Newsletter der Kreistagsfraktion Auf dieser Seite finden Sie unseren Newsletter über die Sitzungen der Ausschüsse sowie des Kreistags des Lahn-Dill-Kreises. Im Anschluss an jede Sitzungsrunde finden Sie hier aktuelle Berichte aus den Gremien des Lahn-Dill-Kreises. Newsletter Nr. 19 19. NEWSLETTER DER KREISTAGSFRAKTION für die 24. Kreistagssitzung Bericht aus der 23. Kreistagssitzung vom Mo. 06.05.2024: Es war eine besondere Sitzung: Die letzte vor der Landratswahl! Viele Entschuldigungen lagen vor: Der Landrat im Außentermin, der Vize-Landrat im Urlaub, der Kreistagsvorsitzende in Berlin zum CDU-Parteitag, der Wirtschaftsdezernent im Urlaub Die Sitzungsleitung erfolgte komplett mit den VertreterInnen, die sich absprachegemäß abwechselten. Interessante Punkte: Dringlichkeitsantrag der AfD zur Aussage des Präsidenten der Diakonie „Wer die AfD aus Überzeugung wählt, kann nicht in der Diakonie arbeiten.“ Ablehnung der Dringlichkeit, weil wir in unserem Land geheime Wahlen haben. Frage von Carsten Braun (CDU) zur Schließung der Ausländerbehörde am Standort Dillenburg. Wir bedauern die Schließung und die Frage konnte nicht zufriedenstellend beantwortet werden. Wir hoffen, dass die in Aussicht Sondertermine in Dillenburg in ausreichendem Umfang angeboten werden. Dritter Bildungsbericht des LDK – kein Redebeitrag Tätigkeitsbericht der Wirtschaftsförderung – kein Redebeitrag Tourismusbericht – kein Redebeitrag Neue Gebührenordnung für die VHS – kein Redebeitrag Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses zur Gefahrenverhütungsschau an Schulen – kein Redebeitrag Mögliche Partnerschaft mit der Stadt Browary (Ukraine) – Kritik durch die AfD, die eine solche Partnerschaft ablehen. Ausufernd spricht Lothar Mulch über „grüne Feiglinge“ – Reiner stellt daraufhin einen Strafantrag wegen Beleidigung beim PP Mittelhessen. Außer der AfD stimmen alle einer Partnerschaft zu. Jahresbericht 2023 des Inklusionsbeirats – Rede von Emely Leitlinien für eine vielfaltsorientierte und teilhabefördernde Integrationsarbeit im LDK Die AfD spricht von links-grün-versiffter Ideologie und „Büllerbü“. Karin sprach sehr treffend dazu. Richtlinie zur sozialraumorientierten Sozialarbeit im LDK – Rede von Sebastian Brockhoff Schülerbeförderung für die WvO in Dillenburg – Vor allem die Unpünktlichkeit der Bahn führt hier zu nicht zumutbaren Situationen. Wir hätte uns einen gemeinsamen Antrag mit der CDU gewünscht, das scheiterte an der SPD. Im Bildungsausschuss wird nun weiter beraten. Redebeiträge von Sebastian und Martin. Antrag der Koalition zur Ansiedlung eines MVZ am Klinikstandort Dillenburg wurde ebenfalls heftig diskutiert. Lange Redebeiträge, obwohl alle das gleiche wollen. Martina sprach dazu. Wie fast immer: Tagesordnung nicht geschafft. Alle unsere Reden werden auf der Homepage veröffentlicht und sind auf Youtube zu sehen. Martina Klement und Reiner Dworschak Bericht aus dem 21. Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Organisationsausschuss vom Do 02.05.2024: Es gab eine überschaubare Tagesordnung: Neue Gebührenordnung für die VHS Lahn-Dill In Zeiten steigender Kosten wird hier die Gebührensteigerung ohne Diskussion hingenommen. Mit der neuen Gebührenordnung sollen auch kleine Kurse (betrifft vor allem Sprachkurse) am Leben erhalten werden können. Tätigkeitsbericht der Wirtschaftsförderung 2022/2023 Dieser Bericht wurde von ehrenamtlichen Wirtschaftsdezernenten Prof. Danne (FDP) für eine umfangreiche Selbstdarstellung genutzt. Ein durchweg positiver Bericht. Die Diskrepanz zwischen FDP und GRÜNEN wird sehr deutlich. Für uns Grüne gehören Wirtschaft und Klimaschutz unbedingt zusammen. Für die FPD spielt der Klimaschutz keine Rolle, wird eher als Störfaktor für die Wirtschaft wahrgenommen. Tourismusbericht Ebenfalls sehr positiv, vor allem das neue nationale Automuseum in Ewersbach wird vom zuständigen Dezernenten Danne (FDP) gelobt. Bei den touristischen Radwegen gab es eine Wartungsbefahrung. Auf Schäden wird hingewiesen, eine Behebung erfolgt im Regelfall nicht. Zur Verbesserung der Situation gibt es Überlegungen, die Mängelbehebung künftig zentral beauftragt anzubieten. Richtlinie zur sozialraumorientierten Sozialarbeit im LDK Inhaltlich im Sozialausschuss diskutiert, im HFWO ging es vor allem um die finanziellen Auswirkungen von 1.110.000 Euro jährlich. Die Arbeit ist wichtig, der Betrag wurde nicht in Frage gestellt. Erweiterung des Notfallfonds für Vereine Der Antrag der CDU wurde zurückgezogen, weil es keinen Bedarf gibt. Martina Klement und Dr. Jan Marien Bericht aus dem 21. Bildungsausschuss vom Di. 30.04.2024: Die Tagesordnung des Bildungsausschusses war diesmal erneut überschaubar. Wir haben uns mit der neuen Gebührenordnung für die Volkshochschule Lahn-Dill und mit dem dritten Bildungsbericht des Lahn-Dill-Kreises befasst. Erstmals seit 2014 ist es notwendig, die Gebührenordnung der VHS Lahn-Dill anzupassen. Bislang wurde eine Rahmengebühr i.H.v. 1,50 bis 5€ pro 45 Minuten verlangt. Aufgrund der allgemeinen Preissteigerung und inhaltlicher Veränderungen wird der Maximalbetrag nun auf höchstens 7 € festgesetzt. Wichtigste Änderung ist aber, dass die Gebühr für Veranstaltungen mit weniger als acht Teilnehmenden auf maximal 34 € angehoben wurde. Dies war notwendig, da die bislang erhobenen Gebühren (19,50€) so niedrig waren, dass diese Veranstaltungen (fast) immer ausgefallen sind. Nun ist es möglich, dass diese Veranstaltungen trotz sehr geringer Belegung stattfinden können, sofern die Teilnehmenden bereit sind, die Gebühren zu zahlen. Diese sehr kleinen Kurse stellen aktuell bereits 20% des gesamten Angebotes dar und werden laut Auskunft des Betriebsleiters weiter zunehmen. Weiter bestehen bleiben natürlich die Ermäßigungen für Empfänger*innen von definierten Sozialleistungen, Personen im Schul- und Ausbildungsbereich und Menschen mit Behinderungen ab einem GdB von 50. Der Bildungsbericht des Lahn-Dill-Kreises wurde unter dem damaligen grünen Dezernenten Heinz Schreiber 2018 eingeführt und stellt seitdem einen wichtigen Überblick über die gesamte Bildungslandschaft des Lahn-Dill-Kreises dar. Er verfolgt dem Ziel der Bestandaufnahme vorhandener Situationen, der Analyse und der Identifikation von Maßnahmen von der vorschulischen Bildung bis zur Erwachsenenbildung. Die darin gesammelten Daten sind sicher auch für alle Menschen relevant, die in unseren städtischen Gremien Verantwortung tragen, da er einen guten Überblick und Vergleichsmöglichkeiten bietet. Die wichtigsten Erkenntnisse des Berichts aus unserer Sicht: Die Kinderbetreuungsquote ist konstant. Der Anteil der Schüler*innen ohne Abschluss ist seit 2016 stetig gesunken (2022: 4%), aber noch immer zu hoch. Seit 2018 wurde das Angebot für Ganztagsschulen in der Grundschule massiv erweitert (2018: 6 Schulen im Pakt für den Ganztag, 2024: 42 Grundschulen). Leider ist die Azubi-Quote leicht gesunken, obwohl die Anzahl der unbesetzten Ausbildungsstellen gestiegen ist. Dies und noch viel mehr kann im aktuellen Bildungsbericht nach Kommunen aufgeschlüsselt nachgelesen werden. Bislang ist der Bericht leider noch nicht final veröffentlicht. Dies sollte aber nach der Beratung im Kreistag zeitnah geschehen. Ihr findet ihn dann auf der Seite des Bildungsbüros (https://schulen.lahn-dill-kreis.de/bildungsbuero/). Sebastian Brockhoff und Emely Green Bericht aus dem 18. Bauausschuss vom Mo. 29.04.2024: Das Thema waren hauptsächlich ausführliche Erläuterungen zum Sachstand im Bereich Schulbau. Themen waren die WvO in Dillenburg, die Schule am Brunnen und die Grundschule Manderbach bezüglich dem geplanten Turnhallen- und Mensa Bau. Hierfür wird ein Grundstück der Stadt Dillenburg gegen kostenfreie außerschulische Nutzung verwendet. Die Philipp-Schubert-Schule soll aufgrund massiven Raumbedarfes erweitert werden. Dazu muss der Schulgarten (4 Beete) an einen anderen Platz verlegt werden. Problematisch ist momentan noch die Stellplatzverordnung der Stadt Wetzlar. Beim Investitionsprogramm Ganztagsausbau war die Verwaltung offenbar sehr schnell: 18 von beantragten 19 Projekten seien bereits genehmigt und die Ausschreibung und Planung kann begonnen werden, die Bautätigkeit erst nach der Haushalts Genehmigung. Beim Thema Reinigungsmanagement wurde der neue Fachdienst Leiter Langholz vorgestellt. Es wurde von einem geplanten Pilotprojekt der Albert-Schweitzer-Schule berichtet: die Schule will die Reinigung in Eigenregie (Förderverein, Eltern, eigenes Personal) übernehmen. Momentan prüfe die Rechtsabteilung des Kreises noch die Modalitäten, der Ausschuss bekomme einen Bericht hierzu. EKB Esch gab einen Bericht zur erfolgreichen Arbeit der AG Schulbau, hier sei man durch Einbindung aller Akteure (Schulleitung, Schulamt, Architekten und Politik) zu einem Ergebnis gekommen, das in der nächsten Bauausschuss Sitzung wohl vorgestellt werden könne. Dieses Verfahren sei wegweisend für weitere Bauprojekte. Maria Schelberg und Thea Garotti Bericht aus dem 20. Umweltausschuss vom Do. 25.04.2024: Bericht aus dem 22. Sozialausschuss vom Mi. 24.04.2024. Auf der Tagesordnung standen drei Tagesordnungspunkte. 1) Leitlinien für eine vielfaltsorientierte und teilhabefördernde Integrationsarbeit im Lahn-Dill-Kreis: Vorgriff auf die spätere Diskussion im Kreistag. Die AfD zieht sich auf ihre übliche Opferrolle zurück („Die einzige Diskriminierung, die in Deutschland noch besteht, ist die gegen die AfD“) und verunglimpft die Vorlage darüber hinaus als wirklichkeitsferne Sozialromantik. Sachliche Kritikpunkte werden nicht vorgebracht. Nach kurzer Diskussion und kleineren, eher redaktionellen Änderungen werden die Leitlinien mehrheitlich angenommen. 2) Den Jahresbericht des Inklusionsbeirats stellte Sozialdezernent Stephan Aurand vor. Eines der im Alltag relevantesten Anliegen ist nach wie vor die Mobilität von Menschen mit Behinderungen. Hier wurde die „AG Mobilität“ ins Leben gerufen. Die unterschiedlichen und in Teilen auch gegenläufigen Bedürfnisse von Menschen mit verschiedenen Beeinträchtigungen wurden thematisiert. Gerade im Bereich ÖPNV besteht noch erheblicher Handlungsbedarf. 3) Zu der Richtlinie zur sozialraumorientierten Sozialarbeit im Lahn-Dill-Kreis: Bitte schaut Euch dazu die Rede an, die Basti in der Kreistagssitzung am 06.05.2024 gehalten hat. Hier geht’s zum Youtube-Video. (Start der Rede 02.15.01). Eure Kreistagsfraktion Newsletter Nr. 18 18. NEWSLETTER DER KREISTAGSFRAKTION für die 23. Kreistagssitzung Die Kreistagssitzung und die voran gegangenen Ausschüsse drehten sich um den Doppelhaushalt 2024 und 2025. Der Doppelhaushalt 2024/2025 wurde in der Kreistagssitzung am 18.03.2024 beschlossen. Auf 900 Seiten steht, was und wofür der Lahn-Dill-Kreis in den kommenden zwei Jahren sein Geld ausgibt. Und auch, woher der LDK sein Geld bekommt. Das meiste Geld fließt in die Bereiche Soziales und Schule. Der Kreis hat viele Pflichtaufgaben, die er erfüllen muss. Hier ist eine Liste mit den Ausgaben: Schulbetrieb (92 Schulgebäude für 33.00 Schüler*innen): Heizung, Strom, Reinigung, Sekretär*innen, Hausmeister*innen. (Das Land ist zuständig für Lehrer und Unterricht). Schulbusse Gesundheitsamt Veterinäramt Jugendamt Kfz-Zulassungen Ausstellen von Führerscheinen Organisation der Rettungsdienste Bearbeiten von Bauanträgen Unterbringung Geflüchteter Auszahlung der Grundsicherung bzw. „Bürgergeld“ etc. Asylbewerberleistungen = Transferleistungen. Der Bund gibt das Geld, der Kreis zahlt es vor Ort aus. Zuschüsse für Kitas und Kindertagespflegen Leistungen des Jugendamtes für Heimkinder Pflegehilfen Unterhaltsvorschuss ( bei zahlungsunwilligen Vätern) Landeswohlfahrtsverband (=LWV) und Glasfaserausbau Die Einnahmen Wo nimmt der Kreis die 1 Milliarde Geld her? Das meiste Geld kommt von den 23 Städten und Gemeinden im LDK. Sie müssen die Kreis- und Schulumlage bezahlen. Das sind insgesamt 500 Mio. Euro in zwei Jahren. Weitere Einnahmequellen sind die Zuschüsse und Gelder von Bund und Land, ca. 355 Mio. Euro. 2024 wird ein Minus von ca. 26 Mio. Euro und 2025 ein Minus von ca. 15 Mio. Euro erwartet. Nach der Wirtschafts- und Finanzkrise lag das Minus 2011 bei 31 Mio. Euro. Dank Rettungsschirm und Hessenkasse konnte das Minus damals behoben werden. Der Hebesatz wird diesmal mit 53% ausgereizt. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich 2021 die Vier-Koalition aus SPD, Grünen, FWG und FDP auf diesen Höchstsatz vereinbart. Momentan liegt der Satz bei 51,8%. Rede zur Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2024/2022 Rede zur Haushaltssatzung für die Haushaltsjahr 2024/2025 in der Kreistagssitzung am 18.03.2024, gehalten von Martina Klement, Bündnis 90/ Die Grünen, Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Kreistages. Die Sitzung wurde aufgezeichnet und auf Youtube veröffentlicht. Alle Reden aus dem Kreistag können hier nachgesehen werden. „Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren! Alle Jahre wieder: der Haushalt. In diesem Jahr möchte ich mit einem dicken Lob an die Finanzabteilung unter der Leitung von Herrn Koob beginnen. Das waren in diesem Jahr ganz besondere Herausforderungen. Mit reduziertem Personal musste die sehr aufwändige Umstellung auf ein neues SAP-System gestemmt werden. Hochmotivierte Teilzeitkräfte haben dafür bis zu 60 Stunden die Woche gearbeitet. Das ist ein erheblicher Einsatz, der keineswegs selbstverständlich ist. Vielen vielen Dank dafür! Alle Jahre wieder: die Haushaltsrede. Eigentlich ein Höhepunkt der Parlamentsdebatten. Alle Jahre wieder das Klagelied im LDK über unterfinanzierte Pflichtaufgaben. Die freiwilligen Leistungen sind seit Jahren mit 2 Mio. gedeckelt und machen damit einen marginalen Anteil von ca. 0,04 % der Ausgaben aus. Der lockere Spruch aus der Schulbau-AG „Dann erhöhen wir eben die Schulumlage“ hilft da nicht wirklich weiter. Auch die Kommunen sind am Limit und brauchen Luft – also Geld – zum Atmen. Wir weisen im Doppelhaushalt 2024/2025 einen Verlust von 41 Mio. Euro aus. Damit gehen wir an unsere Schmerzgrenze. Wir verzichten auf eine weitere Erhöhung der Kreisumlage, um die Kommunen nicht noch stärker zu belasten. Kreispolitik frustriert, weil offensichtlich kaum Gestaltungsmöglichkeiten da sind. Kreispolitik frustriert aber auch, weil wir uns mit Themen beschäftigen, die nicht zur Kreispolitik gehören. Resolutionsanträge zur Agrardieselvergütung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge (CDU), zur Auszahlung der Agrarförderung (AfD), zum Staatsangehörigkeitsrecht (AfD), zu steigenden Wolfszahlen im Lahn-Dill-Kreis (CDU), zum Wetzlarer Kreuz (CDU), zur politischen Bildung an Schulen (AfD), zur Migration aus Afghanistan (AfD). Alle diese Anträge haben uns viel Zeit gekostet und bewirken nichts. Aber auch Anträge, die zum Rechtsbruch auffordern helfen nicht weiter. Genannt sei hier der AfD-Antrag Aufnahmestopp für Flüchtlinge. Ich habe hier Fraktion, die den Lahn-Dill-Kreis verbessern will – und dann diese Diskussionen… Schade. Die meisten von uns sitzen hier im Ehrenamt und investieren wertvolle Lebenszeit. Das muss einfach wertgeschätzt werden. Und nicht nur das. Ein wertschätzender Umgang sollte selbstverständlich sein. Ein Zuhören ebenfalls. Das muss ernst genommen werden. Ansonsten werden sich die guten Leute nicht mehr in der Kommunalpolitik engagieren wollen. Wir tragen hier eine Verantwortung. Was kann besser laufen: Wir wollen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt, sondern mitgenommen werden. Dort wo es Handlungsoptionen gibt, wo gestaltet werden kann, wollen wir rechtzeitig informiert und beteiligt werden. Nicht nur als Koalition, sondern auch mit den Oppositionsparteien. Die Schulbau-AG zur KKS und zur Fröbelschule ist da ein gutes Beispiel. Ich will auch nicht immer hören, was alles super gelaufen ist. Ich will hören, wo es klemmt und wie man damit umgeht. Zum Haushalt selbst: Der Haushalt wurde in der Kreistagssitzung durch den LR eingebracht, dann in den Fraktionen und Fachausschüssen diskutiert und soll schließlich nach den Haushaltsreden und Änderungsanträgen heute vom Kreistag beschlossen werden. 14 CDU-Anträge, allesamt aus der Mottenkiste. Von AfD und Linken kamen gar keine Anträge. In den Fachausschüssen wurden Fragen gestellt und beantwortet. Die Diskussion der Änderungsanträge erfolgte allein im HFWO. Reichte eigentlich, weil man in der Vergangenheit ja schon über alles gesprochen hatte. Als ich im Kreistag in 2011 anfing starteten wir mit einem fetten Verlust von 31 Mio. Euro. Die Finanzkrise aus 2009 schlug sich in unseren Zahlen nieder. Helfen konnten uns letztlich nur Schutzschirm und Hessenkasse. Aus eigener Kraft hätten wir das niemals geschafft. Und jetzt im Doppelhaushalt haben wir einen Verlust von 41 Mio. Euro für 2024 und 2025. Und dem ist keine einmalige Finanzkrise vorausgegangen. Wir befinden uns im Dauerkrisenmodus. Die Corona-Krise zeigt Nachwirkungen. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine löste eine Energiekrise, eine Wirtschaftskrise, eine Flüchtlingskrise und eine seit Jahren unbekannte Inflation aus. Alles Dinge, die auf unseren Haushalt einen erheblichen Einfluss haben. Die durch die Inflation ausgelösten hohen Tarifabschlüsse belasten in erheblichem Umfang. Eine Entlastung durch Schutzschirm oder Hessenkasse ist nicht zu erwarten. Der Bund arbeitet sich an einem Berg von Altlasten ab und muss ganz nebenbei die neuen Krisen bewältigen. Die Folgen der größten Krise überhaupt – der Klimakrise – werden wir in voller Brutalität leider erst zeitversetzt erfahren. Und dann werden wir denken: Hätten wir doch…– und dann wird es richtig teuer. Immer noch oder gerade jetzt wird Klimaschutz als ideologiegetrieben abgestempelt. Grünen-Bashing ist mehr denn je angesagt, wissenschaftliche Erkenntnisse werden schlicht ignoriert. Es wird so getan, als ob wir noch jede Menge Zeit hätten und als ob es die Wirtschaft richten könne. Dabei zeigt uns die Entwicklung in den vergangenen Jahren ganz deutlich, dass das nicht stimmt. Selbst das Verfassungsgericht sagt uns, dass hier deutlich mehr getan werden muss. Und zwar auf allen Ebenen. Die Aussage, dass wir hier im LDK allein die Welt nicht retten können mag zwar stimmen, darf aber nach dem Bundesverfassungsgericht nicht als Ausrede dafür verwendet werden, nichts oder zu wenig zu tun. Wir im LDK haben mit der Stabstelle Klimaschutz eine sehr sehr gute Anlaufstelle. Die Stabstelle versteht sich als Dienstleister für die einzelnen Kreisabteilungen, für die Kommunen, für Unternehmen und für die Bürger. Von vielen Akteuren werden die Dienstleistungen bereits genutzt, aber es gibt noch Luft nach oben – selbst oder gerade in der eigenen Verwaltung. Leider sehen wir immer noch Dächer, die nach einer Sanierung keine PV-Anlage auf dem Dach haben, obwohl sie optimal ausgerichtet sind. Oder Neubauten mit geschotterten Dachflächen. Eine extensive Dachbegrünung sollte schlicht Standard sein. Hier muss einfach mehr getan werden. Aktuell haben wir Grüne Gespräche geführt, die eine Verbesserung versprechen. Und es gibt noch mehr Gutes: Bereits 2017 wurde mit den Innungen für Sanitär- und Heizungstechnik eine Kooperationsvereinbarung getroffen mit dem Ziel die Wärmewende im LDK aktiv zu gestalten. Einfach vorausschauend! Seitdem gibt es einen regelmäßigen Austausch auf Fachebene, gegenseitige Teilnahme an gemeinsamen Veranstaltungen, gemeinsame Vorträge, eine Zusammenarbeit mit den Azubi-Guides und seit 2023 die Unterstützung bei der Gründung der Wärmepumpen-Akademie. – Da sollten all die mal hingehen, die meinen, dass das Heizungsgesetz umgehend abgeschafft werden müsse. Von den Fachleuten hören Sie ganz anderes. Dort bedauert man sogar, dass die ursprüngliche Version des Heizungsgesetzes entschärft wurde. Nicht nur die Wärmewende fordert uns, wir haben noch ganz andere Baustellen. Der Breitbandausbau erfährt mit unserem Haushalt einen gewaltigen Schub. Das ist notwendig, damit wir konkurrenzfähig bleiben. Und es ist absolut sinnvoll dabei die 90%ige Förderung durch Bund und Land zu nutzen. Der Ganztagsausbau an den Schulen ist in vollem Gange und fordert jede Menge Geld und jede Menge Personal. Unsere Schulbauten müssen deutlich erweitert werden. Die demografische Entwicklung wird an Schärfe gewinnen, weil in den nächsten Jahren die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen. Fachkräftemangel, steigender Ärzte- und Pflegebedarf sind die Folgen. Ein gangbarer Weg muss hier gefunden werden. Nicht alle Angebote werden gehalten werden können. Die Flüchtlinge gilt es schneller zu integrieren und – falls kein Bleiberecht besteht – auch abzuschieben. Arbeitsmöglichkeiten müssen geschaffen werden. Arbeitsanreize müssen gegeben sein. Sprachkurse können auch neben einer beruflichen Tätigkeit stattfinden. – Wir erleben, dass die Akzeptanz durch die übrige Bevölkerung rasch schwindet, wenn Integrationsmaßnahmen zu langsam oder gar nicht stattfinden. Schließlich zum Stellenplan: In meiner Kreistagszeit habe ich eine stetige Vermehrung von Stellen erlebt. Immer begründet mit neuen Aufgaben. Das irgendetwas mal einfacher wird, erlebe ich nicht. Wir haben in unserem Land mit unserem Hang zum Perfektionismus ein grundlegendes Problem. Unsere Strukturen müssen deutlich vereinfacht und entbürokratisiert werden. Die Digitalisierung mag zwar Prozesse vereinfachen, hilft aber beim eigentlichen Problem der Überbürokratisierung nicht weiter. Das ist eine Mammutaufgabe und daran gilt es auf allen Ebenen in allen Bereichen zu arbeiten. Doppelstrukturen gilt es zu vermeiden und Synergieeffekte müssen genutzt werden. Abläufe und Vorschriften müssen auf den Prfüstand. Wir verwalten uns zu Tode. Hier im LDK haben wir das Beispiel der Sonderstatusstadt Wetzlar. Nahverkehr, Abfallwirtschaft, VHS, Jugendamt – alles in der Stadt Wetzlar organisiert UND im LDK. Und das obwohl Wetzlar auch Kreishauptstadt ist. Wir müssen über diese Doppelstrukturen nachdenken und sie auf den Prüfstand stellen. Weder Geld noch Personal werden wir mittel- und langfristig dafür haben. Es wäre gut, jetzt zu handeln statt später durch die Not zum Handeln gezwungen zu werden. Aber auch bezüglich Wetzlar gibt es Gutes zu berichten. Die Stadt hat sich eine neue Stellplatzsatzung gegeben, mit der weniger Stellplätze gefordert werden. Die Stadtpolitiker haben gemerkt, dass sie ein Übermaß an Stellplätzen gefordert und vorgeschrieben haben. Für unsere THS hilft uns das leider nicht. Für diesen Neubau galt die alte völlig überzogene Stellplatzsatzung, die uns für diese einzige Schule schlappe 10 Mio. gekostet hat. Einnahmen: Null – denn wir haben großzügig auf Parkgebühren verzichtet. Was gibt noch Gutes? Die Kreis-Ampel funktioniert! Wir reden miteinander und wir haben Dinge bewegt. Unsere vielfältigen Meinungen und Ansätze sind zwar manchmal anstrengend, aber letztlich eine Bereicherung für den LDK. Auf dieser Basis können wir dem Haushalt zustimmen!