Presseerklärung zum Koalitionsbruch der SPD 30. Oktober 202430. Oktober 2024 Zum Koalitionsbruch durch die SPD erklären Priska Hinz und Dr. Dorothea Gillert-Marien (Vorsitzende des Kreisverbands der GRÜNEN Lahn-Dill) sowie Martina Klement und Reiner Dworschak (Vorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion): Die SPD hat die Koalition verlassen und damit den Vertrag für diese Wahlperiode gebrochen, obwohl dies nicht notwendig gewesen wäre. Trotz neuem Landrat von der CDU waren alle Koalitionspartner weiterhin gesprächsbereit untereinander. Wir bedauern, dass die bisherige langjährige Koalition damit ihre gute Arbeit nicht fortsetzen und abschließen kann. Genannt seien beispielhaft das kreisweite Radwegenetz, die kommunale Wärmeplanung und die begonnenen Schulsanierungen. Die GRÜNEN hatten nach dem Koalitionsvertrag das Vorschlagsrecht für die Position des/der ersten Kreisbeigeordneten. Dieses Vorschlagsrecht wollten wir wahrnehmen, waren aber auch bereit, über einen ersten Kreisbeigeordneten von der SPD und den zweiten hauptamtlichen Beigeordneten von den GRÜNEN zusprechen. Der SPD ist es aber nun wichtiger als Juniorpartner in einer neuen Koalition mit der CDU personell verankert zu sein. Wir GRÜNE sind uns unserer künftigen Verantwortung als größte Oppositionsfraktion bewusst. Wir wollen diese Rolle mit konstruktiver Kritik ausfüllen. Wir werden– soweit möglich – auch mit den anderen demokratischen Fraktionen im Kreistag kooperieren und weiterhin Vorschläge für eine positive Entwicklung des Kreises machen. Die Zusammenarbeit von SPD und CDU auf Landesebene lässt uns kritisch auf die neue Allianz im Kreis blicken. Wir werden sehr genau beobachten, ob die Zukunftsfragen Klimaschutz, Klimafolgenanpassung, Naturschutz, Nahmobilität und soziale Inklusion von der neuen Koalition zurückgedreht oder gar nicht mehr beachtet werden. Hier werden wir unsere Stimme erheben und laut für unsere Ziele werben, für die wir gewählt wurden.
