Bildung im ländlichen Raum; Implementierung des Förderprogramms „LandKulturPerlen“ im LDK durch Mitarbeit und Beratung.

6.4.5 Die Modernisierung der Förderrichtlinien Kultur – insbesondere im Bereich des Chorgesangs.

6.4.6 Die weitere Vernetzung der Kultureinrichtungen mit Schulen und Volkshochschulen.

6.5 In den allgemeinen Bereichen Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement wollen wir erreichen:

6.5.1 Die Organisation und Durchführung regelmäßiger Informationsveranstaltungen zu Vereins-Themen, Vereinsfachtage und Seminarangebote.

6.5.2 Die weitere Verstärkung der öffentlichen Anerkennung des Ehrenamts.

6.5.3 Die Vernetzung mit und im Bedarfsfall die Unterstützung von Hilfsorganisationen (wie z. B. DLRG, Feuerwehr, Rettungsdienste, THW), vorzugsweise im Bereich der Nachwuchsförderung des Ehrenamts.

6.5.4 Den Ausbau der Ehrenamtsförderung durch die Optimierung von Förderrichtlinien sowie durch Informations- und Beratungsangebote.

6.5.5 Die Einführung „Fester Ansprechpartner“ für Vereine/Organisationen und ehrenamtlich engagierte Personen.

6.5.6 Die Vernetzung und Betreuung kommunaler Ehrenamtsbeauftragter und der Landesagenturen.

6.5.7 Die Schaffung von Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern sowie Multiplikatorinnen und Multiplikatoren für den Bereich Engagement-Lotsen im Lahn- Dill-Kreis. Für 2021 konnten bereits 4 neue Kommunen für diese Tätigkeiten gewonnen werden. Aufgabe wird es sein, weitere Kommunen einzubeziehen.

6.5.8 Im Rahmen des Ausbaues der Digitalisierung die Prüfung und – bei zu erwartender Praktikabilität – Einführung eines „Social Intranet“, einer digitalen Plattform zum Austausch und zur Zusammenarbeit mit Vereinen und Institutionen.

Verfahrensregeln

1. Die Koalitionspartner vereinbaren eine vertrauensvolle Kooperation mit dem Ziel, nicht mit wechselnden Mehrheiten im Kreistag abzustimmen.

2. Zur Vorbereitung der Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse stimmen sich die Koalitionspartner in der Koalitionsrunde, die regelmäßig vor den entscheidenden Sitzungen einberufen wird, ab.

3. Anträge einzelner Koalitionsfraktionen in den Kreistag werden vor der Einbringung in der Koalitionsrunde vorgelegt und dort im Sinne einer Konsensfindung gemäß Ziffer 1 erörtert.

Personalien

Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, die nachfolgenden Personalentscheidungen einmütig bei anstehenden Wahlen und Benennungen umzusetzen:

1. Nach Ablauf der Amtszeit des Ersten Kreisbeigeordneten Roland Esch wird diese Stelle neu ausgeschrieben. Das Vorschlagsrecht für diese Position liegt bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

2. Das Vorschlagsrecht für den weiteren Hauptamtlichen Beigeordneten liegt bei der SPD- Fraktion.

3. Im Kreisausschuss wird der Landrat seine Möglichkeiten, auch Ehrenamtliche Beigeordnete mit deren Einverständnis mit Dezernaten zu beauftragen, nutzen. Hierfür wird jeweils ein Ehrenamtlicher Beigeordneter oder eine Ehrenamtliche Beigeordnete der Koalitionspartner, die nicht mit Hauptamtlichen Beigeordneten vertreten sind, berücksichtigt.

Unterzeichnung der Koalitionspartner

Wetzlar, den 10.05.2021