“ Mehr Informationen Hier kannst Du die komplette Sitzung auf Youtube nachschauen. Rede zur Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2024/2025 Haushalt 2024/2025 beschlossen – Kreis investiert 1. Milliarde Euro Eure Kreistagsfraktion Newsletter Nr. 17 17. NEWSLETTER DER KREISTAGSFRAKTION für die 22. Kreistagssitzung Bericht aus der 22. Kreistagssitzung vom Mo. 05.02.2024: Nach den Mitteilungen des KA kam die Fragestunde. Der Abgeordnete der AfD – Herr Bellinghausen – fragte nach den Kosten in Zusammenhang der Migrantenunterbringung und bekam seinen ersten Ordnungsruf, da er seine Frage mit wertenden Aussagen stellte. Der Landrat brachte den Haushalt ein. Die guten Zeiten sind vorbei. Im Doppelhaushalt steht nun ein satter Verlust , der nicht einfach über die Kreis- und Schulumlage ausgeglichen werden kann. Wir werden uns in den kommenden Jahren in vielen Bereichen einschränken müssen, da weder Geld noch Personal da sind. Einwand gegen die Niederschrift über die Kreistagssitzung am 18. Dezember 2023 Der Abgeordnete Bellinghausen beantragt die Änderung der Niederschrift der letzten Kreistagssitzung bezüglich seines Redebeitrags. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Anmerkung: Änderungswünsche zum Protokoll können im Vorfeld geklärt werden. Die Fraktionsvorsitzenden bekommen immer den Entwurf und können Änderungswünsche äußern. Die AfD allerdings liebt die große Bühne und pflegt ihre Opferrolle… Kosten der privaten Sicherheitsdienste für die Migrantenunterbringung. Ein Antrag der AfD. Der Dezernent für Soziales – Stefan Aurand – legte die Zahlen vor. Der Antrag der AfD die Kosten signifikant um 50 % zu senken, wurde abgelehnt. Ein erneuter Antrag der AfD. Diese Partei wollte, dass die heimische Gastronomie mit finanziellen Mitteln aus dem Kreishaushalt unterstützt werden solle. Der Antrag wurde abgelehnt, da der Kreis hier weder zuständig ist noch Geld dafür hat. Beendigung der Zusammenarbeit mit DITIB. Ebenfalls ein Antrag der AfD-Fraktion. Es gab dazu einen Alternativantrag der CDU. Beide Anträge wurden mit Mehrheit abgelehnt, da es im Kreis keine Zusammenarbeit mit der DITIB gibt. Ein Resolutionsantrag der CDU: Die Agrardieselvergütung für Landwirte muss bestehen bleiben. Unser Fraktionsmitglied Dr. Jan Marien hielt dazu eine richtig gute Rede, die sogar vom Fraktionsvorsitzenden der CDU gelobt wurde. Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt. Da Herr Bellinghausen erhielt seinen vierten Ordnungsruf und wurde aufgefordert, die Sitzung zu verlassen. Danach verließ die komplette AfD-Fraktion den Sitzungssaal. Wahl eines stimmberechtigten Mitglieds im Jugendhilfeausschuss Herr Rene Neutzer (AWO Kreisverband Lahn-Dill) wird gewählt. Wahl eines Mitglieds der Frau- und Gleichstellungskommission auf Vorschlag der AfD- Frauenorganisation Ohne Ja-Stimmen bei einigen Enthaltungen abgelehnt. Alle unsere Reden werden auf der Homepage veröffentlicht und sind auf Youtube zu sehen. Martina Klement und Reiner Dworschak Protokoll aus dem 21. Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Organisationsausschuss vom Do 01.02.2024. Bericht aus dem 19. Bildungsausschuss vom Di. 30.01.2024: Die Tagesordnung des Bildungsausschusses ist diesmal überschaubar, dennoch dauert die Behandlung der drei TOP knapp 90 Minuten. Da die bisherige Ausschussvorsitzende Frau Christa Levefre (FWG) ihr Mandat zum Ende des letzten Jahres niedergelegt hat, habe ich die Sitzung als stellvertretender Vorsitzender eröffnet und die Wahl der neuen Ausschussvorsitzenden moderieren. Frau Dunja Boch (ebenfalls FWG) ist mehrheitlich gewählt und übernimmt ab TOP 2. Dieser TOP bezieht sich auf einen Bericht des Kreisausschusses zu einem Koalitionsantrag. Auf Initiative der GRÜNEN wurde der Antrag gestellt, gemeinsam mit allen ausbildungsrelevanten Akteuren zu prüfen, ob und wie im Kreisgebiet kostengünstiger Wohnraum für Auszubildende geschaffen werden kann. Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel die Teilnahme am Programm „Junges Wohnen“. Ziel soll es sein, Azubis während ihrer Ausbildung vergünstige Wohngelegenheiten anzubieten und zwar egal, ob diese aus dem Kreisgebiet kommen oder ob sie z.B. im Rahmen einer Landesfachklasse beschult werden und für die jeweiligen Blockwochen anreisen. Insgesamt könnte eine solche Maßnahme die Attraktivität von Ausbildungen erhöhen und zudem auch dafür sorgen, den Berufsschulstandort Lahn-Dill-Kreis zu stärken. Der Bericht zeigt bereits in eine erfreuliche Richtung. So haben bereits erste Gespräche zwischen Kreis, Regierungspräsident, IHK, HWK und dem Land stattgefunden, in denen über die Nutzung des Hessischen Landesgestüts in Dillenburg nachgedacht wurde. Bislang befinden wir uns in der Vorplanungsphase und es sind noch viele Fragen offen. Es muss zum Beispiel geklärt werden, wie die Verantwortlichkeiten verteilt werden. Was sich im ersten Augenblick sehr bürokratisch anhört, aber natürlich von großer Bedeutung ist. Dadurch werden nicht nur die finanziellen Belastungen geregelt, sondern z.B. auch die Frage verfolgt, ob dieser Wohnraum mit einer pädagogischen Begleitung stattfindet oder wirklich nur Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Auch wird noch zu klären sein, wie viele Zimmer dort geschaffen werden können, es gibt Fragen an den Denkmalschutz, bzgl. der Sanierungskosten und nach dem Betreibermodell. Herr Esch berichtet weiter, dass alle Beteiligten ein solches Vorhaben begrüßen und unterstützen. Nun müssen die o.g. genannten Fragen geklärt werden und dann kann das Projekt hoffentlich im Sinne unseres Landkreises und insbesondere im Sinne unserer Azubis weiterentwickelt werden. Wir freuen uns, dass diese Initiative der GRÜNEN nun Fortschritte macht und sind sicher, dass es ein Gewinn für unseren Landkreis sein könnte, unseren Auszubildenden günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Emely Green und Sebastian Brockhoff Bericht aus dem 16. Bauausschuss vom Mo. 29.01.2024: Durch den Rücktritt des Bauausschussvorsitzenden Heinz Lemler wurde auf Antrag Murat Polat, ebenfalls SPD, einstimmig gewählt. Der 2. TOP zum Wohnraum für Auszubildende wurde von Herrn Esch, mit dem Hinweis auf ausstehende Informationen ohne weitere Diskussion vertagt, um diese abzuwarten. (Komisch, dass er im Bildungsausschuss am nächsten Tag informiert war) TOP Sachstand Baumaßnahmen Hier wurden wieder alle aktuellen Projekte an folgenden Schulen ausführlich erläutert und Fragen beantwortet: WvO Dillenburg / Kaufmänn. sowie gewerbliche Schulen Dillenburg/ Rotebergschule/Holderbergschule/ Johannes Gutenberg / Carl Kellner/ Grundschule Manderbach. Unter Verschiedenes gab Dezernent Esch Informationen zur Schul AG bezüglich des Sachstands der Käthe-Kollwitz-Schule. Hier sei man auf einem guten Weg, das tatsächliche Bedürfnis auf breiter Ebene herauszufinden, sowie ökolog und ökonomisch die beste Lösung zu beschließen- Maria Schelberg und Thea Garotti Bericht aus dem 20. Umweltausschuss vom Do. 25.01.2024: Sitzung fiel aus. Protokoll aus dem 20. Sozialausschuss vom Mi. 24.01.2024. Eure Kreistagsfraktion Newsletter Nr. 16 16. NEWSLETTER DER KREISTAGSFRAKTION für die 20. Kreistagssitzung Bericht aus der 20. Kreistagssitzung vom 13.11.2023: Alle unsere Reden werden auf der Homepage veröffentlicht und sind auf Youtube zu sehen. Martina Klement und Reiner Dworschak Bericht aus dem Bildungsausschuss vom Di. 07.11.2023: Die Tagesordnung des Bildungsausschuss ist überschaubar, sie besteht lediglich aus dem Wirtschaftsplan der Volkshochschule Lahn-Dill. Leider ist dieser erneut nicht ausgeglichen. Durch große Investitionen für Sanierung und energetische Ertüchtigung des Gebäudes in Dillenburg macht der Eigenbetrieb ein Minus von 325.000€. Diese werden durch den Lahn-Dill-Kreis gedeckt und durch Kredite der Abfallwirtschaft überbrückt. Ohne erhebliche Steigerung der Teilnehmenden und der Zuschüsse von Kreis und Land werden die zukünftigen Wirtschaftspläne auch in den Folgejahren ein negatives Ergebnis darstellen. Umso wichtiger ist es daher, die VHS in ihren Angeboten zukunftsweisend aufzustellen und für ihren Fortbestand zu unterstützen. Emely Green und Sebastian Brockhoff Bericht aus dem 15. Bauausschuss vom Mo. 06.11.2023: Top 1 Sanierungsmaßnahmen zur Erhaltung der Burg Greifenstein: Es handelt sich hier nach dem Hess. Denkmalschutzgesetz um eine Pflichtaufgabe des Kreises und es wurde der Aufhebung des Sperrvermerkes einheitlich zugestimmt Top 2 Sachstand Baumaßnahmen Schulen: Eröffnung der Theodor-Heuss-Schule ist erfolgt. Bericht über das Investitionsprogramm und die Förderrichtlinien zum Ganztagsausbau: Geplante Maßnahmen im Kontingent im Bereich Schulhofsanierung, Außenanlagen, Kleinsportfelder, Neubauten und Erweiterungen wurden ausführlich erläutert und diskutiert. Top 3 Verschiedenes: EKB Esch berichtet den Sachstand zur Jung-Stilling-Schule in Ewersbach, man warte die Entscheidung der Gemeinde ab, um dann konkrete Planungen vorzustellen. Weiterhin berichtet er aus der AG Schule: Die Pläne zur Fröbelschule wurden erläutert, die Planungen fanden allgemeine Zustimmung und sind somit geklärt und abgeschlossen, es erfolge die Umsetzung. Käthe-Kollwitz-Schule: Hier wurden 5 Standorte mit Für und Wider erläutert. Es spreche alles für einen Verbleib am alten Standort, zu klären ist lediglich, ob die Bestandssanierung erfolge oder ein Teil erhalten bliebe, der Rest abgerissen und ein Neubau erstellt wird. Kostentechnisch sei da kein großer Unterschied, lediglich bei der Bauzeit Länge. Zahlen zu den beiden Varianten sollen erarbeitet und vorgelegt werden. Maria Schelberg & Thea Garotti Eure Kreistagsfraktion Newsletter Nr. 15 15. NEWSLETTER DER KREISTAGSFRAKTION für die 19. Kreistagssitzung Bericht aus der 19. Kreistagssitzung vom 25.09.2023: Nach den Mitteilungen des KA kam die Fragestunde. Martinas Fragen nach den warmen Duschen in den kreiseigenen Sporthallen während der Sommermonate wurde von dem Vize-Landrat Esch endlich beantwortet. In den Sommerferien waren die Duschen kalt. Die Hallen werden ganzjährig auf 18 Grad beheizt, in Vorjahr waren es aufgrund des Bundesvorgaben 16 °. Das findet Akzeptanz. Darüber hinaus werden verstärkt Energiesparmaßnahmen entwickelt. Reiners Frage nach den PV-Anlagen auf kreiseigenen Liegenschaften wurde von unserer grünen Dezernentin Andrea Biermann beantwortet. Bisher wurden Liegenschaftssteckbriefe erstellt, derzeit findet eine Eignungsprüfung statt. Zwar gibt es bereits vereinzelt PV-Anlagen auf kreiseigenen Gebäuden, aber es gibt noch ein erhebliches Potential. In Kooperation mit dem EAM-Energiewende Partner will man zu einer zügigen Realisierung kommen. Wieder einmal kam es zu diversen Wahlen, die wieder viel Zeit kosten, weil geheime Wahlen beantragt waren. Der fraktionslose Abgeordnet Hantusch (NPD) hatte in der letzten Sitzung einen Ordnungsruf kassiert. Dieser wurde nachträglich in eine Rüge umgewandelt, damit eine Klage vor dem Verwaltungsgericht verhindert werden konnte. Aus unserer Sicht war die Umwandlung ein falsches Zeichen an die Rechten im Kreistag. TOP 7 und 8 waren Anträge der AfD zu den Flüchtlingsunterkünften. Zum einen wollten sie die Jugendfreizeit in Tringenstein nicht den Flüchtlingen zur Verfügung stellen, zum zweiten forderten sie ein Aufnahmestopp für Asylbewerber in unsern Kreis. Beide Anträge führten angesichts der kommenden Landtagswahl zu langen Diskussionen mit den üblichen Schuldzuweisungen. Martina sprach zu diesem konfliktbeladenen Thema. Sie sagt klar, dass der massive Zustrom fordere und überfordere. Alle leiden unter dieser Situation und man muss Lösungen finden. Dies sei nicht einfach, da die Dinge komplex sind. Sie empfiehlt dringend, abzurüsten und in einen Dialog zu kommen. Vor Ort sei wichtig, dass die Geflüchteten umgehend die Sprache lernen können und dass man das Arbeitsverbot aufhebt. Dabei muss man über Standards nachgedacht werden, etwa bei Sprachkursen oder der Anerkennung von Abschlüssen. Wenn wir das nicht in den Griff kriegen, gefährden wir das Asylrecht. – Die AfD-Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt. TOP 9 war unser Antrag zur Aktualisierung des Energie- und Klimaschutzkonzeptes. Dr. Jan Marien begründete den Antrag: Das Klimaschutzkonzept ist in vier Aspekten anzupassen: So müsse erstens das Datum der Treibhausgasneutralität von 2050 auf 2045 vorgezogen werden. Dazu sei es notwendig, einen entsprechenden Plan für die Sanierung aller kreiseigenen Liegenschaften auszuarbeiten. Die Reihenfolge der Maßnahmen müsse sich am Wirtschaftlichkeitsprinzip orientieren. Zweitens sei es notwendig, die angestrebten Ziele messbar zu machen. Insofern sei ein entsprechendes Monitoring einzurichten. Es sei drittens wichtig, dass im zukünftigen Klimaschutzkonzept natürliche Ökosysteme mitberücksichtigt werden. So müssen sowohl forstwirtschaftliche als auch landwirtschaftliche Maßnahmen mitbetrachtet und mitbilanziert werden. Viertens sei ein künftiger Schwerpunkt die Unterstützung der kommunalen Wärmeplanung. Hier gelte es, Daten, die bereits erhoben worden sind, wie etwa ortsteilbezogene Energiesteckbriefe oder Schornsteinfegerdaten, auf den aktuellen Stand gebracht werden müssen und dann den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden sollen. Auch seien die vielen Gewerbebetriebe des Kreisgebietes mit in eine solche Planung mit einzubeziehen. Um möglichst von den von Bund und Land bereitgestellten und begrenzten Fördermitteln abrufen zu können, sei es wichtig, jetzt schnell zu handeln und möglichst bald entsprechende Anträge zu stellen. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt. CDU, AfD und NPD stimmen dagegen. Danach zwei weitere Anträge der Koalition: TOP 10: Suchprävention für Kinder und Jugendliche TOP 11: Seelisch-psychischer Beistand im außerschulischen Alltag Beide Anträge stammten aus der Schülerschaft. Im Rahmen des Projekts „Pimp your Town“ habe man dazu Anregungen erhalten. – Lange Reden, dass man ja bereits unglaublich viel mache. Offensichtlich komme es bei den SchülerInnen nicht an und wir müssen schauen woran es hängt. Jetzt waren die Linken am Zug, vier Anträge in Folge: TOP 12: Umfrage zur MitarbeiterInnen-Zufriedenheit Interessant und wichtig, aber das geht den Kreistag nichts an. Ablehnung. TOP 13: Anhörung zur Schulbezirkssatzung Sie forderten eine Anhörung zu der Schulbezirkssatzung. Abgelehnt, wir haben uns schon mehrfach und ausführlich damit befasst. Ende der Sitzung. Vier Anträge blieben in der Pipeline. Alle unsere Reden werden auf der Homepage veröffentlicht und sind auf Youtube zu sehen. Martina Klement und Reiner Dworschak Bericht aus dem Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Organisationsausschuss vom 21.09.2023: TOP 1: Zwischenbericht des LKD zum 2. Quartal 2023 Für 2023 wird derzeit ein um 5,18 Mio. € besseres Ergebnis erwartet als prognostiziert. Hängt vor allem mit höheren Kostenerstattungen durch Bund und Land zusammen. Eine weitere Ursache: Nicht besetzte Stellen. TOP 2: Schulschwimmen (Antrag der CDU) Hier war zunächst ein Sachstandsbericht gefordert, der im Bildungsausschuss gegeben wurde. Darüber hinaus soll ein Konzept in Abstimmung mit den Städten und Gemeinden des Kreises erarbeitet werden, um die finanzielle Belastung einzelner badbetreibender Kommunen gerechteter zu werden. Sehr wichtig, allerdings wenig erfolgversprechend. Unseres Erachtens muss hier auf Landesebene im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs eine Kostenbeteiligung geregelt werden. Wir sind gespannt, was bei den Gesprächen auf Kreisebene rauskommt. Der Antrag bleibt daher im Geschäftsgang. TOP 3: Kreisarchiv (Berichtsantrag der CDU) Die Aufgaben werden umfangreicher. Es wurde erstmals eine Planstelle für eine(n) Kreisarchivar(in) eingerichtet werden. Die Stelle konnte mit einer sehr kompetenten Person besetzt werden. Im August 2023 wurde außerdem ein Auszubildender zum Fachangestellten eingestellt. Im Medienzentrums Lahn-Dill werden verschiedene Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Ziel ist, das Kreisarchiv als Dienstleister für Verwaltung und BürgerInnen zu entwickeln. Martina Klement Bericht aus dem Bildungsausschuss vom Di. 19.09.2023: Am 19.09.2023 haben der Umweltausschuss und der Bildungsausschuss gemeinsam getagt und über das Projekt „fifty-fifty – Energiesparen an Schulen“ beraten. Lothar Eisenmann vom Institut für Energie- und Umweltforschung war digital zur Beratung zugeschaltet (eine Neuheit für den Kreistag) und hat über verschiedene Energiesparprojekte an Schulen und deren Umsetzung berichtet. Alle Beteiligten, bis auf die AfD, die lieber über Bezüge des Instituts zu „Klimaterrorist*innen wie der letzten Generation“ spekulieren wollte, waren davon überzeugt, dass Energiesparprojekte an Schulen sinnvoll sind, über die konkrete Umsetzung im Lahn-Dill-Kreis muss allerdings noch weiter diskutiert werden. Im anschließenden Sitzungsteil berieten die Mitglieder des Bildungsausschusses unter sich über die Themen Schulschwimmen, Gastschulbeiträge und den Schulentwicklungsplan der allgemeinbildenden Schulen zusammen mit den Förderschulen. Der Schulentwicklungsplan soll im 2. Quartal 2024 zur Beschlussfassung in die Gremien eingebracht werden. Emely Green und Sebastian Brockhoff Bericht aus dem Umweltausschuss vom Di. 19.09.2023: Diesmal gab es eine gemeinsame Sitzung aus Umweltausschuss und Bildungsausschuss zu Top 1: Vorstellung Projekt „fifty-fifty“ (Energiesparen an Schulen) Dieser Koa-Antrag wurde der in der Sitzung vom 15.05.2023 beschlossen und in die Ausschüsse verwiesen. Bericht aus dem Bauausschuss vom Mo. 18.09.2023: Top 1 