Hessische Umweltministerin Priska Hinz stellt neues Klimagesetz vor

Die Aula der Hohen Schule in Herborn ist gut gefüllt am 30.11.2022. Die Menschen wollen wissen, wie Hessen bis 2045 klimaneutral werden soll, welchen Beitrag Hessen leisten kann und muss. Auf jeden Fall ist das Ziel ehrgeizig und erfordert große Anstrengungen. „Konsequenter Klimaschutz ist nicht nur eine ökologische Notwendigkeit, sondern auch ökonomisch und sozial zwingend, um unseren Wohlstand zu erhalten. Es geht um nicht weniger als unsere Lebensgrundlagen und unsere Zukunft“, erklärt Hinz. Der Klimaschutz in Hessen bekommt durch das neue Klimagesetz nun erstmalig einen verbindlichen Rechtsrahmen, mit dem sich das Land verpflichtet, die Klimaziele zu erreichen. Auch notwendige Maßnahmen zur Klimaanpassung werden dabei mitgedacht und auf den Weg gebracht.

Die Ausgestaltung erfolgt über Fachgesetze wie das Hessische Energiegesetz oder die Hessische Bauordnung, die dazu verpflichten, Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden zu installieren und klimaschonend zu Bauen. Geregelt wird zudem über Erlasse wie die neue Richtlinie beim Thema Denkmalschutz: während früher begründet werden musste, warum eine Photovoltaikanlage auf einem denkmalgeschützten Gebäude installiert werden darf, muss jetzt begründet werden, warum eine solche Anlage nicht installiert werden soll. Das neue Naturschutzgesetz hebt den Schutz von Mooren als besonders wichtige CO2-Senker hervor.

Konkret wird es im neuen Klimaplan, der insgesamt 56 neue Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimawandelanpassung vorsieht. So soll die Verkehrswende vorangebracht werden. Es wird zudem eine Holzbauoffensive geben. Gleichzeitig soll der ökologische Waldbau vorangetrieben werden. Damit der Klimaschutz mit seinen konkreten Zielen in Hessen funktionieren kann, wird der Klimaplan alle 5 Jahre überarbeitet und angepasst. Im neuen Doppelhaushalt der hessischen Landesregierung werden 370 Millionen Euro explizit für den Klimaplan eingestellt. 1,8 Milliarden Euro werden für den Klimaschutz allgemein eingestellt.

Ein weiteres wichtiges Werkzeug auf dem Weg zur Umsetzung der Klimaziele ist die Schaffung eines wissenschaftlichen Klimabeirats, der fünf Mitglieder aus der Klimaforschung, den Wirtschaftswissenschaften oder anderen maßgeblichen Fachbereichen umfassen soll. Er überprüft die Wirksamkeit der Maßnahmen und berichtet fortlaufend an das Umweltministerium, damit dieses ggf. sofort regulierend eingreift.

Das Land Hessen wird beim Klimaschutz zudem Vorbild sein: bis 2030 soll die Landesverwaltung CO2-neutral organisiert sein. Nach der Vorstellung des neuen Gesetzes entwickelte sich eine rege Diskussion mit positivem Tenor. Dabei ging es um konkrete Aspekte wie die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Umstellung des Flugverkehrs auf synthetische Treibstoffe oder die FSC-Zertifizierung auch der kommunalen Wälder. Die Ziele erfordern einen großen Einsatz des Landes, aber auch der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger.