Kaltduschen im LDK

Rede zur „Kaltduschen im LDK“ in der 10. Kreistagssitzung am 18.07.2022, gehalten von Martina Klement, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen, Mitglied des Kreistages.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich stelle fest: Die Damen und Herren von der CDU leben in einer völlig anderen Welt.

Als am 24. Februar der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine begann, da war bei meiner Mutter (84) und bei meiner Schwiegermutter (90) sofort die große Angst vor einem dritten Weltkrieg da. Beide Frauen hatten die Schrecken des 2. Weltkriegs und die Not in der Zeit danach erlebt. Beiden Frauen war sofort klar, dass man alles tun muss, um Putin das Leben schwer zu machen und um die Energieversorgung in unserem Land zu sichern. Das hieß, Heizung runter und weniger oder langsamer fahren. Und das haben die Beiden auch sofort umgesetzt und ganz viele in meinem Bekanntenkreis ebenfalls.

Wir Kreistagsabgeordnete haben am 28.03. einstimmig einen Dringlichkeitsantrag zur Solidarität mit der Ukraine beschlossen. Unter Punkt 5 steht dort:

„Der Kreistag sieht in der starken Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energieimporten insbesondere beim Erdgas ein erhebliches Risiko. Er unterstützt die Bundesregierung in ihrem Bestreben, mit höchster Priorität an einer Entkopplung Deutschlands von russischen Öl- und Gasimporten zu arbeiten.“

Das ist eine klare Ansage und Aufgabe. Da muss ich den Kreisausschuss ausdrücklich loben, wenn er am 25.05.2022 beschließt, dass mit Wirkung zum 01.06.2022 in allen Schulen und Turnhallen auf Heizung und Warmwasser zu verzichten ist.

Mittlerweile hat sich die Lage dramatisch verschärft. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am 23.06. die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Die Versorgungssicherheit sei gewährleistet, aber die Lage angespannt, sagte Habeck in Berlin. Die Alarmstufe ist die zweite von drei Stufen. „Auch wenn aktuell noch Gasmengen am Markt beschafft werden können und noch eingespeichert wird: Die Lage ist ernst, und der Winter wird kommen.“

Mittlerweile geht es um jeden m³ Gas!

Und was passiert am gleichen Tag: Die CDU reicht den vorliegenden Antrag ein und möchte, dass der Kreistag sich gegen die beschlossenen Maßnahmen des KAs ausspricht. Irre.

Vernünftig wäre es, einen Antrag zu stellen, mit dem noch weitere Maßnahmen gefordert werden.

Zur Kommunikation:

Die hätte in der Tat besser sein können. In der Hessenschau zum Beispiel habe ich immer nur das Argument gehört, dass man so 100.000 € Energiekosten sparen könne. Das ist natürlich zu wenig und das trifft es auch in keinster Weise. Da kann der Nachbarkreis natürlich sagen, das Geld können wir woanders sparen.

Es geht doch ausschließlich darum, die Gasspeicher zu füllen und die Versorgungssicherheit zu stärken. Aus diesem Grund und nur deshalb muss der Verbrauch an allen möglichen Stellen gedrosselt werden!

Hilfreich wäre natürlich auch gewesen, wenn gleichzeitig sagt, wie und wo man in der Verwaltung spart. Dann wäre deutlich geworden, dass man nicht nur auf Kosten der Schüler und Schülerinnen und der Vereine spart.

Hätte man das alles richtig kommuniziert, dann wären wir von Anfang an Vorbild gewesen, dann hätten wir für positive Schlagzeilen gesorgt und andere Landkreise hätten es uns nachgemacht. Schade, dass wir diese Möglichkeit verpasst haben.