Reinigung an Schulen: Aufgrund des CDU Antrages wurde wieder mal ein Sachstand über die Situation der Reinigung an den Schulen diskutiert. Eine Abfrage der Verwaltung, die eigentlich bewusst an die Schulleitungen gerichtet war, wurde größtenteils wieder von den Hausmeistern beantwortet, sodass man einen Bericht erst für nächstes Jahr erwarten könne. Bei der Grundreinigung haben sich Probleme ergeben, da sie nicht mehr am Stück wie früher erfolgen kann, durch Nutzung der Schulen auch in den Ferien sei hier weniger Spielraum. Bei den System der Handtücher sei man jetzt durch recyclebare Produkte auf einem ökologischeren Weg.. Der Vandalismus sei immer noch ein großes Problem. Die Ausschreibungen für Reinigungsfirmen habe keine Zeitvorgaben, nur den erwünschten Erfolg: die Sauberkeit. Top 2 Sachstand Sporthalle Theodor Heuss Schule: Die öffentliche Ausschreibung ergab einen Bewerber, das Profil ist erstellt und jetzt läuft die Kostenermittlung. Alle Pläne sind mit der Schule abgestimmt, Ausstieg bei Unwirtschaftlichkeit ist möglich, bleibt im Geschäftsgang Top 3 Sachstand Baumaßnahmen Schulen: Ausführlicher Bericht über die aktuellen Maßnahmen: erfreulich das Fahrradabstellanlagen, sowie Sanierung der Technik in unserem Sinn (z. B. Energiesparmaßnahmen) und auch Installation von Photovoltaik größere Bedeutung erlangt haben. Maria Schelberg Öffentliches Protokoll aus dem Umweltausschuss vom 14.09.2023 Bericht aus dem Sozialausschuss vom Mi. 13.09.2023: Die Sozialausschuss-Sitzung am 13.09. war einer großen thematischen Bandbreite gewidmet. Die Patientenfürsprecher*innen der Krankenhäuser im Kreisgebiet berichten von einer größtenteils problemlosen Zusammenarbeit mit den Krankenhausträgern, auch wenn Kontakte (coronabedingt) schwieriger waren als in den Vorjahren. Aus dem Bereich Soziales und Integration wurde vorgestellt, mit welchen Methoden Unterkünfte für Geflüchtete geplant werden. Aktuell ist wieder eine deutliche Zunahme der Zuweisungen aus der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes zu verzeichnen. Im Moment ist die Unterbringung zwar gesichert, aber spätestens ab dem nächsten Frühjahr drohen Engpässe – auch wenn alle geplanten Vorhaben umgesetzt werden. Aus der Kinder- und Jugendhilfe wurde berichtet, mit welchen organisatorischen Schwierigkeiten die Beschaffung von Fördermitteln des Bundes für Kindertagesstätten zwischen 2017 und 2022 verbunden war. Insgesamt erfolgten in diesem Zeitraum Zuweisungen von knapp 10 Mio. €. Hiermit wurde die Einrichtung von 10 neuen Gruppen gefördert und 12 weitere Gruppen im Bestand gesichert. Schließlich wurde aus dem Fachdienst Gesundheit zu der Werbekampagne für medizinische Fachkräfte berichtet. Diese war im Frühsommer 2022 im Kreistag einstimmig beschlossen worden. In einem ersten Schritt wurde eine Website eingerichtet, mithilfe derer Werbung für das Kreisgebiet gemacht werden soll. Diese soll unter anderem durch Werbung auf sozialen Medien bekannt gemacht werden. Wesentlich wichtiger sei jedoch die persönliche Ansprache, z. B. von Studierenden im Rahmen von Jobmessen und ähnlichem. Dr. Daniel Sattler Eure Kreistagsfraktion Newsletter Nr. 14 14. NEWSLETTER DER KREISTAGSFRAKTION für die 18. Kreistagssitzung Bericht aus der 18. Kreistagssitzung vom 17.07.2023: Das positive vornweg: Wir schafften die Tagesordnung!!! Das negative: „Die Kreistagssitzung war unerträglich„. Die AfD hauptsächlich ihr Abgeordneter Karl-Heinz Bellinghauses ließ keine Gelegenheit aus seine Ideologie darzulegen und alles, wirklich jeden TOP in Verbindung mit dieser ablehnen zu wollen. Immer wieder fielen die Worte „Messer, Kalifenstaat, Clan-Kriminalität, Bevölkerungsaustausch“. Dies brachten ihm drei Ordnungsrufe ein, bis er sich ein bisschen zügelte. Einen weiteren Ordnungsruf ersparte ihm eine Entschuldigung, dass er das Wort Bevölkerungsaustausch von seinem Redescript gestrichen habe, es sei ihm so herausgerutscht. Aber das Wort ist in seinem Gehirn offensichtlich fest verankert. Es rutscht dann halt immer mal wieder raus. Kreistagsvorsitzender Volkmann platzte der Kragen, Zitat „…mit immer wieder dieses völkische Gesabbel anhören zu müssen. Es ist zunehmen schwerer zu ertragen…“ Zur TO: Nach den Mitteilungen des KA und der Fragestunde kamen wir zu diversen Wahlen. Alle vorgeschlagenen Personen wurden gewählt. Außer den AfD-Mitgliedern. Und das vollkommen mit Recht – siehe oben. Wir legten den Wahltag für die Landratswahl fest: 09.06.2024 – zusammen mit der Europawahl. Eine eventuelle Stichwahl findet am 30.06.2024 statt. Die Jahresabschlüsse wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Diverse Anträge ebenfalls. Erwähnenswert ist TOP 17. Einbürgerungsfeier. Die CDU stellte den Antrag, einer solchen Feier einmal jährlich durchzuführen. Bis auf das „Gesabbel“ (siehe oben) wurde darüber sehr konstruktiv und positiv gestritten. Der Antrag wurde in den HuF-Ausschuss verwiesen. TOP 18: Einführung eines „Welcome-Centers für Fachkräfte“ nutzte dann die AfD wieder um ihre Ideologien darzulegen. Thema verfehlt!!! Im TOP 22 stellte die AfD den Antrag, dass sich der Kreistag gegen die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes aussprechen sollen. Dies wurde mit ihrem üblichen Rhetorik begründet. Der Antrag wurde abgelehnt. Karin Rinn sprach für uns. Zu TOP 23: ein Antrag der Linken die RMV-Preiserhöhungen abzulehnen, sprach Martin Krohn in seiner Jungfernrede. Der Antrag wurde abgelehnt, da wir für die Preisgestaltung des RMV einfach nicht verantwortlich sind. TOP 26: Langfristige Wasserstrategie für den LDK – ein Antrag der Linken -wurde abgelehnt. Die Zuständigkeiten liegen beim Land und den Kommunen. Hierzu sprach Jan Marien. Trotzdem sind wir der Meinung, dass wir ein solches Konzept für den LDK im Auge behalten sollten, da die Kommunen ein solches für sich nicht stemmen können. TOP 29: Einstimmig wollen wir weitere Anstrengung auf allen Ebenen tätigen, die den Erhalt der Deponieabfahrt der A45 zur Deponie Asslar ermöglicht. Zu Top 30, Personalbedarf der Lahn-Dill-Kliniken sprach Daniel Sattler. Der Antrag wurde abgelehnt, die Personalfragen dem Verwaltungsrat des Lahn-Dill-Kliniken obliegt. Alle unsere Reden werden auf der Homepage veröffentlicht und Youtube (Teil 1 und Teil 2) zu sehen. Martina Klement und Reiner Dworschak Bericht aus dem Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Organisationsausschuss vom 13.07.2023: Neben der kurzen und unaufgeregten Durchsprache von verschiedenen Jahresabschlüssen (Abfallwirtschaft Lahn-Dill, Lahn-Dill-Akademie) war der Hauptteil der Diskussion von zwei Aspekten der Digitalisierung gewidmet. Zunächst ging es um die Online-Terminvergabe bei verschiedenen Angeboten des Kreises. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass viele Angebote jetzt nur noch mit Termin (der neben dem digitalen Angebot natürlich auch weiterhin etwa per Telefon vereinbart werden kann) wahrgenommen werde können, etwa bei der Führerscheinstelle, Gesundheitsamt, Ausländerbehörde oder der Zulassungsstelle. Somit sind spontane Besuche (mit ggf. langen Wartezeiten) nicht mehr möglich. Laut Auskunft der Verwaltung sind Ausnahmen bei besonders eiligen Vorgängen nach wie vor möglich. Interessant war die Tatsache, dass es bei der Zulassungsstelle offensichtlich einen Handel mit Terminen durch gewerbliche Nutzer zu geben scheint. Hier wird man seitens der Verwaltung an Abstellmaßnahmen arbeiten. Das zweite große Thema war der allgemeine Ausbau der digitalen Leistungen des Kreises und damit die weitere Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes (OZG). Von insgesamt 76 möglichen Leistungen des Kreises gibt es für 38 bereits ein Online-Angebot, weitere 7 sind derzeit in Vorbereitung und sollen noch bis Jahresende umgesetzt werden. Martina Klement und Dr. Jan Marien Bericht aus dem Bildungsausschuss vom 11.07.2023: Der Bildungsausschuss am 11.3.23 ist geprägt vom Thema Ganztagsschulen und Schulverpflegung. Zwei weitere Schulen haben beantragt, ihr bisheriges Ganztagsschulprogramm weiterzuentwickeln. Ermöglicht wird dies zum jetzigen Zeitpunkt, da nicht alle Mittel des Landes abgerufen wurden und somit neu verteilt werden. Die Wilhelm-von-Oranien-Schule in Dillenburg und die Schule an der Brühlsbacher Warte möchten ohne Profilwechsel ihr Angebot ausbauen. Selbstverständlich haben wir dies unterstützt. Jede Weiterentwicklung im Bereich des Ganztagsangebots an Schulen ist zu begrüßen! Des Weiteren wurde von Seiten der Kreisverwaltung vorgeschlagen, zukünftig die Mittagsverpflegung an Schulen zu subventionieren und so an allen Schulen im Kreisgebiet einen Maximalpreis von vier Euro festzulegen. Bis mindestens zum Ende des Schuljahres 2025/26 wird dieser Preis nun festgelegt. Sollten die Caterer mehr kalkulieren, werden die zusätzlichen Kosten durch den Kreis übernommen. Damit die Betriebe nun nicht in die Situation geraten, die Kostenkalkulation vollkommen außer Acht zu lassen, werden zukünftig bei hohen Preisen sog. „Urkalkulationen“ eingefordert. Auch wenn wir natürlich langfristig das Ziel haben, Essensverpflegung in Schulen kostenlos anzubieten, ist dies in Anbetracht der bisherigen Situation eine erhebliche Verbesserung und wurde von uns natürlich unterstützt. Sebastian Brockhoff Bericht aus dem Bauausschuss vom 10.07.2023: 1. Bericht Kostensteigerung Parkhaus Wetzlar Von LR und Vertreter des Bauprojektmanagements werden die ca. 4 Mill. Kostensteigerung erläutert. Ursache liegt vor allem in den nicht vorhersehbaren Baupreissteigerungen. Die Nachfrage von Martina, warum man von der Fassadenbegrünung abgekommen sei, wird mit zu hohem Pflegeaufwand begründet. Die weiteren Vorhaben wie Holzfassade und Gussasphaltarbeiten werden ebenfalls von erhöhten Kosten betroffen sein. Ein Recycling von Gussasphalt wird geprüft 2. Baumaßnahmen Gewerbliche Schulen Dillenburg Die erfolgten Umbaumaßnahmen werden erläutert, so z. B. der Umbau der Aula in Multifunktionsräume um sie vielfältiger nutzen zu können. Die Sanierung erfolge peu à peu, so benötige man keine Container. Die Dämmungsmaterialen der abgebauten Flüchtlingsunterkunft Wetzlar konnten hier Verwendung finden und führten zu einer Einsparung von ca. 20000€ Der Trakt A wird ebenfalls saniert und liegt beim Rohbau momentan unter der Kostenschätzung. Dies wird bei den Technischen Gewerken wohl nicht mehr der Fall sein. Martina‘ s Frage nach dem Hochwasserschutz wird befriedigend beantwortet. Das Energiekonzept beinhalte BHKW und Wärmepumpe. 3. Sachstand Baumaßnahmen Schulen Hier erfolgte ein ausführlicher Bericht über die derzeitigen Baumaßnahmen in den Sommerferien 3.1 Parkhaus Theodor Heuss Schule – Kostensteigerung / Wirtschaftlichkeit Durch die unserer Ansicht überdimensionierte Stellplatzsatzung der Stadt Wetzlar ist dieses Parkhaus notwendig geworden. Die Gründe für die Kostensteigerung (die üblichen) und die Wirtschaftlichkeit für den Kreis wird von der Verwaltung dargestellt. Ausführliche Diskussion über Fehlerkultur in der Bauabteilung, anlässlich der ursprünglichen Planung einer Dachverglasung der Pausenhalle. 4. Verschiedenes Für den Neubau/Umbau Käthe Kollwitz Schule und der Fröbelschule sollen Arbeitsgruppen zur Vorbereitung gebildet werden Maria Schelberg Öffentliches Protokoll aus dem Umweltausschuss vom 06.07.2023 Öffentliches Protokoll aus dem Sozialausschuss vom 05.07.2023 Eure Kreistagsfraktion Newsletter Nr. 13 13. NEWSLETTER DER KREISTAGSFRAKTION für die 16. & 17. Kreistagssitzung Bericht aus der 16. Kreistagssitzung (Zusatzsitzung) und 17. Kreistagssitzung vom 15.05.2023: Am heutigen Tag gab es zwei Sitzungen. Am Vormittag behandelten wir einen großen Teil der TOPs der letzten Sitzung ab, am Nachmittag ging es dann an den Nachtragshaushalt. Der erste Punkt war ein Resolutionsantrag der CDU zum Erhalt des „Wetzlarer Kreuzes„. Der Antrag wurde abgelehnt, Emely sprach dazu und konnte mit Sachkenntnis aus der Landtagsfraktion punkten. TOP 5 war für uns spannend. Die CDU beantragte eine Hebammenambulanz im nördlichen Lahn-Dill-Kreis einzurichten. Dem konnten wir nicht uneingeschränkt zustimmen, weil völlig unklar ist, was eine Hebammenambulanz leisten kann und soll. Das Problem im Nordkreis sind außerdem nicht die Hebammen, sondern die fehlenden Ärzte in der Geburtshilfe. Der Antrag wurde geändert. Zunächst wird durch den Kreisausschuss geprüft, danach im Sozialausschuss berichtet. TOP 6, ebenfalls ein CDU-Antrag. Hier warb die CDU um Unterstützung der Tafeln im Lahn-Dill-Kreis. Es gab einen Änderungsantrag der Koalition, diesem wurde zugestimmt. TOP 7 ein erneuter CDU-Antrag. Wieder ein Resolutionsantrag zu den steigenden Wolfszahlen im Lahn-Dill-Kreis. Ein sehr emotionales Thema, das jetzt im Landtagswahlkampf populistisch genutzt wird. Für uns redete Martina. Der umfangreiche Antrag (er bestand aus 11 Einzelanträgen!) konnte nur abgelehnt werden, weil man es bereits macht oder weil es rechtswidrig ist oder weil es schlicht überflüssig ist. TOP 8, ein Antrag von uns Grünen, der auch im Koalitionsvertrag verankert ist. Und zwar soll geprüft werden, ob das sogenannte „Fifty-fifty“ Projekt (Energiesparen an Schulen) auch bei uns eingeführt werden soll. Basti redete dazu, der Antrag wurde angenommen. TOP 9 ein Antrag der CDU Erfüllung von Energievorgaben. Der KA wurde aufgefordert darzustellen, welche Maßnahmen der Kreis treffen will, um Energie zu sparen. Wichtig, uns Grünen ging er nicht weit genug. Wir stellten daher einen Alternativantrag. Der Kreisausschuss hat für den eigenen Gebäudebestand ein Konzept zur Erreichung der Klimaziele zu erstellen. Die Zielerreichung ist anhand einer CO2-Bilanz zu überwachen. Im Umweltausschuss soll dazu jährlich berichtet werden. Reiner erdete dazu. Punkt 11 war ein Antrag der Linken zum Thema Armutsbetroffenheit im Lahn-Dill-Kreis. Sebastian redete dazu. Der Antrag wurde insoweit zugestimmt, dass nun einmalig im Sozialausschuss berichtet wird. Nach einer leiblichen Stärkung in der Mittagspause ging des am Nachmittag in die Haushaltsdebatte – immer ein Höhepunkt, da Zwischenbilanz gezogen wird. In umfangreichen Ausschusssitzungen war der Nachtragshaushalt bereits diskutiert worden. Für uns sprach Martina. Die Rede fiel deutlich kritischer aus als sonst, weil unser zentrales Thema Klimaschutz immer wieder zu kurz kommt. Verwalten statt gestalten; Klimaschutz allein als Aufgabe der Grünen. Das reicht bei weitem nicht! Die Kritik galt unter anderem dem Parkhauswahn in Wetzlar. So kostet uns die völlig überzogene Stellplatzsatzung der Stadt Wetzlar allein für die Schüler der Theodor-Heuss-Schule 10 Mio. €! Es geht auch anders: Gießen und Marburg haben maßvolle Stellplatzsatzungen. Dort würden wir die 10 Mio. € sparen und in ÖPNV oder Radwege stecken können. Darüber hinaus gilt: Freies Parken im Lahn-Dill-Kreis – zumindest für Lehrer*innen und Schüler*innen. Wir GRÜNE sind leider die einzigen, die das nicht richtig finden. Alle unsere Reden werden auf der Homepage veröffentlicht und Youtube (16. Kreistagssitzung und 17. Kreistagssitzung) zu sehen. Martina Klement und Reiner Dworschak Bericht aus dem Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Organisationsausschuss vom 11.05.2023: Schwerpunkt dieses HFWO waren die Beratungen zum Nachtragshaushalt 2023. Für den Kreis arbeiten wir ja mit einem Doppelhaushalt; auch wenn dies von der Opposition immer wieder kritisiert wird. Es hat den großen Vorteil, dass wir aufgrund eines genehmigten Haushaltes im zweiten Jahr handlungsfähig sind und im Regelfall nur kleinere Anpassungen und Korrekturen beschlossen werden. Deshalb gab es jetzt also auch eine Liste der Verwaltung (Vorlage des Landrates), die im Wesentlichen unstrittig war und schnell beschlossen werden konnte. Unglaublich war allerdings, dass uns die CDU für diese Sitzung sehr kurzfristig am selben Tag 7 Anträge vorgelegt hat, über die wir noch beraten sollten und eine Empfehlung für die Kreistagssitzung aussprechen sollten. Vor einige Monaten hatten wir uns in einer anderen HFWO-Ausschusssitzung noch der Kritik der CDU angeschlossen, dass vor der Ausschutzsitzung Unterlagen bereitgestellt werden sollen, damit man sich vorbereiten kann und ein effizienter Sitzungsverlauf ermöglicht wird. Erschwerend kam hinzu, dass in den CDU Anträgen teils pauschale Ansätze von 6stelligen Beträgen gemacht wurden, die so überhaupt nicht nachvollziehbar oder plausibilisierbar waren. Daher konnten wir diese Anträge nur ablehnen. Martina Klement und Dr. Jan Marien Bericht aus dem Bauausschuss vom 08.05.2023: Die ausführliche Beratung, der den Ausschuss betreffenden Punkte, des Nachtragshaushaltes ergab vor allem Diskussionsbedarf für die geplanten Objekte Neubau Fröbelschule und Käthe Kollwitz Schule. Hierzu sollen Arbeitsgruppen mit Vertretern aller Fraktionen gebildet werden. Weiterhin wurde der Sachstand bezüglich der aktuellen Schulbaumaßnahmen vorgestellt und erläutert. Erschreckend war für alle Anwesenden die Mitteilung, das in der Eichendorffschule in Dalheim erneuter Vandalismus zur Zerstörung der neuen Toilettenanlagen und zur Anmietung von Dixie Toiletten geführt hat. Maria Schelberg Umweltausschuss vom 04.05.2023 Öffentliches Protokoll aus dem Bildungsausschuss vom 09.05.2023 Eure Kreistagsfraktion Newsletter Nr. 12 12. NEWSLETTER DER KREISTAGSFRAKTION für die 15. Kreistagssitzung 15. Kreistagssitzung vom 27.03.2023: Hier ist das öffentliche Protokoll Alle unsere Reden werden auf der Homepage veröffentlicht und sind auf Youtube zu sehen. Diesmal hat Basti einen Redebeitrag gehalten zur Änderung der Satzung über die Bildung von Schulbezirken für die Berufsschulen im Lahn-Dill- Kreis vom 7. Februar 2011. Bericht aus dem Umweltausschuss vom 16.03.2023: Schlachttier und Fleischuntersuchungen LDK: Die Zahlen schwanken nur geringfügig. Der Gebührenvergleich zeigt nur Limburg und Gießen sind etwas billiger, sonst sind sie in etwa gleich. Der abgegebene Bericht wird als erledigt angesehen; die CDU wollte offenbar das Thema „warmhalten“. Bericht Warntag: Im HFO letztes Jahr wurde dieser Bericht bereits gegeben. Generell lief der Warntag im LDK 2022 besser als 2020. Die Kommunen müssen noch Aufgaben erledigen. Probleme der Netz-Betreiber sind Angelegenheit des Bundes. Bodycams Feuerwehr: Rechtliche Vorgaben verbieten Aufnahmen in öffentlichen Räumen. Außerdem sind Probleme mit der Schutzkleidung zu beachten. Aufnahmen dürfen nur als Zeugenaussage gewertet und müssen an Polizei weitergeleitet werden. Verbale Ausfälle gegen Feuerwehrleute sind eher selten; eine andere Situation als bei Rettungsdiensten. Die Feuerwehren sehen keine Notwendigkeit für Anschaffung. Dies wäre aber auch die Aufgabe der Kommunen und nicht des Kreises . Jahresbericht Fahrgastbeirat: Die Sprecher sind für den Zeitraum 2021 -2026 gewählt. Es werden Einnahmeausfälle durch 9€- bzw. 49€-Ticket erwartet, die bisher noch nicht kompensiert sind. Das Machbarkeitsstudie zur Solmsbachtalbahn ist in Arbeit. Die geplante Inbetriebnahme liegt im Zeitraum der nächsten 15 – 25 Jahre. Wichtig ist, das die Strecke bisher nicht entwidmet wurde! Thema überfüllte Busse: Es gab Gespräche mit Schulleitungen, um mit unterschiedlichen Anfangszeiten für Schüler die Situation zu entzerren. Maria Schelberg Bericht aus dem Bildungsausschuss vom 21.03.2023: Die Sitzung des Bildungsausschusses am 21.03.2023 hatten wir nur den Punkt „Änderung der Schulbezirkssatzung für Berufsschulen im Lahn-Dill-Kreis“ auf der Tagesordnung. Dieses Thema hat uns in den vergangenen Wochen intensiv beschäftigt, da der Beschluss recht große Auswirkungen auf die Berufschullandschaft im Kreis haben wird. Der Beschluss sieht vor, dass manche Ausbildungsberufe zukünftig nur noch an einem Standort im LDK beschult werden können. Wir haben im Kreis mit unseren fünf Berufsschulen ein recht breites Angebot. Die Käthe-Kollwitz-Schule, die Theodor-Heuss-Schule und die Werner-von-Siemens-Schule in Wetzlar und die Gewerblichen Schulen und die Kaufmännischen Schulen in Dillenburg decken im Süd- und im Nordkreis ein sehr großes Spektrum beruflicher Ausbildung ab. Grundlage für diesen Beschluss ist der Schulentwicklungsplan für Berufsschulen, den wir im Jahr 2020 beschlossen haben und die Vorgaben des Landes Hessen. Im Vorfeld der Beschlussfassung haben die fünf