Statement zu Demonstrationen von Impf-Gegnern, insbesondere zur Demo in Wetzlar am 18.12.21 17. Dezember 202117. Dezember 2021 Um die Covid-19-Pandemie nachhaltig zu bekämpfen, unterstützen Bündnis 90/Die Grünen alle sinnvollen und angemessenen Maßnahmen dazu, insbesondere Impfen, Maskentragen, Kontaktbeschränkungen und Hygieneregeln. Es ist bekannt, dass nicht alle Menschen in diesem Land diese Maßnahmen gut finden. Bündnis 90/Die Grünen respektieren ausdrücklich auch jene, die eine andere Haltung zum Umgang mit der Covid-19-Pandemie haben. Für freie Meinungsäußerung – gegen rechtsradikale Ideologie und Vereinnahmung Wir unterstützen das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht. Wir finden es aber verwerflich, dass Menschen mit rechtsradikaler Gesinnung sich da hineinschieben, wie das etwa am 18.12. in Wetzlar zu erwarten ist, um ihre menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Inhalte zu propagieren. Sie benutzen diejenigen, die friedlich ihre persönliche Haltung zu den Covid-19-Maßnahmen kundtun möchten, für ihre Zwecke. Diejenigen, die zu einer Veranstaltung gehen, die von rechtsradikalen Kräften unterwandert wird, tragen mit ihrer Teilnahme dazu bei, die rechtsradikalen Ideologien nicht nur zu unterstützen, sondern auch gesellschaftsfähig zu machen. Wünschenswert ist aus meiner Sicht daher, dass sie sich klar von ihnen und den von ihnen unterwanderten Veranstaltungen distanzieren. Dr. Dorothea Gillert-Marien, Sprecherin Gerade die letzten Tage haben gezeigt, dass es nur einen Weg aus dieser Krise gibt: Impfen, impfen, impfen. Ich unterstütze daher ausdrücklich die Maßnahmen der neuen Bundesregierung. Reiner Dworschak, Sprecher