Schulleiter*innen unserer Berufsschulen gemeinsam mit dem Schulamt und der Schulverwaltung des Kreises mehrere Sitzungen über die zukünftige Beschulung verschiedener Auszubildender gehabt. Wir stehen im Kreis, wie in allen anderen Kreisen auch, nämlich vor dem großen Problem, dass in manchen Ausbildungsbereichen zu wenig ausgebildet wird. Durch die geringe Anzahl der Azubis gewährt das Land keine Lehrkräftezuweisungen und schließt u.U. diese Beschulung an einzelnen Standorten. Aktuelle Pläne des Landes Hessen sehen vor, dass im ersten Ausbildungsjahr mindestens 12 Lernende beschult werden müssen. Dies Zahl reduziert sich in den weiteren Ausbildungsjahren. Maßgeblich sind aber die 12 Schüler*innen zu Beginn. Hat eine Schule weniger Azubis in einer Klasse, erhält die Schule eine Verwarnung für ein Jahr, im zweiten Jahr wird dann die „rote Karte“ ausgesprochen und der Ausbildungsberuf darf an diesem Standort nicht weiter beschult werden. Diese Situation drohte nun auch im Lahn-Dill-Kreis. Bei den Bankkaufleuten, der Fachkraft für das Gastgewerbe und für die Systemgastronomie, den Friseur*innen, den Fleischer*innen, Hotelfachkräften, Köch*innen, Notarfachangestellten und Patentfachangestellten, den Restaurantfachkräften und den Zerspanungsmechaniker*innen ist die Situation so, dass wir schlicht zu wenige Azubis im Kreis für zwei Standorte im Kreis haben. Hier droht bei mindestens einem Standort, bei den Friseur*innen und Bankkaufleuten sogar an beiden Standorten, der Verlust dieser Ausbildung in der Zukunft. Unser erklärtes Ziel war es immer, den Standort LDK zu stärken und zumindest einen Berufsschulstandort für die meisten Ausbildungen zu sichern. Dieses Ziel ist aber leider damit verbunden, dass die Beschulung ggf. an einem Ort zusammengelegt werden muss. Ein Großteil der Veränderungen war recht unstrittig. In der Öffentlichkeit war zuletzt vornehmlich über die Friseur*innen und Zerspanungsmechaniker*innen diskutiert worden, daher hier ein paar Fakten zu diesen beiden Berufen: Im Schuljahr 2022/23 hatten wir im gesamten Kreisgebiet nur neun Azubis im Friseurhandwerk – an beiden Standorten in Dillenburg und Wetzlar zusammen. Letztmalig wurden kreisweit 2020/21 mehr als 12 Azubis im ersten Lehrjahr unterrichtet (12 in Wetzlar/9 in Dillenburg). In den vergangenen Jahren waren also die Ausbildungszahlen im gesamten Kreis unter den Mindestschüler*innenzahlen des Landes. Hier muss reagiert werden, wenn wir zumindest einen Standort halten wollen, die Gefahr besteht, dass wir im Kreis bald keinen Standort mehr haben. Daher werden zukünftig die Friseur*innen nur noch an der Käthe-Kollwitz-Schule beschult. Bei den Zerspanungsmechaniker*innen ist zumindest ein Standort auskömmlich. In den letzten fünf Jahren wurden an der Werner-von-Siemens-Schule immer zwischen 18 und 27 Lernende des ersten Lehrjahres unterrichtet. In Dillenburg an den Gewerblichen Schulen hingegen wurde letztmalig 2018/19 die notwendige Anzahl erreicht. Seitdem schwanken die Zahlen zwischen neun und zwei Azubis im ersten Lehrjahr, wobei die Tendenz in den letzten Jahren deutlich nach unten zeigte. Sofern die Zahlen in Dillenburg so bleiben, werden die Azubis künftig an der Werner-von-Siemens-Schule beschult, dies sichert und stabilisiert den Standort in Wetzlar und ermöglicht der Schule in Dillenburg, bei steigenden Zahlen die Beschulung wieder aufzunehmen. Es wird keine Wegnahme durch das Land geben müssen. Im Bildungsausschuss und im Hauptausschuss wurden allerdings noch Änderungen eingefügt. So wird es nun so sein, dass dieser Beruf weiter in Dillenburg beschult werden kann, wenn zum ersten August eines Jahres mindestens 12 Azubis im ersten Lehrjahr angemeldet wurden. Diese beiden Berufe wurden bislang an den Gewerblichen Schulen unterrichtet und gehen dort, zumindest kurzfristig, verloren. Dafür erhält die Schule mit der neuen Satzung allerdings den gesamten Hotel- und Gaststättenbereich und das Lebensmittelhandwerk. Diese Berufe werden zukünftig ausschließlich in Dillenburg beschult. Nach vielen, vielen Gesprächen mit Lehrkräften, Schulleitungen, Ausbildungsbetrieben und dem Kreisschüler*innenrat tragen wir den Beschluss mit, da wir ihn für richtig halten. Es ist allen bewusst, dass wir damit nicht zur Attraktivitätssteigerung der Ausbildungen beitragen, wenn Azubis nun aus Eibelshausen nach Wetzlar anreisen müssen oder junge Menschen aus Laufdorf in Dillenburg an die Schule müssen. Dies ist eine Herausforderung und wird sicherlich auch manchen jungen Menschen von einer Ausbildung abbringen. Fakt ist aber leider, dass unsere Betriebe im Kreis diese Situation zu verantworten haben. Seit einigen Jahren sind die Zahlen bekannt, das Problem immer wieder diskutiert. Die Rahmenbedingungen durch das Land haben sich sogar noch zugunsten der Schulen bzw. der verbessert. Dennoch haben es insbesondere die Betriebe im Nordkreis nicht geschafft, zwölf Zerspanungsmechaniker*innen im ersten Ausbildungsjahr einzustellen. Im gesamten Kreisgebiet wird in den oben genannten Berufen zu wenig ausgebildet. Wir hoffen, dass der Beschluss zu einer Sicherung unserer Ausbildungsstandorte im Kreis beiträgt. Es war die Wahl zwischen zwei Übeln und wir haben uns für das kleinere Übel entschieden. Für die Zukunft gilt es nun, frühzeitig die Gespräche zu führen und zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen. Sebastian Brockhoff Bericht aus dem Bauausschuss vom 20.03.2023: Top 1 Werkunterricht an Grundschulen – CDU Antrag: Die Verwaltung hat eine Liste erarbeitet, die den Bedarf und die Ausstattung der Grundschulen mit Werkräumen aufzeigt. Es gibt zufriedene und einige unzufriedene Schulen, teilweise sind die vorhandenen Räumlichkeiten umgewidmet worden. Es gibt 23 Schulen ohne Werkräume, aber meistens ohne den dringlichen Wunsch hierfür, so gäbe es wichtigere Raumprobleme: Räume für Intensivklassen, Pakt für Nachmittag und steigende Schülerzahlen. Generell sind Fachräume nur sinnvoll wenn die Lehrerkapazität ausreichend ist, Hier sollen Gespräche mit den Schulen und dem Staatl. Schulamt geführt werden. Top 2 Sachstand Baumaßnahmen Kestner-Schule, Wetzlar: Der Umbau läuft, sodass der Umzug der Fröbel Schüler im Herbst geplant ist, Gespräche mit dem Denkmal Amt bezüglich eines erforderlichen Aufzuges laufen noch Integrierte Gesamtschule Solms: hier gab es Probleme da der Sport Boden bisher aus Sibirien kam, jetzt kommt er aus Lettland , sollte nach den Osterferien fertig sein Schlossschule, Braunfels: in den Sommerferien der Beginn von 3 Bauabschnitten Carl Kellner Schule, Braunfels: Neubau des Verwaltungstraktes und der Aula. Bezüglich der defekten Fenster in der Turnhalle läuft noch das Gerichtsverfahren Freiherr vom Stein Schule, Wetzlar: – durch das damals gewählte PPP Modell zahlt der LDK die Veränderungen, hier sind eine halbe Million für umfassende Neuerungen eingeplant – Beginn Osterferien Kaufmänn. Schulen, Dillenburg: hier werden die Außenanlagen gestaltet Schule Beilstein, Greifenstein: durch Schadstoffe im Boden Verzögerungen durch Stopp für Gutachten und außerdem wetterbedingt, hier sind 400.000 zusätzliche Kosten zu erwarten Anschließend besichtigen die Teilnehmer der Sitzung die Räumlichkeiten der neuen Theodor Heuss Schule, Bezug nach den Sommerferien Maria Schelberg Bericht aus dem Sozialausschuss vom 22.03.2023: Jahresbericht Pflegestützpunkt im Lahn-Dill-Kreis 2022: Der Kreis hat 57 Pflegedienste am Start, Nummer 58 ist in Arbeit. Rund 9 % der Hilfesuchenden haben einen Migrationshintergrund. Hierbei gibt es keine Sprachbarrieren, da meist Angehörige dabei sind, die hier geboren und/oder aufgewachsen sind. Bei Bedarf werden Dolmetscher/innen über den entsprechenden Fachdienst vom Kreis eingesetzt. Die ambulante Versorung ist aktuell ziemlich schwierig – es ist nicht einfach Personal für den Care-Bereich zu gewinnen. Hier herrscht aktuer Mangel. Solms: Es werden modulare Wohneinheiten für ca. 200 Geflüchtete angeschafft. Es wird 1-, 2- und Mehrbettzimmer geben. Somit ist die Privatspäre gewährt. Es wird über Holzständerbauweise nachgedacht, bzw. Europaweit so ausgeschrieben, dass alle Anbieter sich bewerben können. Es soll eine Nachnutzung für Schulen, die umgebaut/saniert werden, möglich sein. Programm EAA: Monika Mund vom IFD berichtet über das neue Programm EAA (Abeitgeberservice bei Schwerbehinderung). EAA = Einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber. Es handelt sich um ein neues Beratungsangebot für hessische Arbeitgeber zur Beschäftigung von Menschen mit einer Schwerbehinderung. Arbeit neu denken um Menschen mit Einschränkungen einzustellen. EAA wurde im Rahmen des Teilhabestärkungsgesetzes im Juni 2021 etabliert. In Mittelhessen in Marburg, LDK, GI, LM-WEL. (Mehr Info: https://www.eaa-hessen.de/ ) Aktuelle Situation der Schuldnerberatung: Frau Lohberger berichtet, dass die Überschuldungsquoten generell zurückgehen. Eine Trendwende sieht sie für 2023/24. Zunehmende Zahlungsschwierigkeiten gibt es in den unteren Einkommensgruppen. Die Schufa sagt in 50 % der Anfragen Nein zu Krediten. Die Anzahl der Kurzberatungen ist 2022 ernorm gestiegen – sie hat sich verdoppelt! Die Stadt Wetzlar hat die Schuldnerberatung abgegeben, sie ist nur noch im Dill-Kreis, mit Außenstelle in Wetzlar vertreten. Die Ursachen der Verschuldung kommen in ca. 26 % der Fälle durch Arbeitslosigkeit/Krankheit/Sucht/Unfall. Die Wartezeit zu einer Kurzzeitberatung beträgt 4 – 6 Monate (Mitarbeitende im Dill-Kreis 4 und in Wetzlar 3,75) In Wetzlar gibt es zu 1.04.2023 eine weitere Vollzeitstelle. Petra Strehlau Eure Kreistagsfraktion Newsletter Nr. 11 11. NEWSLETTER DER KREISTAGSFRAKTION für die 14. Kreistagssitzung Bericht aus der 14. Kreistagssitzung vom 06.02.2023: Die Tagesordnung enthielt diesmal 21 Punkte! Wir kamen bis TOP 13. Zuerst kam die Mitteilungen aus der Verwaltung, dann die Fragestunde. Dann wurde der SPD-Abgeordnete Jürgen Engel zum Ehrenkreistagsabgeordneten ernannt. Herr Engel konnte im Jahr 2022 auf eine 20-jährige Mitgliedschaft in den Gremien des Lahn-Dill-Kreises zurückblicken. Gratulation! Die Geschäftsordnung des Kreistages wurde geändert. Videoaufzeichnungen der Kreistagssitzungen sind weiterhin bei Facebook einzusehen. Dagegen stimmten nur die geschlossene FWG-Fraktion sowie einzelne andere Abgeordnete. Der Antrag der CDU zur Erweiterung des Notfallfonds der Vereine wird in Rahmen der Haushaltsberatungen zum Nachtragshaushalt weiter beraten werden. TOP 7: ein Antrag der AfD zur politischen Bildung an Schulen. Demnach soll der Kreisausschuss ein Gesamtkonzept zur Bildung an Schulen entwickeln, das alle politischen Parteien berücksichtigt. Der Antrag wurde nach einer bemerkenswerten Rede von Sebastian Brockhof (Grüne) abgelehnt. Inhalte an Schulen seien immer noch Sache des Kultusministeriums des jeweiligen Landes bzw. der Schulpolitik der jeweiligen Koalition auf Landesebene. Dies war der AfD offenbar nicht bekannt. TOP 8: Anpassung der Kreisumlage. Die Kommunen haben Mehreinnahmen erzielt, und so können wir die Kreisumlage um 4,15 % senken. Die CDU möchte eine Absenkung um 5 %. Hätten wir – die Regierungsparteien – um 7 % gesenkt hätte die CDU 8 % gefordert. Als Opposition kann man locker Forderungen stellen, die man nicht umsetzen muss. Bei TOP 9 ging es mal wieder rund. Die CDU stellte einen Resolutionsantrag, „die Zahl der Asylbewerber drastisch zu reduzieren und keine zusätzlichen Anreizsystemen zu entwickeln“ – Einbringung und Begründung von Hans-Jürgen Irmer – wer auch sonst. Karin Rinn (Grüne) redete dazu. Es war offensichtlich, dass die CDU hier den rechten Rand bediente und AfD und NPD das Angebot dankend annahmen. Mehrere CDU-Abgeordnete verfolgten die Diskussion eher beschämt als begeistert, stimmten allerdings der Resolution zu, wie auch AfD und NPD. In der Diskussion sagte Lothar Mulch Sätze wie „Der Antrag ist ein Plagiat des AfD-Antrags“ oder „Die CDU ist der eigentliche Verräter am deutschen Volk“. Außerdem: „Die Grünen sind nicht mehr zu retten“. Der Antrag wurde abgelehnt. Bei TOP 12 forderten die Linken eine Absenkung des 49-Euro-Tickets auf ein 29-Euro-Ticket. Wir lehnten ab, da die hessische Landesregierung bereits ein Sozialticket in Höhe von 31 € beschlossen hat, mit Start zum 01.05.2023. Emely redete dazu. TOP 13, ein Antrag der CDU die heimischen Feuerwehren mit Bodycams und Dashcams ausrüsten. Dieser Antrag wurde in den Umweltausschuss verwiesen. Vorher gab es eine Rede in der Frau Niggemann von der AfD über die „grüne kunterbunte Märchenwelt“ fabulierte und die Wahrheit anders aussehen würde. Dass nämlich Rettungskräfte von jugendlichen Asylbewerbern angegriffen würden. Das war selbst Jörg Michael Müller von der CDU zu viel. Er stellte richtig, dass z.B. in der Silvesternacht nicht die von der AfD benannte Gruppe Rettungskräfte angegriffen hätte, sondern Kriminelle, die bekennende AfD-Wähler seien. Das war es mal wieder. Alle unsere Reden werden auf der Homepage veröffentlicht und sind auf Youtube zu sehen. Martina Klement und Reiner Dworschak Bericht aus dem Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Organisationsausschuss vom 02.02.2023: Für die 14. Sitzung des HFWO war eine Reihe von interessanten Berichtsanträgen geplant, die Sitzung verlief dann aber durchaus anders als erwartet. Relativ schnell und unspektakulär war die Aussprache zum Thema Videoaufzeichnungen, selbst das Ausschussmitglied der freien Wähler, die ja eigentlich vehement gegen die Videoaufzeichnungen sind, hat im Ausschuss für den Antrag des Kreistagsvorsitzenden gestimmt. Tatsächlich diskutiert wurde dann ein Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung einer LDK App, über die möglichst alle möglichen Verwaltungsleistungen des Kreises erreichbar sein sollten. In diesem Zusammenhang wurde dem Ausschuss die neugestaltete Webseite vorgestellt, die bereits viele heute zugängliche Verwaltungsleistungen zusammenfasst. Insbesondere ist sie jetzt in einem „responsive Design“ erstellt worden, d.h. sie wird auch vernünftig auf Handys dargestellt. Wir wollen zunächst die Ergebnisse dieser Website evaluieren, bevor wir den Mehrwert einer App und den damit verbundenen Aufwand diskutieren. Die weiteren Anträge wurden dann nicht diskutiert, da die Unterlagen nicht bereits vor der Sitzung bereitgestellt wurden. Wir haben uns hier der Kritik der CDU angeschlossen, dass es im Sinne einer effektiven Ausschussarbeit sinnvoll und notwendig ist, die Informationen bereits vorab zu verteilen, damit sich alle vorbereiten können und entsprechend informiert in die Ausschusssitzung kommen können. Die ganze Sitzung endete dann in einem Eklat, die Lokalpresse hat darüber berichtet: Zunächst wurde von der CDU stark kritisiert, dass Vizelandrat Esch die Sitzung vorzeitig verlassen hat, um an einem „Schnittchentermin“ (Neujahrsempfang der Goetheschule) teilzunehmen (zu dem auch viele der anwesenden Ehrenamtlichen eingeladen waren, die aber die Sitzung nicht verlassen haben). Schließlich hat der Ausschussvorsitzende über die geplante Senkung der Kreis- und Schulumlage berichtet, was weder dem Berichtsweg noch der formalen Beschlusslage entspricht. Alles in allem eine sehr skurrile Ausschusssitzung. Martina Klement und Dr. Jan Marien Bericht aus dem Bildungsausschuss vom 31.01.2023: In der 12. Sitzung des Bildungsausschusses am 31.01.2023 haben wir über den Pakt für den Nachmittag, die Weiterentwicklung von Schulen im Ganztagsprogramm und das Schulschwimmen gesprochen. Im Pakt für den Nachmittag, einem Landesprogramm zur Förderung des Ganztagsangebots und der Nachmittagsbetreuung an Grundschulen, sind bereits 31 Schulen aus dem Lahn-Dill-Kreis gemeldet. In der Sitzung des Bildungsausschusses haben wir nun den Beitritt in das Landesprogramm für 10 weitere Schulen beschlossen, die entsprechenden Mittel für die Nachmittagsbetreuung werden vom Land zur Verfügung gestellt. Bei der Weiterentwicklung im Ganztagsprogramm konnten ebenfalls Besserungen für 10 Schulen im Lahn-Dill-Kreis erwirkt werden. Insgesamt wurden in dieser Sitzungsrunde Mittelerhöhungen im Umfang von 6,75 Stellen beschlossen, die von den Schulen entweder als Personalstelle oder als Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Eine unerwartet kontroverse Diskussion entbrannte sich am Antrag der CDU zum Schulschwimmen. Darin fragten sie zum einen in der Kreisverwaltung nach konkreten Nutzungszahlen, Kosten für den Kreis und Schulen, die ihren Schüler*innen aktuell kein Schulschwimmen zur Verfügung stellen können, zum anderen wurde die Erstellung eines Konzepts zur gerechteren Finanzierung der Schwimmbäder gefordert. Der erste Teil des Antrags konnte noch in der Sitzung abgearbeitet werden. So erläuterten Mitarbeitende der Verwaltung, dass es im Jahr 2019 (?) zum Beispiel insgesamt 84.444 Nutzungen der Schwimmbäder für das Schulschwimmen gab, die Kosten beliefen sich für den Kreis auf ca. 338.000 €. Keinen Schwimmunterricht können aktuell nur die Grundschule Phillip Stein, die Grundschule Medenbach und die beruflichen Schulen durchführen, in den beruflichen Schulen ist das Schulwimmen auch gar nicht vorgesehen. Bei der Unterstützung der Schwimmbadkommunen durch anliegende Kommunen kamen Diskussionen auf, ob diese über den Kreis koordiniert werden solle oder nicht. Herr Esch wird das Thema in die Bürgermeisterdienstversammlung mitnehmen. Pakt für den Nachmittag Bisher schon 31 Schulen im Pakt, jetzt folgen die nächsten 10, Mittel vom Land werden zur Verfügung gestellt Weiterentwicklung von Schulen im Ganztagsprogramm 6,75 Stellen (entweder in Mittel oder in Stelle umsetzbar) Erst im Profil weiterentwickeln 4 Schulen im Profil 1, 6 Schulen im Profil 2 Profil 2: statt an 3 an 5 Tagen, einmal bis 16:30 Uhr Profil 3: gebundene Ganztagsschule (bisher nur Förderschulen Schulschwimmen Nutzung der Schwimmbäder: 84.444 Nutzungen → ca. 338.000€ ohne Transportkosten Europabad Wetzlar, Laguna Asslar, Solms, Hallenbad Waldgirmes, Ehringshausen, Biebertal, Eschenburg, Haiger, Ottfried-Preußler-Schule (geschlossen), Hallenbad Rehe, Hallenbad Dillenburg (geschlossen) Kein Schulschwimmen: Grundschule Phillip Stein (keine Lehrkraft), Grundschule Medenbach, Berufliche Schulen (kein Schwimmunterricht vorgesehen) Schwimmzeiten ausreichend? 14 von 88 Schulen keine Antwort, 35 Schulen ausreichend, 25 nicht ausreichend Problematiken: Zu viele Klassen gleichzeitig im Wasser, zu wenige Lehrkräfte, keine Förderung von Nichtschwimmer*innen möglich (z.B. da kein Becken), zu lange Fahrtzeiten, unflexible Nutzungszeiten Konzept für schulische Nutzung der Schwimmbäder im Kreisausschuss Wie viele Schüler*innen gehen schwimmen? Finanzielle Beteiligung des Landes über den KFA Den einzigen Ansatzpunkt, die Schwimmbäder zu unterstützen, bilden im Moment die Kommunen. Emely Green Bericht aus dem Bauausschuss vom 30.01.2023: Werkunterricht an Grundschulen: Wurde zurückgestellt, da die Daten noch zusammengestellt werden. Westerwaldschule Driedorf Ausführung über neue Bushaltestelle, neue Böden und Anstriche, sowie Schülertoiletten und Kleinmaßnahmen, z. B. Einbau von Untertischgeräten um Energie zu sparen. Energiesparmaßnahmen waren auch die Sanierung des B-Traktes mit Außenwandabdichtung. Außerdem wurde die Installation des Digitalpaktes begonnen. Für Brandschutz und energetische Maßnahmen ist ein zweistelliger Millionenbetrag vorgesehen. Die Schülerströme sind nach rückläufiger Entwicklung wieder normal. Energiebeschaffungen kreiseigener Liegenschaften 80 % Gas /11 % Heizöl / 5 % Pellets / 4 % Erdwärme etc. Heizöl: Einkauf läuft seit 2018 über einen Rahmenvertrag, welcher den Aufwand verringert, Bedarf 550.000 Liter jährlich, der aktuelle Preis liegt bei 112 € pro 100 Liter. Pellets: Rahmenvertrag für 3 Jahre, hier muss auch europaweit ausgeschrieben werden. Der momentane Anbieter ist regional. Der Bedarf liegt bei 600 Tonnen jährlich. Die Preise werden halbjährlich berechnet,. Momentan werde, um die Versorgungssicherheit zu gewähren, der Lieferant vorfinanziert und die Preisentwicklung wird nicht halbjährlich, sondern monatlich betrachtet. Strom: Ökostrom Bezug seit 2008 zu 100 %, der Beitritt zur KEAM bedeutet ein inhouse Geschäft, also ohne Ausschreibungspflicht. Der Preis ist festgelegt bis 30.11.; Volumen 3 Mio. Euro Gas: Beitritt ebenfalls durch KEAM. Die Preisentwicklung war 2022 0,8 Cent mehr; in 2023 sind es schon 11 Cent mehr. Mehrheitlich wird der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen gefordert, wenn auch nicht von heute auf morgen. (Mein Hinweis, dass momentane Kosten den Kosten durch Folgen des Klimawandels gegenübergestellt werden müssen, stand nicht im Protokoll). Sachstand Baumaßnahmen Es gibt eine leichte Entspannung bei den Baukosten. Wilhelm-von-Oranien-Schule Dillenburg: Die Fertigstellung ist geplant für August 2024. Kaufmännische Schulen, Dillenburg: Die Außenanlage wird im Herbst 2023 fertig und die Kosten betragen insgesamt 2,8 Mio. Euro. Rotebergschule, Dillenburg: wurde für 5,5 Mio. Euro grundhaft saniert und im Dezember 2022 fertig gestellt. Die nächste Bauausschusssitzung soll mit Besichtigung der Theodor Heuss Schule stattfinden. Maria Schelberg Bericht aus dem Sozialausschuss vom 25.01.2023: Bericht aus der 14. Sitzung des Sozialausschusses am 25.01.2023: Zu TOP 1 (Umsetzung des Gesetzes zur Tariftreue in der Pflege, GVWG) berichtete die Leiterin des Fachbereichscontrollings „Soziales“, Frauke Flender-Schneider. Seit dem 01.09.2022 gilt, dass Pflegebetriebe mindestens das regional übliche Lohnniveau bezahlen müssen. Dies hat zu teils deutlichen Preissteigerungen (Spanne: 7 bis 35%) geführt, die von den Bewohner*innen zu tragen sind. Die Einhaltung der Lohnauszahlung wird durch den Kreis kontrolliert, wobei die Anwendung der Tariftreue auf Auszubildende noch nicht geregelt ist. Unter TOP 2 stellte Matthias Holler, Geschäftsführer des WIR-Beirats, den ersten 5-Jahres-Bericht seit Gründung des WIR-Beirates vor. Schwerpunkte der Tätigkeit in den Jahren 2017 bis 2021 seien die Zusammenarbeit mit den Schulen im Kreisgebiet gewesen, weiterhin der Integrationspreis und die interkulturelle Woche. Eine unerwartete Schwierigkeit habe darin bestanden, dass im vergangenen Jahr nicht genügend Nominierungen eingegangen seien, um den Integrationspreis tatsächlich zu verleihen. Dies sei auch den schwierigen Arbeitsbedingungen während der Pandemie geschuldet gewesen. Unter TOP 3 (Verschiedenes) berichtete Stephan Aurand vorrangig über die Unterbringung Geflüchteter. Geprüft wird unter anderem eine längere Nutzung der Unterbringungsmöglichkeit Finsterloh. Siehe hierzu auch den Bericht aus der Kreistagssitzung. Petra Strehlau und Daniel Sattler Eure Kreistagsfraktion Newsletter Nr. 10 10. NEWSLETTER DER KREISTAGSFRAKTION für die 13. Kreistagssitzung Bericht aus der 13. Kreistagssitzung vom 19.12.2022: Die Tagesordnung enthielt diesmal 33 Punkte! Es war eine Ganztagssitzung – die allerdings witterungsbedingt (Glatteis!) erst um 10.30 Uhr begann. Trotzdem kamen wir bis TOP 28. Alle Fraktionen – außer der AfD – haben sich diszipliniert verhalten. Wir beschlossen die Weiterentwicklung der Kooperation der Musikschulen im LDK und änderten die Satzung. Dillenburg und Wetzlar sollen fusioniert werden, der Sitz wird Wetzlar, während der Standort Dillenburg beibehalten wird. Der Punkt „Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft in Haiger“ wurde von der TOP genommen, da es diese Einrichtung nicht geben wird. Der Grundstücksbesitzer hat sein Angebot zurückgezogen. TOP 15 war bemerkenswert. Die AfD forderte in einer Resolution die Bundesregierung dazu auf, die Flächenstilllegung auszusetzen. Dies ist längst geschehen. Das AfD-Mitglied Bellinghausen wollte die Resolution begründen und erkärte uns 6 Minuten seine Welt und die politischen Ansichten der AfD, um dann den Antrag zurückzuziehen. TOP 16 war ein Antrag der CDU zur „Pendla-App“. Dieser Antrag wurde von der KOA abgelehnt, eine solche App gibt es bereits auf der Homepage des LDK. Sie stammt vom ADAC und kostet den Kreis nicht. Die Pendla-App würde über 30.000 € kosten. Reiner redete dazu. Nach der Mittagspause: TOP 14 und 15: Anträge von CDU und Linken zur Schließung der Geburtshilfestation in Dillenburg zum 31.12.2022. Wir haben um den Erhalt gekämpft, aber es fehlen einfach die Fachärzte. Sie wollen nicht nach Dillenburg. Besonders schade, das hervorragend aufgestellte Hebammenteam wird sich damit auflösen. Folge: weite Wege für Mutter und Kind. Redebeitrag: Martina Zum TOP 19 Schulschwimmen, ein Antrag der CDU. Die Linke stellte diese fest, dass sich unser Vize-Landrat in diesem Punkt mehrfach widersprochen hatte. Für alle Kinder im LDK sei das Schulschwimmen möglich sein, musste sich kurz danach aber korrigieren. Hauptursache: Das Schwimmbad in Dillenburg steht wegen aufwändiger Sanierungsarbeiten über Jahre hinweg nicht zur Verfügung. Die Kosten können von den Kommunen nicht gestemmt werden. Hier muss unserer Meinung nach im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs Abhilfe geschaffen werden. Das wichtige Thema wird im Bildungsausschuss weiter beraten. Bei TOP 20 lehnten wir den Antrag der Linken zur Unterstützung von Balkonkraftwerke ab. Die Begründung ist einfach: Ein solches Balkonkraftwerk amortisiert sich in kurzer Zeit (in ca. 4 Jahren), hier bedarf es keiner Unterstützung durch den Kreis. Seit dem 01.01.2023 werden diese Balkonkraftwerke zu einem ermäßigten Umsatzsteuersatz von Null % angeboten. Martina redete dazu. Den Antrag zu einem Pilotprojekt gegen die Einsamkeit lehnten wir ab. Es war ein Antrag der CDU. Wir sehen das Problem, lehnten den Antrag aber ab. Die Kommunen selbst können hier am besten Hilfe leisten. Sie sind einfach näher dran. Erwähnenswert noch Punkt 26: Reaktivierung der Solmsbachtalbahn. Dieser Antrag wurde in den Umweltausschuss verwiesen. Andrea Biermann hat als Dezernentin bereits eine Überarbeitung der bestehenden Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, da es neue Rahmenbedingungen gibt. Alle unsere Reden sind vom Kreistagsbüro online auf Youtube (Teil 1 und Teil 2) gestellt und werden auf unserer grünen Homepage veröffentlicht. Martina Klement und Reiner Dworschak Bericht aus dem Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Organisationsausschuss vom 15.12.2022: Flüchtlingsunterbringung Haiger: hat sich erledigt, da der Eigentümer das Angebot zurückgezogen hat. Kosten Covid 19: Nicht alle Kosten sind refinanzierbar, deshalb gibt es die über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Nicht alle Personalkosten sind erstattungsfähig. Es gibt unbesetzte Stelle für Schuleingangsuntersuchungen, die Durchführung zu 80 % ist angestrebt. Es gab allgemeine Zustimmung. Fortschreibung Finanzplan: wurde zur Kenntnis enommen. Ein Nachtragshaushalt wird notwendig sein. Zwischenbericht 3. Quartal: wurde zur Kenntnis genommen. Satzung Inklusionsbeirat : Das Gremium wurde umbenannt, um den Weg in eine inklusive Gesellschaft zu fördern. Mitteilung Beteiligungsbericht: Die wichtigsten Unternehmen wie z. B. Kliniken und Sparkassen eignen sich nicht für öffentliche Diskussionen. Das sollte im ÄR diskutiert werden. Kommunales Jobcenter: Der neue Haushalt wurde beschlossen; es wurde vieles aufgeholt. Eine Prüfung steht aber noch aus. Kommunales Jobcenter Jahresabschluss: Wurde zur Kenntnis genommen. Das Ergebnis der Eigenkapitalentwicklung hat sich verbessert. Martina lobte, das jetzt Licht im Dickicht wäre. Das kommunale Jobcenter betreut den Hauptteil der Arbeitslosen gegenüber der Arbeitsagentur. Satzung Musikschule: Die neue Satzung wird positiv gesehen und einstimmig beschlossen. Die Zusammenlegung bedeutet gleiche Kosten für den LDK. Auslaufende Verträge wurden nicht erneuert und die Schülerzahlen steigen. Wirtschaftsplan Lahn Dill Akademie: Kostensteigerung noch nicht auf Gebühren aufgeschlagen. Es gäbe Mangel an Dozenten. Wir haben zugestimmt. Wirtschaftsplan AWLD: Die Gebührenkalkulation wird im 2. Quartal neu erfolgen und dann für vier Jahre so bleiben. Zur Frage der „Müllabfahrt“ in Aßlar hieß es, dass eine Anfrage bei Volker Wissing eingegangen sei. Der Empfehlungsbeschluss war einstimmig. Maria Schelberg Bericht aus dem Bildungsausschuss vom 06.12.2022: Im Bildungsausschuss am 06.12.2022 haben wir über die Musikschule in Wetzlar, die Lahn-Dill-Akademie bzw. die Volkshochschule Lahn-Dill sowie über die Schulentwicklungsplanung des Lahn-Dill-Kreises gesprochen. Außerdem hat Herr Pagels aus dem Kreiselternbeirat die Bedürfnisse des Elternbeirats im Bildungsausschuss vorgebracht. Frau Weber aus der Kreisverwaltung hat den Ausschussmitgliedern einen Bericht über das Pilotprojekt für Menstruationsartikel an Schulen gegeben. Das Projekt lief bisher in den weiterführenden Schulen bisher besonders gut, eine Evaluation soll weitere Erkenntnisse liefern und wir sind zuversichtlich, dass wir unseren Schüler*innen an allen weiterführenden Schulen zukünftig Menstruationsartikel bereitstellen können. Emely Green Bericht aus dem Bauausschuss vom 05.12.2022: Die 10. Sitzung ist ausgefallen. Bericht aus dem Umweltausschuss vom 08.12.2022 Bericht aus dem Sozialausschuss vom 14.12.2022 Eure Kreistagsfraktion Newsletter Nr. 9 9. NEWSLETTER DER KREISTAGSFRAKTION für die 12. Kreistagssitzung Bericht aus der Kreistagssitzung vom 17.10.2022: Die Tagesordnung enthielt diesmal 18 Punkte. Wir schafften gerade einmal 7 TOP. Jörgen Linker von der heimischen Presse sprach von der schlechtesten Sitzung seit zehn Jahren. Wir haben uns sehr gefreut, dass die „Grüne Jugend“ zu Gast war und alles hautnah erleben konnte. Zuerst kam die Fragestunde, dann die Mitteilungen aus der Verwaltung. Bei Punkt 3 fing dann das Unheil an. Es sollte ein Dank an die Feuerwehr und die vielen Freiwilligen sein für den unglaublichen Einsatz beim größten Waldbrand in der Geschichte des LDK. Eine gemeinsame Resolution von Koalition und CDU. Ursprünglich im Sitzungsteil B, das heißt ohne Aussprache, wollten Linke und AfD unbedingt eine Debatte. Beide führten eine Grundsatzdebatte über ihre jeweilige Ausgrenzung. Nach einer Stunde wurde die Resolution einstimmig (!!!) verabschiedet. Bei Punkt 4 forderte die CDU den Vize-Landrat Esch auf, seine Äußerungen zu den THM Raumlüftern richtig zustellen. Er schaffte es nicht. FWG, SPD und FDP versuchten ihm beizustehen. Gut wäre eine kurze Klarstellung durch Schuldezernenten Esch gewesen. – Wieder einmal eine zeitraubende und peinliche Debatte. Bei Punkt 5 forderte die CDU Solarparks auf den kreiseigenen Parkplätzen. Jan Marien brachte unseren Änderungsantrag ein. PV Anlagen auf allen kreiseigenen Gebäuden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Dann unser Antrag zur Erstellung einer Werbekampagne zur Nutzung des ÖPNV für SchülerInnen im Lahn-Dill-Kreis. Emely brachte den Antrag ein, Sebastian redete später dazu. Es war offensichtlich, dass wir hier von der CDU meilenweit entfernt sind. Sie brachten Verständnis dafür auf, dass Schüler schneller mit dem Auto in der Schule sind als mit Bus und Bahn. Dann könnten sie länger schlafen und wären ausgeruhter. Wir fassten den Punkt Kreißsaal, ein Resolutionsantrag der AfD und Geburtsstation Dillenburg, ein Antrag der Linken zusammen. Martina redete dazu. Sie bedauert, dass die Belegärzte in der Sondersitzung des Gesundheitsausschuss nicht gehört worden sind. Der Landrat sagte eine weitere Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zu, wenn der Vorsitzende (David Rauber, SPD) dies wolle. Nach eine ermüdenden stundenlangen Diskussionen waren wir am Ende der Sitzung angelangt. Die Kreistagssitzung wurde aufgezeichnet und kann auf Youtube angeschaut werden. Alle unsere Reden werden auf der Homepage veröffentlicht. Martina Klement und Reiner Dworschak Bericht aus dem Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Organisationsausschuss vom 13.10.2022: Diese Sitzung war geprägt durch eine überschaubare Tagesordnung. Zunächst wurde der CDU-Antrag vom 17.01.2022 „Verbesserung des Bürgerservice durch Ausweitung der Online-Terminreservierung“ behandelt. Der Kreisausschuss sollte prüfen, in welchen publikumsrelevanten Bereichen der Kreisverwaltung die Möglichkeit einer Online-Terminreservierung eingeführt werden kann. In dem Bericht hieß es dann, dass alle Termine telefonisch vergeben werden können. Die Online-Terminvergabe gewinnt an Bedeutung, vor allem im Bereich der Lebensmittelüberwachung und bei der Ausländerbehörde.Sie wird eine Daueraufgabe sein und die Verwaltung will alle 6 Monate berichten. Danach gab es einen Sachstandsbericht zum Thema Cybersicherheit – von uns Grünen in Zusammenarbeit mit Caro seit langem gefordert. Die Fachdienstleitung konnte zum 1. Juni 2022 mit Herrn Häuser neu besetzt werden – einem kompetenten Mitarbeiter. Cybersicherheit ist eine Daueraufgabe. Der Kreis ist für diverse Fälle vorbereitet. Der abschließende Punkt Verschiedenes nahm wegen der Flüchtlingsproblematik einen breiten Raum ein. Bis zum Jahresende werden 974 Personen erwartet und die Unterbringungsmöglichkeiten gehen zur Neige. Das kreiseigene Freizeitheim Heisterberg und die Sporthalle der Comeniusschule wurden als Zwischenlösung wieder einmal für die Flüchtlingsaufnahme vorbereitet. Der Landrat sprach von einem Kontrollverlust, wenn keine weiteren Unterbringungsmöglichkeiten gefunden werden könnten. Es ständen uns knochenharte Monate bevor. Martina Klement und Dr. Jan Marien Berichte aus dem Bauausschuss vom 10.10.2022 und vom Bildungsausschuss vom 11.10.2022: Die Themen in beiden Ausschüssen haben sich teilweise überschnitten. Die Tagesordnung ist die vom Bauausschuss. Es gab zwei Berichte aufgrund von CDU Anträgen (die ersten beiden Tops). Top 1 – Werkunterricht an Schulen: Es gibt insgesamt 70 Grundschulen im Kreis, von denen 26 keinen Kunst –oder Werkraum haben. Weiterführende Schulen sind gut aufgestellt. Der Antrag bleibt im Geschäftsgang. Weitere Infos zur Ausstattung sollen folgen. Top 2 – Westerwaldschule Driedorf: Es gibt einen Sanierungsplan, z. B wurden die Toiletten erneuert. Ein Problem stellt der Vandalismus im Innenbereich dar. Die Sanierung im Teil B wurde zurückgestellt. Die Umsetzung soll 2023 erfolgen. Die Zusage vom Bund zum Förderprogramm für Ganztagsbetreuung fehlt noch. Die Schülerzahlen seien rückläufig. Damit stellt sich offenbar die Frage nach der Notwendigkeit der Betreuung. Im Flachdach wird nicht mehr saniert. Dafür gibt es andere Maßnahmen. Dazu gab es auch einen Bericht in der Wetzlarer Neuen Zeitung vom 12.10.2022. Titel: Machen Schulen fit fürs Handwerk? Kreisverwaltung berichtet über Ausstattung von Schulen im Lahn-Dill-Kreis mit Werkräumen Top 3 – Sachstandsbericht Baumaßnahmen Schule: Rotebergschule: Umzug ist in Vorbereitung, die Außenanlagen dauern noch. Carl-Kellner-Schule: Der Bauantrag ist genehmigt. Die Ausschreibung beginnt. Johannes-Gutenberg-Schule: Beginn in den Sommerferien mit dem 1 und 2. Obergeschoss Nassau-Oranien-Schule Dillenburg: Ausschreibung beginnt nächstes Jahr Fröbel-Schule: Planungen werden konkret. Umzug in Sommerferien nach Umbau der Kestnerschule Gewerbliche Schulen Dillenburg: Ausschreibungen laufen, es gibt ein Problem mit dem Grundwasser Grundschule Manderbach: Raumprogramm ist abgestimmt. Es folgt die Ausschreibung. Diesterwegschule und Geschwister-Scholl-Schule: Außenanlagen werden ausgeschrieben. Top 4 – Jung Stilling Schule: Der Kreisausschuss hat der Gemeinde ein Angebot gemacht das benötigte Grundstück zu erwerben. Sie warten noch auf Antwort. (Anmerkung: Die Gemeinde hat es in der Presse genau anders herum geschildert). Der Neubau ist für 2024 geplant. Kosten müssen in den Haushaltsansatz. Jahrelange Diskussionen um den Standort scheinen beendet. Maria Schelberg Bericht aus dem Sozialausschuss vom 05.10.2022: In der 12 Sitzung gab es nur den Top Berichte der Patientenfürsprecher:innen für das Jahr 2021. Bei den Berichten der FürsprecherInnen kam vor allem zum Ausdruck, dass sie nach der Corona Pause wieder froh sind Kontakt zu den Patienten aufnehmen zu können. Unter Top „Verschiedenes“ hat Herr Dr. Müller vom Gesundheitsamt u. a. mitgeteilt, dass die Anfang 20-Jährigen bis Ende 50-jährigen Ungeimpften, die Krankenhausbetten füllen. Weiterhin wurden rund 3000 Impfdosen gegen BA4/BA5 geordert und bereits geliefert. Die Impfstraßen im Herkules-Center sind wieder geöffnet, allerdings ist die Nachfrage gering. Pro Impfarzt werden 1000 Dosen gerechnet, es wurde nicht zu viel bestellt, gibt also keinen Müll. Es wird auch auf Wunsch und nach ärztlicher Beratung außerhalb der Stiko Empfehlungen geimpft. Im Bereich der UMAs (Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) gibt es lediglich 10 Plätze. Es bleibt ein Schwerpunkt der Jugendämter. Frau Peter-Lauff hat die Situation der Flüchtlingsaufnahmen ausführlich dargestellt. Das Fluchtgeschehen hat sich seit dem 24.02.2022 geändert. Zuweisung: Momentan kommen 250 Ukrainer pro Tag, bisher noch keine Geflüchteten aus Russland. Es wird eine Verdopplung der Zuweisung erwartet. Der Kreis delegiert die Aufnahme der Ukrainer*innen an die Kommunen. Die Zusammenarbeit sei gut. Die Unterbringung in Heisterberg werde vorbereitet Petra Strehlau und Maria Schelberg (in Vertretung für Daniel Sattler) Sondersitzung : Bericht aus dem Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Organisationsausschuss vom 08.11.2022: In dieser Sondersitzung des HFWO wurde ausschließlich die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) im Lahn-Dill-Kreis diskutiert. Dazu führt der Landrat zunächst in das Thema ein, einen ausführlichen Bericht gibt es dann von der Stabsstelle Digitalisierung, vertreten durch Herrn Thomas Peter, Frau Vanessa Schäfer und Herrn Mike Gorbracht. Das OZG regelt, dass der Bund, die Länder und die Kommunen verspflichtet sind, bis Ende 2022 die Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten. Keine der drei angesprochenen Ebenen hat dieses Gesetz bislang vollständig umgesetzt. Alle Verwaltungsleitungen sollen auch weiterhin neben dem digitalen Zugang persönlich, vor Ort zugängig sein. In einer Präsentation stellen die drei MitarbeiterInnen der Stabstelle dann die Aufgaben der Stabsstelle, die Digitale Transformation des Kreises, den Stand der Umsetzung des OZG sowie den weiteren Fortgang dar. Von 575 sogenannten Leistungsbündeln, also sachlich zusammenhängende Verwaltungsleistungen, entfallen 115 in die Zuständigkeit des Bundes und 460 in die Zuständigkeit der Länder und der Kommunen. Diese letzteren wiederum sind in 14 Themenfeldern (z.B. Mobilität und Reisen) zusammengefasst. Jeweils ein Bundesland hat die Verantwortung für die Umsetzung eines Prozesses. Nach erfolgreicher Umsetzung können dann diese digitalen Prozesse von anderen Ländern oder Kommunen übernommen werden (Nachnutzung). Insgesamt gibt es zurzeit bereits 26 Online-Angebote des Kreises, 12 sind in Bearbeitung und weitere 30 sind für die Umsetzung in 2023 vorgesehen. Der Landrat bietet an, im Halbjahrestakt über den weiteren Fortgang der Umsetzung zu berichten. Ein weiteres wichtige Thema, dass in diesem Zusammenhang diskutiert worden ist, ist die sogenannte Registermodernisierung. Hierbei geht es darum, dass die Daten, die in den verschiedenen Behörden vorliegen oder die im Rahmen von Anträgen durch die BürgerIn bereitgestellt werden, auch für andere Dienste bereitgestellt werden, ohne dabei Nachteile beim Datenschutz oder bei der informationellen Selbstbestimmung in Kauf nehmen zu müssen. Uns ist wichtig, dass die Angebote nutzerfreundlich zur Verfügung gestellt werden. Keiner ist gezwungen, den digitalen Weg zu nutzen. Martina Klement und Dr. Jan Marien Eure Kreistagsfraktion Newsletter Nr. 8 8. NEWSLETTER DER KREISTAGSFRAKTION für die 11. Kreistagssitzung Bericht aus der Kreistagssitzung vom 19.09.2022: Die Tagesordnung enthielt diesmal 30 Punkte. Nach den Mitteilungen aus der Verwaltung und der Fragestunde wurde unser Heinz Schreiber verabschiedet. Er erhielt „Standing Ovations“ des gesamten Hauses. Das hat er sich verdient. Danach wurde unsere Andrea Biermann als Nachfolgerin von Heinz bestimmt und vereidigt. Für Andrea rückt Maria Schelberg in den Kreistag nach. Bei den Mitteilungen gab es noch eine schlechte Nachricht. Die Genehmigung der Behelfsabfahrt zur Mülldeponie Asslar läuft aus und wird nicht verlängert. Alle Versuche, die Abfahrt zu erhalten, sind bisher gescheitert. Für die Burg Greifenstein hoben wir die Haushaltssperre von 200.000 € auf. Dort müssen dringende Sanierungsarbeiten durchgeführt werden. Die Burg ist ein Kulturdenkmal von nationaler Bedeutung, daher gibt der Kreis Geld. Erwähnenswert wäre auch Punkt 12. Änderung der Gebührensatzung für die Erhebung der Gebühren für die Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz. Wir mussten die Gebühren anpassen, sprich erhöhen, da wir sonst nicht ausreichende Gelder von Wiesbaden bekommen würden. Die Mehrheit des Hauses stimmte dem Antrag zu. Dann kam das Radwegenetz. Sehr ambitioniert und einfach mal ein Anfang. Die AfD war dagegen, weil laut Lothar Mulch Murks. Die CDU sah noch Beratungsbedarf, da sie der Meinung war, wir würden den Kommunen etwas überstülpen. Dies ist fachlich total falsch. Der Kreis macht Vorschläge und die Kommunen sollen entscheiden, was sie umsetzen wollen. Wir stimmten gegen eine weitere Beratung in den Ausschüssen zumal dort alle für das Konzept gestimmt hatten. Im Kreistag enthielten sich CDU und AfD, der Rest stimmte zu. Danach kam der Punkt 14. Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen zu Energieeinsparung. Eine unterirdische Diskussion seitens der AfD. Sie vertraten auch hier den Standpunkt, dass wir einen Wirtschaftskrieg führen, der vor allem uns selbst schadet. Putin trifft keine Schuld. Willi Wagner (AfD) wollte alles auf die sachliche Ebene reduzieren und erklärte seine Welt. Martina konterte und verteidigte die Energiesparmaßnahmen. Wir genehmigten einen Förderbescheid für das Handwerk in Höhe von 30.000 € als einmalige Anschubfinanzierung. Zu berichten wäre auch noch über die Videoaufzeichnungen von Kreistagssitzungen. Alle Fraktionen befürworten diese mittlerweile, außer der FWG. Deshalb der Kompromiss, die Probezeit um drei Sitzungen zu verlängern. Damit war die Kreistagssitzung mit Punkt 20 beendet. Die Kreistagssitzung wurde aufgezeichnet und kann auf Youtube angeschaut werden. Hier ist das Protokoll zum Nachlesen. Alle unsere Reden werden auf der Homepage veröffentlicht. Martina Klement und Reiner Dworschak Bericht aus dem Umweltausschuss vom 08.09.2022: Die Tagesordnung enthielt 5 Punkte. Zuerst wählten wir eine neue stellvertretende Schriftführerin. Dann berichtete Frau Arabella Franz von der Verwaltung über den Sachstand der Ladeinfrastruktur im LDK. Der Bericht war das Ergebnis zu einem Antrag der Koalition. Das Ergebnis des Berichtes ist, dass wir mittelmäßig aufgestellt sind. Insgesamt gibt es 24 öffentliche Schnellladestationen sowie 33 „normale“ Ladestationen. Überwiegend sind diese in der Nähe der A 45 wie der B 49. Über private Ladestationen konnte man seitens der Verwaltung keine Angaben machen, diese Stationen sind nicht erfasst, ebenso nicht die firmeneigenen Stationen für Besucher und Gäste. Bei Punkt 3 bekamen wir das Radwegekonzept ebenfalls von Frau Arabella Franz nochmals vorgestellt. Es handelt sich hier um eine Rahmenvereinbarung, die auch durch die Kommunen mitgetragen werden muss. Es gibt unterschiedliche Wegenetze, Radschnellverbindungen / Pendlerrouten / Basisrouten und Vernichtungsnetze. Analog zu BAB / Bundesstraßen, Kreis- und Landesstraßen. Es gibt Musterlösungen als Anleitung zur Planung und Bebauung dieser Radwege. Aus unserer Sicht ist das Gesamtwerk ein großer Wurf, dass den Radverkehr im LDK nach vorne bringen wird. Das sahen auch die anderen Ausschussmitglieder so, denn es gab eine 100-Prozentige Zustimmung zur Empfehlung des Radwegverkehrsplanes dem Kreistag zu empfehlen. Wir werden das Radwegenetz auch in der AG Klimaschutz sowie in der KMV vorstellen. Unter Punkt 4 berichtete Frau Schäfer als stellvertretende Leiterin der Brandschutzabteilung des LDK über den „Waldbrand“ in Dillenburg-Frohnhausen. Es kam zu dramatischen Situationen, die aber zum Glück ohne einen körperlichen Schaden aller Beteiligten gemeistert wurden. Auch habe alle beteiligten Einsatzkräfte hervorragendes geleistet. Das sahen auch die Mitglieder des Ausschusses so und bedankten sich quer durch alle Fraktionen ausdrücklich bei allen Einsatzkräften. Ein Wermutstropfen gab es allerdings. Es wurde offensichtlich, dass die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern optimiert werden muss. Denn im vorliegenden Fall wurde das über den kleinen Dienstweg geregelt. Sinnvoller wäre dies, eine gesetzliche Regelung zu finden. Reiner Dworschak Bericht aus dem Bildungsausschuss vom 13.09.2022: Nachdem der Bildungsausschuss in seiner vorletzten Sitzung die Friedrich-Fröbel-Schule in Wetzlar besucht hat, hat der Bildungsausschuss am 13. September der Kirchbergschule in Herborn einen Besuch abgestattet. Die Kirchbergschule in Herborn ist eine Förderschule mit den Förderschwerpunkten Lernen, Sprache und emotional-soziale Entwicklung. Aktuell besuchen ca. 85 Schüler*innen die Schule und ähnlich wie in Wetzlar wird auch dort so langsam der Platz knapp. Das Gebäude, das wir in Herborn besucht haben, ist zudem für eine Förderschule ungeeignet. Da aber Sanierungen und Maßnahmen im Rahmen des Digitalpakts anstehen, müssen wir nun schnell eine Entscheidung treffen, wie es mit der Kirchbergschule weitergehen soll. Eine Möglichkeit eines Ersatzbaus in Herborn wird deshalb aktuell geprüft, wir halten euch auf dem Laufenden. Neben dem Besuch an der Kirchbergschule stand außerdem die Unterstützung des Kreiselternbeirats auf der Tagesordnung, da die Vertreter*innen aber nicht zur Sitzung eingeladen wurden, wurde die Diskussion auf eine spätere Sitzung vertagt, wo dann auch die Kreiselternbeirät*innen teilnehmen werden. Emely Green Bericht aus dem Bauausschuss vom 12.09.2022: Zuerst wurde im Ausschuss an den Verstorbenen Horst Knies (Partei DIE LINKE) gedacht. Sein Nachfolger im Ausschuss wird Tim Zborschil. Unter Top 1 wurde von Frau Weber ein Sachstandsbericht zu Baumaßnahmen an Schulen gegeben: Wilhelm-von-Oranien Schule Dillenburg: In den Sommerferien wurde mit den Rohbauarbeiten am Treppenhaus II und dem Altbau Nord begonnen. Turnhalle Grundschule Donsbach: Die alte Holzfassade wurde ersetzt. Ein Teil der Fassade wurde zugemauert und der Glasanteil wurde reduziert. Hier stehen noch restliche Verputzerarbeiten an; die Halle sei aber bespielbar. Betreuungshaus Frohnausen: Die Zimmerarbeiten haben begonnen, die Rohbauarbeiten sind abgeschlossen. Hier laufe es nach Plan. Grundschule Haiger: Eine fehlende Brandschutztreppe im 1. OG steht vor der Montage und die Schule ist nutzbar. Kleinere Schönheitsreparaturen stehen an. Kaufmännische Schule Dillenburg: Dort läuft der 1. Bauabschnitt der Außenanlage. Bis zum Sommer des nächsten Jahres soll auch der 2. Bauabschnitt abgeschlossen sein. Theodor-Heuss-Schule Wetzlar: Im Oktober werden die Erdbohrungen für Geothermie durchgeführt. Man hofft das Gebäude dann im Dezember beheizen zu können. Die Fassade ist zu 95 % fertiggestellt. Die Ausbauarbeiten sind fortgeschritten und man glaubt, dass diese Mai 2023 fertiggestellt seien und der Umzug im Sommer 2023 klappt. Die Außenanlage wird sich vermutlich noch bis August 2023 ziehen und die Pflanzarbeiten seien für Oktober 2023 angedacht. Westerwaldschule Driedorf: Dort wurden die Grundschultoiletten saniert. Der Busbahnhof wurde barrierefrei ausgebaut. Dies geschah weitestgehend in den Sommerferien. Restliche Pflasterarbeiten und Buswartehäuschen werden bis Ende des Jahres ausgeführt bzw. gestellt. Sporthalle Eichendorffschule: Die Sporthalle ist fertig. Die Außenanlage ist ausgeschrieben. Ein wichtiges Thema sei momentan wie man Energie einsparen könne an den Schulen. Man bereite sich auf eine eventuelle Gasmangellage vor. Frau Weber berichtete von einigen Musterschulen, die gerade versuchen dezentral die Heinz- und Energiesystem zu überwachen. Für eine flächendeckende Überwachung dauere es aber noch 5 Jahre. Momentan überwachen die Hausmeister jeden Monat engmaschig die Systeme. Unter Top 2 ging es darum Gelder bereit zu stellen für Sanierungsmaßnahmen für den Erhalt der Burg Greifenstein. Der Kreisausschuss habe zugestimmt den Sperrvermerk von 200.000 Euro aufzuheben. Es wurde vorgeschlagen den Vorsitzenden des Vereins, Landrat Schuster, zu einer Sitzung einzuladen. In dieser soll er dann über den Fortschritt der Sanierung der Burg berichten. Unter Top 3 ging es darum einen Gesamtüberblick über die Schulhof-Landschaft im Lahn-Dill-Kreis zu erhalten. Im CDU-Antrag geht es darum einen Gesamtüberblick über die Schulhoflandschaft im Lahn-Dill-Kreis zu erhalten. Frau Weber zählte auf, welche Schulhöfe seit 2017 saniert bzw. in ihrer Ausstattung verbessert wurden: Aartalschule Niederweidbach: Kleinspielfeld wurde errichtet. Die Komplettplanung des Schulhofes ist fertig und der Schulhof wird in fünf Bauabschnitten saniert. Die Ausschreibung für den zweiten Bauabschnitt laufe derzeit. Grundschule Medenbach: Kletterspielgerät und Bodentrampolin. Grundschule Mandeln: Seilpyramide mit Fallschutz. Grundschule Donsbach: Umgestaltung des Innenhofes zum Spielhof. Dillwiesenschule Ehringshausen: Sanierung Kleinspielfeld und Anpassung der umliegenden Vegetationsflächen. Grundschule Eiershausen: Errichtung eines Spielgerätes. Grundschule Wissenbach: Erneuerung des Asphalts des Schulhofes, Errichtung Sitzecke mit Sonnensegel. Grundschule Haiger: Komplettsanierung des Schulhofes. Grundschule Allendorf: Errichtung eines neuen Spielgerätes. Grundschule Langenaubach: Teilsanierung Schulhof mit Sitzgelegenheiten, Sonnensegel und Spielgeräten. Grundschule Rechtenbach: Erneuerung der gesamten Pausenhofanlage. Grundschule Eisemroth: Teilneugestaltung des Schulhofes. Grundschule Niederbiel: Sanierung Schulhof. Dünsbergschule Erda: Erneuerung hinterer Schulhof mit Fahrradparcours. Wetzbachtalschule Nauborn: Errichtung eines Spielgerätes. Grundschule Merkenbach: Neuer Schulhof nebst Spielmarkierungen. Comeniusschule Herborn: Außenanlage Eingangsbereich, zweiter Bauabschnitt ist in Ausschreibung. Johanneum Herborn: Sanierung des Schulhofes. Gesamtschule Ehringshausen: Neugestaltung des Außenbereiches im Bereich der Aula und Innenhof der Verwaltung. Schwingbachschule Rechtenbach: Barrierefreier Zugang mit Teilerneuerung des Außenbereiches. Lahntalschule Atzbach: Errichtung eine Beachvolleyballfeldes. Westerwaldschule Driedorf: Errichtung eines Niedrigseilgartens. Man habe ein neues Konzept für Schulhöfe. In die Planung werden Lehrer*innen und Schüler*innen eingebunden. Viele Schüler*innen würden sich Rückzugsbereiche wünschen mit Sitzplätzen. Die Schulhöfe hätten unterschiedlichen Bereiche, z. B. Ruhebereiche und Freiluftklassenzimmer. Eine wichtige Rolle spielt die Nachhaltigkeit und Ökologie. Es soll wenig Fläche asphaltiert und dafür lieber naturnahe begrünt werden. Außerdem soll Regenwasser gespeichert werden für die Bewässerung. Aktuelle Beispiele dieses neuen Konzepts sind das Johanneum oder die Grundschule Haiger. Bericht aus dem Sozialausschuss vom 07.09.2022: Es gab 7 Tagesordnungspunkte. Unter Top 1 stellte Frau Eiben die Jahresberichte des Behindertenbeirates von 2020 und 2021 vor. Sie ist Behindertenbeauftragte und Geschäftsführerin des Behindertenrates. Die Corona-Pandemie habe nicht nur die Sitzungen des Beirats, sondern auch das Leben und den Umgang mit Menschen mit Behinderung belastet. Der Behindertenbeirat ist ein Gremium, das Politik und Kreisverwaltung für die Bedürfnisse von Menschen mit Beeinträchtigungen sensibilisieren möchte. Das soll umgekehrt der Verwaltung und Politik helfen, wie sie Menschen mit Beeinträchtigungen inklusiver ansprechen und wie sie Informationen inklusiver weitergeben. Unter Top 2 wurde der Jahresbericht des Präventionsrates (2020-2021) von Herrn Holler vorgestellt. Er berichtete über die Aufgaben und Befugnisse des Rates, wer die einzelnen Mitglieder sind und über die Sitzungen, welche größtenteils durch die Corona-Pandemie ausfielen. Außerdem erklärte er die Verbindung des Präventionsrates mit der DEXT-Stelle und ihre Aufgaben. Kurz wurde auch von der Veranstaltung „Wie viel Angst kann eine Demokratie vertragen?“ berichtet und dass es weitere Termine dazu geben wird. Unsere Fraktionsvorsitzende Martina Klement hatte die Veranstaltung 2021 besucht und übte Kritik an Professor Bandelows Aussagen. Dezernent Stephan Aurand entgegnete nur, dass es Meinungen unterschiedlich seien und Meinungsfreiheit herrsche. Bei Top 4 wurde für den CDU-Antrag zur „Versorgung der Städte und Gemeinden mit öffentlich erreichbaren Defibrillatoren“ ein Bericht von Dezernent Stephan Aurand abgegeben. Wie die Versorgungslage in Städten und Gemeinden aussehe, könne nicht gesagt werden, da es außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Kreises liege. Herr Aurand wird einen Bericht nachreichen, wie die Situation in Gebäuden des Kreises aussieht. Daniel erklärte, dass seit Sommer 2022 der Rettungsdienst des Lahn-Dill-Kreises am deutschen Reanimationsregister teilnimmt. In diesem Register werden alle Einsätze detaillierter aufgenommen. Dadurch könnte man eine Übersicht der Nutzung der Defibrillatoren bekommen. Unter Top 6 berichtete der Dezernent über den Demokratiebus. Am 27.04.2022 fand an den Gewerblichen Schulen in Dillenburg eine Veranstaltung dazu statt. Mitarbeiter*innen vom Kreis, Herr Aurand und Heinz Schreiber nahmen teil und beantworteten die Fragen der Schüler*innen. Aurand kritisierte die Berichterstattung in der Wetzlarer Neuen Zeitung. Diese bezeichnete den Demokratiebus als eine „Blah-Blah-Veranstaltung“. Die AfD beschwerte sich nicht eingeladen worden zu sein. Heinz Schreiber hatte den Eindruck, dass großes Interesse vorhanden war. Unter Top 7 Verschiedenes wurde über das geplante Planspiel „Pimp your Town“ am Johanneum in Herborn gesprochen. Dieses soll vom 18. – 20. Oktober stattfinden. Außerdem berichtete der Dezernent noch über die Situation von vertriebenen und geflüchteten Menschen (aus der Ukraine) im Lahn-Dill-Kreis und ihre Unterbringung in angemieteten Gemeinschaftsunterkünften. Außerdem wurde über den Zeitungsartikel „Insgesamt ekliger Empfang für Flüchtlinge“ in der Wetzlarer Zeitung vom 02. September 2022 gesprochen. Man wolle herausfinden, wo die verdreckten Unterkünfte seien. Caroline Krohn hatte sich mit einer E-Mail mit Herrn Aurand in Verbindung gesetzt, um über die Unterbringung von Geflüchteten zu sprechen. Herr Aurand bot ihr einen Gesprächstermin an. Eure Kreistagsfraktion Newsletter Nr. 7 vom 30.09.2022 7. NEWSLETTER DER KREISTAGSFRAKTION für die 10. Kreistagssitzung Bericht aus der Kreistagssitzung vom 18.07.2022: Die Tagesordnung enthielt diesmal 22 Punkte. Eine Erweiterung erfolgte durch Dringlichkeitsanträge zur Geburtenstation in Dillenburg, einer Resolution zum Bahnstreckennetz. Zuerst die „never ending story“: auch diesmal fiel der Wahlvorschlag der AfD zur Frauenkommission durch. Die Entschädigungssatzung wurde mit Mehrheit geändert, das heißt u.a., dass die ehrenamtlich Tätigen künftig auch Aufwendungen, die wegen der Inanspruchnahme einer Ersatzkraft zur Betreuung von Kindern, Alten, Kranken und Menschen mit Behinderungen entstehen, künftig erstattet werden können. Die Schulbezirkssatzung wurde einstimmig geändert. Schüler der Grundschule in Steindorf, die im Westend wohnen, sollen künftig zur Lotte-Schule gehen. In 2 Jahren wird dazu eine Evaluation stattfinden. Ebenso die Satzung zur Informationsfreiheit. Alle Bürger des LDK haben Zugang zu amtlichen Informationen des Lahn-Dill-Kreises. Alle Vorlagen (Jahresabschluss 2021 des LDK; überplanmäßige Auszahlungen bei Schulbaumaßnahmen; Anmietung von Büroflächen an der Spilburg) wurden zur Kenntnis genommen. Dann kamen die Dringlichkeitsanträge – zuerst die Anträge zur Schließung der Geburtenstation in Dillenburg. Das Thema sorgt für große Aufregung in der Öffentlichkeit. Vor der Kreistagssitzung gab es eine Demonstration gegen die Schließungsabsicht und in der Sitzung verfolgte zahlreiche Besucher die Debatte. Alle Parteien sind sich einig, die Geburtenstation in Dillenburg zu erhalten. Ob und in welcher Form dies möglich ist, ist ungewiss. Nicht zuletzt wegen des öffentlichen Protests wird verstärkt geprüft, wie ein Erhalt möglich ist. Martina Klement hielt dazu eine engagierte Rede. Wir verabschiedeten einstimmig eine Resolution zum Bahnstreckennetz zwischen Frankfurt/West und Bad Vilbel. Dort wird die Bahnstrecke bebaut, das hat auch Auswirkungen auf den Bahnverkehr im Lahn-Dill-Kreis. Hier lag ein gemeinsamer Antrag von CDU und der Koalition vor, der die Zustimmung aller fand. Bei TOP 14 stritten wir uns wieder mit der CDU. Es ging um Friedrich-Fröbel-Schule. Hier forderten sie einen kompletten Neubau und betonten immer wieder, dass sie die Schule besucht haben und dies der ausdrückliche Wunsch der Schulleitung und der Eltern sei. Auch wir haben – wie andere Fraktionen auch – die Schule besucht und uns gegenüber wurde nicht von einem kompletten Neubau gesprochen. Ein Umbau reicht der Schulleitung, zumal ein großer Teil der Schule relativ neu ist. Wir sind auch der Meinung, dass die Schule dort bleiben soll, denn Inklusion darf nicht an den Rand gedrängt werden, sondern gehört in die Mitte der Gesellschaft. So das Statement von Emely Green, die dazu eine Rede hielt. Auch die Punkte 15 und 16 wurden zusammengefasst, hier ging es um ein Programm zur Ansiedlung von Arztpraxen (Antrag der CDU) und die Sicherung der Gesundheitsversorgung im LDK (Antrag der Koalition). Die ärztliche Versorgung im Landkreis wird sich nicht auf dem jetzigen Niveau halten können. Hier werden Rahmenbedingungen geändert werden müssen. Die verschiedenen Akteure müssen gemeinsam tragfähige Lösungen finden. Der Lahn-Dill-Kreis muss sich als attraktiver Standort präsentieren. Wir sind froh, dass wir hier mit Daniel Sattler (Arzt) ein kompetentes grünes Kreistagsmitglied haben. TOP 18 war eine AfD Antrag: Streichung der DEXT-Stelle. Die Diskussion darüber zeigte mal wieder, dass diese Stelle auf keinen Fall gestrichen werden sollte und bitter notwendig ist. Karin Rinn redete dazu. Auf Antrag der CDU wird es einen Akteneinsichtsausschuss zu Gefahrenverhütungsschauen an Schulen geben. Unsere Initiative zum „Kaltduschen an Schulen im LDK“ sollte nach dem Willen der CDU wieder abgeschafft werden. Angesichts der drohenden Gasknappheit konnte dem nicht zugestimmt werden. Im Gegenteil: es muss über noch weitergehende Maßnahmen nachgedacht werden. Martina Klement fand dazu klare Worte. Mittlerweile sind wir Vorreiter, andere Landkreise machen es uns nach. Der CDU-Antrag zu den Einschulungsuntersuchungen wurde vorgezogen, damit er noch vor den bevorstehenden Einschulungen debattiert werden konnte. Leider können die bewährten Eingangsuntersuchungen durch die erheblichen Zusatzbelastungen des Gesundheitsamts (COVID19-Pandemie) nicht in vollem Umfang durchgeführt werden. Der zuständige Dezernent Stephan Aurand gab dazu eine lange Erklärung ab. Die Kreistagssitzung wurde aufgezeichnet und kann auf Youtube angeschaut werden: Kreistagssitzung Teil 1 und Kreistagssitzung Teil 2. Alle unsere Reden werden auf der Homepage veröffentlicht. Martina Klement und Reiner Dworschak Bericht aus dem Bildungsausschuss vom 12.07.2022: In der Sitzung des Bildungsausschusses am 12.07.22 hat die Situation an der Friedrich-Fröbel-Schule in Wetzlar einen besonders großen und wichtigen Raum eingenommen. Teile der Fraktion waren bereits vor einiger Zeit dort, die Mitglieder des Bildungsausschusses hatten am 12.07.22 dann noch einmal die Möglichkeit, die Schule anzuschauen. Wir sind beeindruckt, was die Schulgemeinschaft an diesem Standort leistet, gleichzeitig sehen wir aber auch einen riesigen Handlungsbedarf. Ursprünglich war die Schule einmal für 80-100 Schüler*innen angedacht, aktuell gehen 180 Kinder auf die Friedrich-Fröbel-Schule – das Gebäude platzt aus allen Nähten. Die CDU hat im Kreistag deshalb einen Neubau beantragt, diesen halten wir allerdings nicht für sinnvoll, da die Kreisverwaltung bereits in den Planungen steckt, einen Teil der Schule am aktuellen Standort neu zu bauen und den anderen Teil in Zukunft in der alten Kestnerschule unterzubringen. Diese Lösung entspricht dem Wunsch der Schulgemeinde und rückt Inklusion weiter in die Stadtgesellschaft. Neben der Situation an der Fröbelschule wurde im Bildungsausschuss über zusätzliche Ausgaben für den Digitalpakt und über Änderungen bei der Bildung von Schulbezirken für die Grundschulen beraten. Die größte Änderung hierbei betrifft die Grundschule in Steindorf. Einige Schüler*innen, die vorher der Grundschule in Steindorf zugewiesen wurden, sollen zukünftig an die Lotteschule gehen. Sebastian Brockhoff Bericht aus dem Bauausschuss vom 11.07.2022: In der 7. Sitzung des Bauausschusses waren folgende Themen auf der Tagesliste Investitionsprogramm DigitalPakt-Schule (Beschluss überplanmäßiger Auszahlung bei Haushaltsposition 50.034015 für bauliche Maßnahmen) Sachstandsbericht Baumaßnahmen an Schulen Verschiedenes Zum Sachstandsbericht Baumaßnahmen an Schulen:Grundsätzlich kann gesagt werden, dass der Bereich „Schulbauten“ nach wie vor angespannt ist. Dies ist auf Preissteigerungen, Lieferprobleme bei Baumaterial und fehlende Handwerker zurückzuführen. Jedoch gibt es auch eine gute Nachricht, der Stahlpreis ist in den letzten Wochen wieder etwas gesunken. Folgende Bauprojekt sind derzeit in Arbeit: Grundschule, Aßlar: Das Erdgeschoss des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses wird für die Nachmittagsbetreuung zur Mensa umgebaut. Die Bauarbeiten werden in den Sommerferien abgeschlossen. Aartalschule Bischoffen-Niederweidbach: Hier sind insgesamt 5 Bauabschnitte geplant. Nachdem das Kleinspielfeld fertiggestellt ist, wird nun die Außenanlage geplant. Grundschule, Bonbaden: Im Turnraum wird eine 2. Ebene eingezogen. Diese soll für die Nachmittagsbetreuung genutzt werden. Fertigstellung ist in den Sommerferien. Jung-Stilling Schule, Ewersbach: Hier werden in den Sommerferien 4 Klassenraumcontainer aufgestellt. Grundschule, Rechtenbach: Es wurde für 250.000 Euro der Schulhof saniert. Die Arbeiten sind fast abgeschlossen. Lahn-Ulm Schule, Biskirchen: In den Osterferien 2023 soll das marode Flachdach zu einem Pultdach inkl. PV-Anlage umgebaut werden. Dalheimschule: Die noch ausstehenden Dachdeckerarbeiten wurden aufgrund fehlender und zu teurer Angebot auf Sommer 2023 verschoben. Grundschule Steindorf: Erweiterungsbau startet diese Woche (kleiner Anbau). Die Bauzeit beträgt etwa 1 Jahr. Wilhelm-von-Oranien Schule, Dillenburg: Die Angebote über die Rohbauarbeiten waren extrem hoch. Es wird erneut gesplittet ausgeschrieben. Gewerbliche und Kaufmännische Schulen, Dillenburg: Für 2 Millionen Euro wird die Außenanlage saniert. Zunächst sollen die Parkplätze wieder hergerichtet werden. Baubeginn ist diese Woche und die Dauer beträgt etwa 1 Jahr. Theodor-Heuss-Berufsschule, Wetzlar: Der Neubau ist im Zeitplan. Der Schulbetrieb soll nach den Sommerferien 2023 aufgenommen werden. Friedrich-Fröbel-Schule, Wetzlar: Ein Teil der Förderschule soll abgerissen und neu gebaut werden. Die Planung ist abgeschlossen und der Bauantrag ist eingereicht. Baubeginn ist voraussichtlich Sommer 2023. Alexander-von-Humboldt-Schule, Aßlar: Derzeit läuft der vorletzte Bauabschnitt. Der Umbau der Verwaltung soll in den Sommerferien fertiggestellt werden. Anschließend kommt es zu einer kleinen Baupause und dann im Sommer 2023 zum letzten Bauabschnitt (Sanierung der Treppenhäuser). Johannes-Gutenberg-Schule, Ehringshausen: Ende der Sommerferien soll das Erdgeschoss komplett saniert sein. Das 1. Und 2. Obergeschoss wird im nächsten Jahr zusammen saniert. Gesamtschule, Burgsolms: Es wurde ein Lieferant für Sportböden gefunden. Die Sanierung der Halle soll bis Ende 2022 abgeschlossen sein. Westerwaldschule, Driedorf: Die größte Baustelle der Sommerferien. Die Fassade wird saniert und die Bushaltestelle soll barrierefrei umgebaut werden. Die Kosten liegen bei 400.000 Euro. Unter „Verschiedenes“ wurde nach der Herrichtung der Schülertoilette an der August-Bebel-Schule gefragt (Brandfall). Es wurde berichtet, dass diese nach den Sommerferien wieder in Ordnung ist. Auch wurde nach eventueller Gasknappheit im Lahn-Dill-Kreis im Herbst und im Winter gefragt. Hier wird derzeit ein Notfallplan erstellt. Andrea Biermann Bericht aus dem Sozialausschuss vom 13.07.2022: In der Sitzung des Sozialausschusses am 13.07.2022 nahm die Errichtung einer Kinder- und Jugendvertretung den größten Raum ein. Jens Groh (Leiter FD Kinder- und Jugendförderung) stellte rechtliche Rahmenbedingungen und unterschiedliche Beteiligungsmöglichkeiten vor. Diese reichen von projektbezogener Befragung bis zu fest gewählten Gremien. Es kristallisierte sich heraus: Ein weiteres Konzept muss zusammen mit Kindern und Jugendlichen entwickelt werden. Hierzu sollten Nachbarkreise, die bereits über eine KJ-Vertretung verfügen (z. B. Marburg/Biedenkopf und der Vogelsbergkreis) eingeladen werden. Eine Möglichkeit sind Wahlen, die in den Schulen durchgeführt werden, und in denen Kinder und Jugendliche aus allen Kommunen gewählt werden. Claudia Echterhoff (stv. Leiterin des Gesundheitsamtes) berichtete über mögliche Unterstützungen für Hebammen. Erwähnt wurden Hilfen zur Weiterbildung und „Starthilfen“ für Neuansiedelungen, aber auch kleinere Möglichkeiten wir Parkausweise. Auch eine Festanstellung (anstelle der Tätigkeit als Beleghebamme) kann für einige Hebammen Vorteile bringen. Eine Entscheidung wurde zunächst nicht gebahnt. Abschließend berichtete Norbert Wenzel vom Vielfaltszentrum WIR über die Tätigkeit der Integrationslots*innen. Es handelt sich um ehrenamtliche Tätigkeiten im Umfang von max. 6 Stunden pro Woche (je nach Träger). Auf niedrigschwelliger Ebene wird Unterstützung besonders bei Behördengängen und anderer „Alltagsbewältigung“ geleistet. Vorteilhaft sei, dass ein großer Teil der Lots*innen selbst einen Migrationshintergrund hat. Petra Strehlau und Daniel Sattler Eure Kreistagsfraktion Newsletter Nr. 6 vom 14.07.2022 6. NEWSLETTER DER KREISTAGSFRAKTION von der 9. KREISTAGSSITZUNG Bericht aus der Kreistagssitzung vom 23.05.2022: Die Tagesordnung enthielt diesmal 22 Punkte und wurde zum ersten Mal per Video aufgezeichnet. Wir wählten zwei neue Mitglieder in die Kommission Energie, Klimaschutz und Mobilität. Einstimmig! Wieder einmal wählten wir zur Frauenkommission, wieder fiel der/die Kandidat*in der AfD durch. Dem Antrag zum Informationsfreiheitsgesetz der CDU stimmten wir zu. Dann kamen zwei Anträge der AfD-Fraktion. Die AfD forderte den Kreisausschuss auf, alle geplante Maßnahmen und Vorkehrungen im Falle eines Blackouts offenzulegen. Dies ist momentan eine bundesweite Strategie der AfD, um in den Kommunalparlamenten Ängste zu schüren. Die Impfpflicht ist weggefallen, Flüchtlinge sind momentan für die AfD kein Thema. Wir lehnten den Antrag der AfD ab. Der zweite AfD-Antrag befasst sich mit dem Wald. Die große Überraschung: Herr Mulch, der Fraktionsvorsitzende der AfD erkennt den von Menschen gemachten Klimawandel an – im Gegensatz zum Rest seiner Partei. Im Antrag fordert die AfD den Kreisausschuss auf, die kommunalen und privaten Waldbesitzer, die sich verpflichten, einen Teil ihrer Laubwälder sich selbst zu überlassen, finanziell zu entlasten. Natürlich ist es sinnvoll, Teile des Waldes aus der Bewirtschaftung rauszunehmen, aber der Kreis steht hier nicht in der Verantwortung. Auf anderen Ebenen finden bereits Förderungen statt, die dort auch ausgebaut werden sollten. Dem Kreis fehlt sowohl Geld als auch Sachkenntnis für derartige Vorhaben. Wir lehnten den Antrag ab. Hier möchte ich auf unser Waldsymposium hinweisen. Wir versuchen alle am Wald Interessierten zusammenzuführen, um dem Wald zu helfen. TOP 11 bat die CDU um die Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge. Eine heiße Kiste, denn auch wir hatten erlebt, dass die privat untergebrachten Flüchtlinge erst nach einer aufwändigen Registrierung Anspruch auf finanzielle Unterstützung haben. In der Kreistagssitzung wurde ausführlich dargelegt, dass die Kreisverwaltung an den Grenzen ihrer Belastbarkeit gearbeitet hat und ein Großteil der Geflüchteten gut untergebracht und verpflegt seien. Natürlich gäbe es auch Ausnahmen, die aber abgearbeitet würden. TOP 12: Ein CDU-Antrag zur Sicherstellung der Hebammenversorgung im LDK. Den Antrag fanden wir sehr gut – allerdings: Wie sollen die Fördermaßnahmen bezahlt werden? Nach langen Reden wird der Antrag in den Sozialausschuss verwiesen, um alle Gesichtspunkte ausgiebig zu beleuchten. TOP 13 war die Errichtung einer sogenannten Parkpalette am Schulzentrum Wetzlar. Die Parksituation wird sich nach der Auslagerung der Theodor-Heuss-Schule entschärfen und so haben wir den Antrag abgelehnt. Das eigentliche Problem: Warum müssen tausend Parkplätze an einem Schulzentrum vorgehalten werde? Attraktiver ÖPNV? – Fehlanzeige! TOP 14 war eine Anfrage der CDU zum Sachstand der Gefahrenverhütungsschauen an Schulen. Dieser Bericht war bereits im Bauausschuss vorab erfolgt. Der Kreisbrandinspektor Stürtz war im Ausschuss und berichtete über Kleinigkeiten die mangelhaft waren und beseitigt wurden. Die CDU: Ob es denn in der Vergangenheit einmal gravierende Mängel gegeben habe? Das sollte nachgereicht werden. Die Überraschung im Kreistag: Der Bericht sei unzureichend gewesen. Die CDU fordert einen Akteneinsichtsausschuss, der natürlich nicht abgelehnt werden kann. Um 17.30 Uhr (= Ende einer Kreistagssitzung) rief der Kreistagsvorsitzende Volkmann noch den CDU-Antrag zur Lebensmittelüberwachung im LDK auf. Die SPD stellte den Antrag auf Beendigung der Sitzung -dieser Antrag hätte eine 2/3 Mehrheit bedurft, den er nicht bekam. Dann stellte die SPD einen Antrag auf Ende der Debatte, der durchging. Der Antrag wurde abgestimmt und abgelehnt. Sehr bedauerlich, denn zur Lebensmittelüberwachung haben wir schon lange nichts mehr gehört. Ende der Sitzung. Ein Eklat zum Schluss. Die Sitzung war einen halben Tag lang bei YouTube einsehbar. Dann ließ der Erste Kreisbeigeordnete Roland Esch (FWG) den Stream vom Netz nehmen und forderte eine Bearbeitung. Er fühlte sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, da er vier Stunden im Bild der Kamera war. Man sah ihn überwiegend mit seinem Handy daddeln. Alle unsere Reden werden auf der Homepage veröffentlicht. Die Sitzung kann auf Youtube nachgeschaut werden. Reiner Dworschak und Martina Klement Bericht aus dem Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Organisationsausschuss vom 19.05.2022: In dieser Sitzung sind wenig kontroverse Tagesordnungspunkte beraten worden. So konnten Fördermittel der europäischen Union (EFRE) zur besseren Ausstattung der Werner-von-Siemens Schule und der Gewerblichen Schule in Dillenburg eingeworben werden. Diese Mittel werden zur besseren Ausstattung der Schulen mit Informations- und Kommunikationstechnik eingesetzt, so dass dort jetzt ein erweiterter Medieneinsatz möglich ist. In der Summe werden so knapp 400.000 € eingesetzt, die je hälftig aus Kreismitteln und aus den oben genannten Fördermitteln gedeckt werden. Der HFWO hat die entsprechende Beschlussempfehlung an den Kreistag beschlossen. Zudem wurden Mehrausgaben in Höhe von 742.624 € für die IGS Solms dem Kreistag zum Beschluss empfohlen. Diese Mehrausgaben werden vollständig durch eine Förderung der WI-Bank gedeckt und dienen vor allem zur zeitgemäßen gebäudetechnischen Ausstattung der Schule. Etwas mehr Diskussionen gab es zum Prüfungsbericht des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2018. Während es hinsichtlich der Zahlen keine Beanstandungen gab, wurde der Vermerk der Prüfer, dass es Einschränkungen und Mängel im zugrundeliegenden SAP System gab, kritisch hinterfragt. Inzwischen wurden einige Mängel abgestellt, eine grundsätzliche Lösung wird es aber erst mit dem zum Jahreswechsel geplanten Update auf die aktuelle Version des SAP-Systems geben. Schließlich wurde der Antrag der CDU hinsichtlich des Informationsfreiheitsgesetzes weiter im Geschäftsgang belassen, nachdem der Landrat ausgeführt hat, dass er bis zur übernächsten Sitzung des Gremiums einen Entwurf der Verwaltung vorlegen will, der dann beraten werden kann. Jan Marien und Martina Klement Bericht aus dem Bildungsausschuss vom 17.05.2022: Der Ausschuss traf sich diesmal in der neuen Goethe-Schule in Wetzlar, um erstmalig als Gremium den sehr gelungen Neubau zu besichtigen. Nachdem diverse Gremien bereits dort tagten, durfte nun auch der Ausschuss die Schule besuchen, der sich mit den Schulen im LDK inhaltlich befasst. Da über den Neubau bereits breitgefächert berichtet wurde, halte ich mich hier zurück. Es bleibt festzustellen, dass die neue „Goethe“ sehr beeindruckend ist und es ist zu hoffen, dass die kommenden Generationen von Schüler*innen und Lehrer*innen in den neuen Gebäuden eine erfolgreiche, lehrreiche und tolle Zeit genießen. Neben Besichtigung der Schule stand das Thema „Menstruationsprodukte an Schulen“ auf der Tagesordnung. Ein Antrag von den Linken forderte, dass solche Produkte an allen Schulen und Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung gestellt werden sollen. Grundsätzlich stößt ein solcher Antrag natürlich auf unsere Zustimmung, da solche Produkte zur hygienischen Grundausstattung gehören sollten, erhebliche Kosten für Betroffene verursachen und zudem gerade in der Pubertät leider sehr schambehaftet sind. Da der Antrag der Linken keine konkreten Umsetzungsempfehlungen vorsah und zudem bei den anderen Fraktionen die Angst vorherrschte, dass die Produkte für Vandalismus missbraucht werden, hat die Koalition einen Änderungsantrag gestellt. Dieser fordert nun den Kreisausschuss auf, eine Prüfung vorzunehmen., wie diese gute Vorhaben umgesetzt werden kann. Zudem soll an drei Schule (je ein Grundschule, Sekundarstufe I und Sekundarstufe II) ein Pilotprojekt durchgeführt werden, auch um Ängste abzumildern. Nach langer Diskussion wurde der Antrag der Koalition gegen die Stimmen von der CDU, der AfD und de Linken angenommen. Wir hoffen nun, dass sich schnell positive Ergebnisse aus den Pilotprojekt zeigen, die Ängste genommen werden können und wir bald flächendeckend Menstruationsprodukte an unsere Schüler*innen auf einfache Weise ausgeben können. Sebastian Brockhoff Bericht aus dem Bauausschuss vom 16.05.2022: Was gibt’s Neues im Bauausschuss? In der 6. Sitzung des Bauausschusses waren folgende Themen auf der Tagesliste Sachstandsbericht Gefahrenverhütungsschau an Schulen Bericht über die Prüfung eines möglichen Einsatzes von Lüftungsanlagen (THM) an Schulen Sachstandsbericht Baumaßnahmen Schulen, Kostenentwicklung Verschiedenes Zum Sachstandsbericht Gefahrenverhütungsschau an Schulen gab es einen Antrag der CDU. Im Jahr 2021 wurden 4 Schulen besucht: Carl-Kellner-Schule Braunfels Wilhelm-von-Oranien-Schule Dillenburg Kaufmännische Schulen Dillenburg Gewerbliche Schulen Dillenburg Schulen werden turnusmäßig ca. alle 5 Jahre beschaut. Es wurden kleine Mängel festgestellt, dokumentiert und an die betreffende Stelle zum Beheben weitergegeben. Häufige Mängel sind: Fehlende Kennzeichnung von Feuermeldern, Fluchtwegen etc. Fluchtwegeplan muss neu erstellt werden Fluchtwege sind zugestellt etc. Bis zur vollständigen Behebung der Mängel wird eine Mängelverfolgung durchgeführt. Bei dem Bericht über die Prüfung eines möglichen Einsatzes von Lüftungsanlagen (THM) an Schulen handelt es sich um Prototypen von Lüftungsanalagen, die im Rahmen einer Thesis der Technischen Schule Mittelhessen an verschiedenen Schulen in Gießen getestet wurden. Es wurde wie folgt vorgegangen: Vorstellung des RLT-Aufbaus Wirkungsprinzip Coanda Effect Strömungsverhalten im Raum Sicherheit und Brandschutz Energetische Aspekte Vergleich mit vorhandenen RLT-Anlagen Fazit Dieser Prototyp hat keine Wärmerückgewinnung, keine Jalousieklappen, hat Einschränkungen in der Geometrie des Raumes, Umsetzung in Niedrigenergie- und Passivhäusern ist nicht möglich und somit ist er nicht finanziell gefördert. Es ist zwar eine kostengünstige Variante, jedoch mit Stoßlüften vergleichbar. Im Lahn-Dill-Kreis gilt: Wahl sind Zentrallüftungsanlagen (Neubau und Sanierung, wenn möglich) Wahl sind dezentrale RLT-Anlagen in den Klassenräumen (nach energetischer Sanierung) Unter Sachstandsbericht Baumaßnahmen Schulen, wurden uns 3 Projekte vorgestellt. Generell gilt aufgrund der hohen Preise am Markt und die schlechte Verfügbarkeit der Gewerke, dass alles was begonnen ist auch fertig gestellt wird. Des Weiteren werden nur dringend nötige Bauprojekte angefangen. Die Theodor-Heuss-Berufsschule ist derzeit wenige Wochen in Verzug. Die Fertigstellung wird im Mai 2023 erwartet. Somit ist genügend Zeit, um Möbel und Equipment zu beschaffen. Der Umzug ist in den Sommerferien geplant. Gerade wurde das Gewerk Außenanlage für 2,5 Millionen Euro vergeben. In der Großsporthalle in Burgsolms kommt es zu massiven Verzögerungen. Da Dachteile nicht verfügbar waren, konnte erst mit dem Abriss des alten Daches begonnen werden, als die Beschaffung des neuen gewährleistet war. Nun fehlt es an Sportböden. Diese kommen bisher aus Sibirien, aber nun kann wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs nicht geliefert werden. „Wir hoffen nun, solche Böden aus Finnland oder Estland zu bekommen“, sagte Kerstin Weber. Geplant war die Fertigstellung zu den Sommerferien, jetzt hofft man auf einen Abschluss Ende dieses Jahres. Die 1. Ausschreibung dieses Jahres war ist ein Betreuungshaus für die Schule am Brunnen Dillenburg-Frohnhausen. Die Investition beträgt etwa 2,5 Millionen Euro. Es sollen Räume für die Nachmittagsbetreuung der Kinder entstehen, außerdem eine Mensa sowie Gruppenräume. Frau Weber berichtet: Die Rohbauarbeiten wurden vergeben, die Bodenplatte verlegt.“ Großes Aber: die Kostensteigerungen zwischen ursprünglicher Planung und Auftragsvergabe: plus 40 Prozent bei den Zimmerarbeiten, plus 22 Prozent für den Metallbau, plus 20 Prozent für den Dachdecker, rund zehn Prozent mehr für Elektroarbeiten (Weber: „Es gibt viel zu wenige Elektrofirmen auf dem Markt“). Zum heutigen Zeitpunkt ist es fast unmöglich Kosten zu berechnen. Unter „Verschiedenes“ fragte Martina Klement nach der Situation des Schwimmunterrichts an den Schulen im Nordkreis. Das Aquarena-Bad in Dillenburg sei seit Monaten wegen Sanierung geschlossen und es sei zu befürchten, dass es aufgrund der hohen Sanierungskosten nicht wieder geöffnet wird. 24 Schulen haben das Bad für den Schwimmunterricht genutzt, ausreichende Alternativen gibt es nicht. Viele Kinder können nicht mehr schwimmen und der Schwimmunterricht sei von der Schule zu leisten. Schuldezernent Esch weiß um die Aufgabe des Schulträgers, Schwimmmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen und hofft auf eine Unterstützung vom Land Hessen. Des Weiteren fragte Reiner Dworschak nach, ob die bisherigen Probleme mit der Statik bei der Installation von PV-Anlagen nicht mehr bestehen. Darauf antwortete Frau Weber, dass seit ca. 3 Jahren die Module der PV-Anlagen erheblich leichter geworden seien und somit diese Probleme in den meisten Fällen behoben worden sind. Andrea Biermann Bericht aus dem Sozialausschuss vom 18.05.2022: Top 1: Vorstellung von Maßnahmen zur Gewinnung ärztlichen Personals für den LDK In der Sitzung des Sozialausschusses am 18.05.2022 wurde als erstes Thema die hausärztliche Versorgung im Kreisgebiet behandelt. Lars Bongartz, kaufmännischer Leiter des Landarztnetzes, hat hier aus seiner Sicht berichtet. In den nächsten Jahren wird etwa die Hälfte der rund 170 im Kreisgebiet tätigen Hausärzt*innen in den Ruhestand gehen. Bongartz geht davon aus, dass – Stand heute – über die Hälfte der freiwerdenden Plätze nicht besetzt werden können. Langfristig geht er von einer zunehmenden Verlagerung auf nicht-ärztliches Personal aus, z. B. besonders qualifizierte Medizinische Fachangestellte. Aus seiner Sicht wäre besonders eine Werbekampagne für ärztliches Personal sinnvoll sowie eine Förderung von Weiterbildungsmöglichkeiten in den hiesigen Kliniken. Das Thema wird voraussichtlich in der nächsten Kreistagssitzung weiter verfolgt werden. Top 2: Seniorenbeirat (Antrag der CDU) Frau Bernhammer berichtet, als Vertreterin für die Beiräte im LDK, über die Arbeit der kommunalen Seniorenbeiräte. Seit 2012 finden regelmäßig 1 mal im Jahr Vernetzungstreffen mit den Seniorenbeiräten im LDK statt. Hier werden die Seniorenvertreter:Innen mittels Fachvorträgen auch weitergebildet. Sie hält ein übergeordnetes Kreisgremium für überflüssig und nicht konstruktiv. Die Seniorenbeiräte müssen vor Ort auf die jeweiligen Bedingungen eingehen und dies gelingt sehr gut. Die Bildung eines neuen Gremiums auf Kreisebene würde zudem einen großen Verwaltungsaufwand und hohe Kosten verursachen. Der Antrag hat sich somit erledigt, die Mehrheit im Sozialausschuss dagegen. Die CDU hielt eine Abstimmung nicht mehr für notwendig. Ich halte es für notwendig weitere Seniorenbeiräte in den Kommunen zu gründen, in denen wir noch keine haben. Dies ist effektiver. Petra Strehlau und Daniel Sattler Eure Kreistagsfraktion Newsletter Nr. 5 vom 12.04.2022 NEWSLETTER DER KREISTAGSFRAKTION VOM 12.04.2022, NEWSLETTER NR.5 Liebe Freundinnen und Freunde, ich habe den nächsten Newsletter der Kreistagsfraktion für euch. Solltet ihr Fragen, Anregungen, Wünsche oder Kritik haben, nehmt gerne Kontakt mit uns auf. Bericht aus der Kreistagssitzung vom 28.03.2022: Wieder einmal eine umfangreiche Tagesordnung mit diesmal 22 Punkten. Wir steckten uns das Ziel die TOP abzuarbeiten – und schafften es auch! Zuerst ehrten wir das am 10.02.2022 verstorbenen Kreistagsmitglied Heiko Budde aus Asslar. Dann verabschiedeten wir eine gemeinsame Resolution „Solidarität mit der Ukraine“ von CDU, SPD, Grünen, FWG und FDP zum Ukraine-Krieg. Außer AfD und NPD stimmten alle zu. Wieder einmal stand eine AfD-Kandidatin für die Frauenkommission zur Wahl, wieder fiel die Kandidatin durch. Herausragender TOP waren für uns die Einrichtung einer Kinder- und Jugendvertretung im Lahn-Dill-Kreis. Ein gemeinsamer Antrag der Koalition, dazu gab je einen Änderungsantrag von CDU und Linken. Die Anträge wurden einstimmig zur Beratung in die zuständigen Ausschüsse gegeben. TOP 11 war ein Antrag der AfD zur parteipolitischen Neutralität der Koordinierungs- und Fachstelle in der Partnerschaft für Demokratie an Lahn und Dill. Dieser Antrag zielte gegen uns Grüne. Unserem Fraktionsmitglied Karin Rinn und unserer Vorstandssprecherin Dorothea Gillert-Marien wurde vorgeworfen, am 28.10.2021 in Niedergirmes bei der Veranstaltung „Abgeschminkt“ die parteipolitische Neutralität verletzt zu haben. Bei dieser Veranstaltung ging es um Rechtspopulisten und wie man gegen sie vorgehen kann, was der AfD so gar nicht schmeckte. Karin und Dorothea hatten die Veranstaltung als Privatpersonen besucht und die Diskussion auf Anfrage spontan moderiert. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Es wurde keine Verletzung in der parteipolitischen Neutralität gesehen. TOP 14 war ein Antrag „Kostenlose Menstruationsprodukte an Schulen“ von den Linken. Die Koalition stellte dazu einen Änderungsantrag und forderte eine Testphase an 3 Schulen. Carmen Zühlsdorf-Gerhard begründete den Antrag, Emily Green ging auf die Gegenargumente ein. Beide beeindruckten mit ihren sehr engagierten Redebeiträgen. CDU und AfD lehnten das Vorhaben ab. Die Anträge wurden zur abschließenden Beratung in den Bildungsausschuss verwiesen. TOP 18 war unser Antrag zur Vermeidung von Lichtverschmutzung. Reiner Dworschak begründet den Antrag mit einer kurzen und prägnanten Rede. Selbst bei neuen Schul- und Verwaltungsbauten gibt es bezüglich Lichtverschmutzung Defizite. Wir wollen die Verwaltung für das Thema sensibilisieren und prüfen lassen, wo Abhilfe geschaffen werden kann. Dieser Antrag wurde mit den Gegenstimmen der CDU und AfD angenommen. TOP 20: Die Linke beantragten eine Personalaufstockung bei der Landschaftspflegevereinigung (LPV). Gut gemeint, aber so geht es nicht. Die LPV ist ein Verein, in dem der LDK lediglich Mitglied ist. Er wurde auf grüne Initiative hin in 2015 gegründet, wächst seither stetig, arbeitet sehr selbständig und sehr seriös. Der Geschäftsführer der LPV Günter Schwab sagt: Nicht bei der LPV fehlt die Stelle, die Stelle fehlt in der Abteilung ländlicher Raum im Fachdienst Landschaftspflege. Viele Fördermittel gehen dadurch einfach verloren und Umweltschutz-Aufgaben können nicht erledigt werden. Beim nächsten Haushalt werden wir uns für eine Stelle einsetzen. Martina Klement stellte in ihrem Redebeitrag die Dinge klar. Zum Antrag der AfD „Keine Impfpflicht in Hessen“ gab es einen Antrag der FDP auf Nichtbefassung, da der Lahn-Dill-Kreis hier keine Entscheidungskompetenz hat. Dem Antrag auf Nichtbefassung wurde mehrheitlich zugestimmt. Zum Schluss noch die Änderung zur Geschäftsordnung (§22 a Videoaufzeichnung). Die Fraktionen hatten sich über viele Wochen zum Thema Videoaufzeichnung von Kreistagssitzungen beraten und auf den Antrag verständigt. Der Kreistagsvorsitzende Johannes Volkmann brachte den Antrag dann ein. Die nächsten drei Sitzungen werden aufgezeichnet und auf Youtube veröffentlicht! Ein großer Schritt für alle Beteiligten. Einerseits der Wunsch nach mehr Transparenz, anderseits auch verschiedene Bedenken. Daher ist zunächst nur ein Probelauf mit drei Kreistagssitzungen vorgesehen. Jan Marien hat dazu für uns Grüne gesprochen. Und dann war es geschafft, wir waren durch!!! Alle unsere Reden werden auf der Homepage veröffentlicht. Martina Klement und Reiner Dworschak Bericht aus dem Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Organisationsausschuss vom 24.03.2022: Zunächst gab es den Jahresbericht 2021 der zentralen Vergabe- und Submissionsstelle des Landrats. Bei Beschaffungen oberhalb von bestimmten Wertgrenzen muss in formaler Art und Weise die Leistung ausgeschrieben werden, ggf. sogar europaweit. Um die einzelnen Fachdienste hiervon zu entlasten und diese zum Teil sehr komplexen Verfahren rechtssicher durchzuführen, werden diese Arbeiten sinnvollerweise in einer eigenen Fachstelle für die gesamte Kreisverwaltung durchgeführt. Danach berichtete der Landrat über die Situation an der Führerscheinstelle in Wetzlar, bei der es im Winter zu teils langen Warteschlangen im Freien gekommen war. Hier wurde mittlerweile Entlastung geschaffen. So gibt es seit März eine online-Terminvergabe und Führerscheine werden per Post zugeschickt. Im Laufe des Jahres soll für weitere Dienste mit Publikumsverkehr eine online Terminvergabe ermöglicht werden. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war die Vorbereitung der Entscheidung zur Videoaufzeichnung von Kreistagssitzungen. Nachdem es im Vorfeld einige Irritationen innerhalb unserer Kreiskoalition gegeben hatte, zeichnete sich in dieser Sitzung ab, dass es eine große Mehrheit für einen Testbetrieb von drei Kreistagssitzungen geben wird. Hierfür wurde eine Beschlussempfehlung zur Änderung des §22a der Geschäftsordnung des Kreistages abgegeben. Schließlich wurde noch eine Vergaberichtlinie für den neu eingerichteten Notfallfonds für Vereine beraten. Dieser dient dazu, möglichst unkompliziert Vereinen des Lahn-Dill Kreises eine finanzielle Unterstützung zu ermöglichen, wenn diese unverschuldet in Not geraten sind und ansonsten keine Unterstützung möglich ist. Unbeschadet dieses Fonds wurde festgehalten, dass die erste Adresse für Vereine immer die Heimatgemeinde ist. Außerdem gibt es keinen Rechtsanspruch auf Unterstützung. Es wurde eine Bagatellgrenze von 7.500,- € beschlossen. Insgesamt stehen in dem Fonds jährlich 100.000,- € zur Verfügung. Martina Klement und Dr. Jan Marien Bericht aus dem Bildungsausschuss vom 22.03.2022: Die Sitzung des Bildungsausschuss am 22.03.22 ist ausgefallen. Bericht aus dem Bauausschuss vom 21.03.2022: In der 5. Sitzung des Bauausschusses waren folgende Themen auf der Tagesliste: Brandschutz Werner-Best-Haus Reinigung der heimischen Schulen Sachstandsbericht Baumaßnahmen Schulen Baupreisentwicklung: THS Parkhaus am Karl Kellner Platz Verschiedenes Zum Brandschutz Werner-Best-Haus gab es einen Antrag der CDU, die hier Versäumnisse der Kreisverwaltung vermutete. Der zuständige Dezernent Roland Esch konnte die komplexen Sachverhalte darlegen und die Vorwürfe entkräften. Unter „Reinigung der heimischen Schulen“ wurde von Frau Weber umfassend berichtet, wer die Schulen reinigt (Eigen-, Fremd- oder Mixreinigung), die Kosten der Reinigung, wie die Ausschreibung erfolgt, wie die Reinigungskontrolle funktioniert und welche Schwierigkeiten immer wieder hier auftreten. Bei dem Sachstandsbericht „Baumaßnahmen Schulen“ erläuterte Frau Weber, dass von den 16 aufgeschobenen Bauvorhaben von 2021, die ersten sehr vorsichtig angegangen werden. Hier erfolgt die Priorisierung nach Dringlichkeit, Fördermittel etc. Es wurde deutlich erwähnt, dass aufgrund von Materialmangel und erheblichen Preissteigerungen nur in kleinen und wohlüberlegten Schritten vorgegangen wird und die höchste Priorität auf die Fertigstellung der laufenden Bauvorhaben liegt. Aufgrund der schon oben genannten Preisentwicklung wird die Theodor-Heuss-Berufsschule voraussichtlich um 4 Millionen Euro teurer. Geplant waren ursprünglich 34,9 Millionen (Stand 09/2018). Die Baukostensteigerung im 4. Quartal 2021 zu 2020 betrug bei Zimmerarbeiten: plus 24%, bei Metallarbeiten: plus 67%, Fassadenverglasung: plus 23% und Bodenbeläge: plus 67%. Im Budget von 16,1 Millionen Euro liegt dafür derzeit der Neubau des Kreisverwaltungsgebäudes inklusive Parkhaus. Hier ist im Spätsommer damit zu rechnen, dass der Rohbau abgeschlossen ist. Unter „Verschiedenes“ berichtete Roland Esch, dass der Lahn-Dill-Kreis von Freitag den 18.03.2022 bis Montag den 21.03.2022 1000 Flüchtlingsunterkünfte schaffen musste. Folgende Einrichtung stehen zur Verfügung: Kestnerschule, Wetzlar: dient der Erstunterkunft z.Zt. Feldbetten; es sind Doppelstockbetten für 250 Menschen bestellt. August-Bebel-Schule, Wetzlar: kleinere Einheiten von Messebauern errichtet bis zu 500 Betten Johann-von-Nassau-Schule, Dillenburg: 500 Feldbetten Comenius Schule, Herborn: 350 Betten Andrea Biermann Bericht aus dem Umweltausschuss vom 17.03.2022: Radwegekonzept: Der Lahn-Dill-Kreis ist mit rund 2.600qkm ein flächenmäßig sehr großer Landkreis. Ein großer Anteil davon sind Straßen, die heute noch keine Radverkehrsanlage haben oder welche, die zu schlecht ausgebaut sind. Dazu zählen auch u.a. die Forstwege. Es wurde ein Radhauptnetz entwickelt, welches die Mittelzentren miteinander verbinden soll. Damit wird der Radverkehr zum verlängerten Arm des ÖPNV. Ziel seien stets störungsfreie Routen, welche allerdings nicht so leicht umzusetzen seien. Bund und Land unterstützen den Radverkehr, das Radhauptnetz soll die Mittelzentren miteinander verbinden. Innerhalb dessen gibt es zum einen die Pendlerachsen als Verbindung von Wohngebieten mit den Arbeitsplatzschwerpunkten für die singulären Verkehrserzeuger, sowie die Basisrouten als Daseinsvorsorge für alltägliche Fahrten mit dem Ziel, es den Haushalten zu ermöglichen, max. ein KFZ als ausreichend zu erachten. Es wurden „Steckbriefe“ für die Kommunen erstellt. Daraus geht hervor was in welcher Qualität gemacht werden muss, um eine Verkehrswende zu erreichen. Die meisten Maßnahmen seien förderfähig aber es wird priorisiert werden müssen. Bis zum Sommer wolle man zum Schluss kommen. Wenn ein Weg entlang einer Bundesstraße führe, sei der Bund der richtige Ansprechpartner, entlang einer Landes- oder Kreisstraße entsprechend das Land Hessen oder der Landkreis. Die Förderung gilt nur für den Alltagsradverkehr. Auf Seiten des Naturschutzbundes gab es offene Kritik hinsichtlich des Radverkehrskonzeptes, die Bedenken konnten aber weitgehend ausgeräumt werden. Es wurde sich eng mit den Kommunen abgestimmt, es ist ein lokales Netz kreiert worden, indem auch die Informationen der Kommunen eingeflossen sind. Jahresbericht Fahrgastbeirat: Die Themen umfassen die Anpassungen der Fahrpläne, die Umsteigesituationen, die Haltestellen, die Nahverkehrspläne und den schienengebundenen ÖPNV. Der Fahrgastbeirat verstehe sich als Bindeglied der Nutzenden, der lokalen Nahverkehrsorganisationen, der Politik und der Entscheidungsträger. Dauerthema ist u.a. die Verbesserung der Haltestellen hinsichtlich der Barrierefreiheit sowie die Nahverkehrspläne des Lahn-Dill-Kreises. Es wurden Erweiterung der Fahrten in den Randstunden diskutiert. Derzeit werde die Umsetzung des Nahverkehrsplanes begleitet. Bezüglich des ÖPNVs gab es die Besonderheit, dass bei der IC Verbindung Münster-Frankfurt am Main nicht die Haltestelle in Herborn durchzusetzen war. Sachstandsbericht Wertstoffhöfe: Vertragsbasis für die Wertstoffhöfe seien öffentlich-rechtliche Verträge zwischen der Abfallwirtschaft Lahn-Dill (AWLD) und den Kommunen. Diese müssen die Wertstoffhöfe einrichten und betreiben. Die Kosten sind in den Abfallgrundgebühren mit einkalkuliert worden, dadurch bleibt es bei einer kostenfreien Anlieferung. Die AWLD stellt die Container und entsorgt den entstandenen Abfall. Die Wertstoffhöfe sind 5 Stunden/Woche zu öffnen, zudem ist die Öffnung samstags zwingend vorgegeben. Im Gegenzug erhalten die Kommunen eine pauschale Kostenerstattung, abhängig von dem eingesetzten Personal und der Abfallmengen. Die Hauptabfallarten sind Bauschutt, Altpapier, Metalle und Grünschnitt. Das Einsammeln wilder Abfälle obliegt der jeweiligen Kommunen. Es wird eine zentrale Elektroschrotteinlieferung im Nordkreis installiert, das Vergabeverfahren läuft noch. Die Altreifenentsorgung ist massiv angestiegen und auch Corona hat zu einem Boom der Entsorgung geführt. Sachstandsbericht zum Hochwasserschutz für die Bevölkerung: Alle Kommunen im Landkreis haben einen Antrag auf Umstellung zur Digitalisierung der Sirenensteuerung gestellt. Es seien bereits fünf Kommunen umgestellt (Mittenaar, Breitscheid, Herborn, Sinn und ab April Schöffengrund). Nur zwei Handwerksbetriebe sind derzeit in der Lage, umzustellen, was zu einiger Verzögerung führt. Es wird auf Info-Material verwiesen, was im Fall von Hochwasser oder Stromausfall zu tun sei. Beim Hochwasser in Rheinland-Pfalz kam es auch deshalb zur Katastrophe, weil u.a. Meldewege und Dienstvorschriften nicht beachtet wurden, mehrere regionale Leitstellen hatten nicht den Gesamtüberblick. Im LDK gibt es eine zentrale Leitstelle in der alle Informationen zusammenfließen und verarbeitet werden. Bezüglich des neu zu bildenden Hochwasserzweckverbandes gab Heinz Schreiber die Information, dass bereits 14 Kommunen verbindlich zugesagt haben, weitere seien noch im Geschäftsgang. Die Satzung ist derzeit in Vorbereitung durch eine Kernarbeitsgruppe. Unter Verschiedenes berichtete Heinz Schreiber von dem Angebot „Besser zur Arbeit“, welches in zusammen mit dem Betrieblichen Mobilitätsmanagement des LDK und der IHK entworfen wurde. Carmen Zühlsdorf-Gerhard Bericht aus dem Sozialausschuss vom 16.03.2022: Führendes Thema in der Sitzung des Sozialausschuss vom 16.03.2022 war die Vorstellung des Kreistags-Planspiels, das vom 18. bis zum 20.10.2022 stattfinden wird. Die Vorstellung erfolgte durch Michael Domke vom Verein „Politik zum Anfassen e. V.“; dieser führt das Planspiel durch. Klassen aller weiterführenden Schulen bis zur 10. Jahrgangsstufe können sich bewerben. Vier Klassen werden ausgewählt und bilden je eine fiktive Fraktion. Diese entwickeln in drei Tagen Ideen und Anträge und diskutieren sie in Fraktion, Ausschuss und Plenum. Dabei werden sie am zweiten Tag durch „Paten“ aus dem Kreistag unterstützt. Begleitung und Dokumentation erfolgen durch den Verein. Ziel ist, neben einem „Crashkurs Kommunalpolitik“, das Bewusstsein für und Interesse an politischen Prozessen im Alltag zu stärken. Matthias Feth, Leiter des Fachdienstes 41.6 („Hilfen für pflegebedürftige Menschen“), stellte seinen Fachbereich vor. Er verwies auf die unzureichenden Leistungen der Pflegeversicherung im Rahmen der stationären Pflege. Die Pflegeversicherung decke nur den pflegebedingten Aufwand ab (und auch den nur unvollständig), nicht aber die „Hotelkosten“ in Höhe von durchschnittlich 2.000 €/Monat. Dies führe dazu, dass etwa ein Fünftel der etwa 3.000 stationär Pflegebedürftigen im LDK (ohne die Stadt Wetzlar) Unterstützung durch den Kreis erhalte. Anders sähe es im ambulanten Bereich aus: Hier würden nur wenig Unterstützungsgelder in Anspruch genommen. Unklar blieb, ob die Leistungen der Pflegeversicherung hier tatsächlich auskömmlicher sind, oder ob andere Gründe vorliegen (z. B. eine unterdurchschnittliche Versorgungsqualität oder schambesetzte Sozialleistungen, die dadurch nicht in Anspruch genommen würden). Frauke Flender-Schneider, Fachbereichscontrollerin des Fachbereichs 3 („Gesundheit, Jugend und Soziales“) stellte kurz die Auswirkungen des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) vor. Besonders die geforderte Tariftreue in Pflegeheimen ab dem 01.09.2022 (bzw. deren Nachweis) sorge für hohen organisatorischen Aufwand. Ungeklärt sei ebenfalls noch, wie die geplante Kurzzeit- und Übergangspflege in Krankenhäusern personell und organisatorisch gestemmt werden könne. Unter Verschiedenes äußerte sich Stephan Aurand u. a. zu den Geflüchteten aus der Ukraine. Im Vergleich zu 2015 kämen aktuell deutlich mehr Personen in deutlich kürzerer Zeit an. Aktuell existierten zwei „Ankunftszentren“ in der ehemaligen Kestnerschule sowie der Turnhalle der August-Bebel-Schule. Es bestehe eine hohe Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung. Dorothea Garotti und Dr. Jörg-Daniel Sattler Was noch: Bericht aus dem WIR-Beirat vom 29.03.2022: Wie in vielen Gesprächen und Sitzungen in den letzten Wochen stand auch im WIR-Beirat des Lahn-Dill-Kreises am 29. März die Situation in der Ukraine im Fokus der Tagesordnung. Konkret wurde hier vor allem über die ankommenden Geflüchteten, deren Unterbringung und Betreuung gesprochen. Besonders spannend war in der Sitzung des WIR-Beirats die Diskussion zu Herausforderungen der Geflüchtetensozialarbeit. Herr Roth, der diesen Bereich seit 1992 im Lahn-Dill-Kreis begleitet, gab einen spannenden Einblick in seinen Zuständigkeitsbereich, auch in Erfahrungen aus den vergangenen Jahren. Dabei mahnte Herr Roth vor allem an, dass üblicherweise nach einiger Zeit die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung und das Engagement seitens der Bürger*innen sinke und die Ausländer*innenfeindlichkeit wachse. Aus diesem Grund beschäftige sich die Geflüchtetensozialarbeit immer wieder auch mit Maßnahmen gegen rassistische Vorfälle. Um die Geflüchteten bestmöglich hier im Lahn-Dill-Kreis zu integrieren sollen in Zukunft verstärkt Angebote für Mütter und deren Kinder angeboten werden. Auch die Kooperation mit den Wohlfahrtsverbänden sowie den Schulen und KiTas soll in der nächsten Zeit verstärkt werden. Emely Green Eure Kreistagsfraktion Newsletter Nr. 4 vom 22.02.2022 NEWSLETTER DER KREISTAGSFRAKTION VOM 22.02.2022, NEWSLETTER NR.4 Liebe Freundinnen und Freunde, ich habe den nächsten Newsletter der Kreistagsfraktion für euch. Solltet ihr Fragen, Anregungen, Wünsche oder Kritik haben, nehmt gerne Kontakt mit uns auf. Bericht aus der Kreistagssitzung vom 07.02.2022 Wieder einmal eine umfangreiche Tagesordnung mit 28 Punkten. Wir kamen immerhin bis zu TOP 11. Hinzu kam ein Dringlichkeitsantrag der Koalition zur Verfügungstellung von FFP2-Masken für Schülerinnen und Schüler im Lahn-Dill-Kreis. Der Dringlichkeit wurde zugestimmt, dem Antrag dann auch. Dann sollten noch 2 offene Posten in der Frauen- und Gleichstellungskommission gewählt werden. Mit der Mehrheit des Hauses wurde die FWG-Frau gewählt, die AfD-Frau sowie deren Stellvertreterin nicht. – Die Koalition war sich einig, die AfD-Vertreterin nicht zu wählen. Fraglich ist, ob dies ein sinnvoller Weg ist, da dieser TOP bei der nächsten Kreistagssitzung erneut auf die TO kommt, die geheime Wahl viel Zeit kostet und wir die AfD in ihrer gefühlten Opferrolle nur bestätigen. TOP 4: Bericht zum Frauenförderplan zum 31.12.2020. Sehr engagierte Redebeiträge von SPD und CDU. TOP 6: Zum Sportangebot für die Grundschule Waldgirmes – einem CDU-Antrag. Hier hatten wir uns im Bauausschuss auf einen gemeinsamen Antrag verständigt. Damit hätte der Antrag erledigt sein können – die CDU bestand auf eine nochmalige Diskussion im Kreistag. Dann der Linken-Antrag zum Klimanotstand. Die Linken stellten einen Antrag, der uns als GRÜNEN nicht weit genug ging und wir stellten einen entsprechenden Änderungsantrag. Für FDP war der Begriff Klimanotstand inakzeptabel, mit dem Begriff „Klimanotlage“ (eine andere mögliche Übersetzung des Begriffes „climate emergency“ des Europäischen Parlamentes) konnten wir uns nach langen Diskussionen auf einen gemeinsamen Antragstext verständigen. Eine schwere Geburt, die sich über Monate hinzog. Obwohl die Debatte dazu bereits in der letzten Kreistagssitzung stattgefunden hatte, mussten wir uns wieder langatmige Redebeiträge von Irmer und AfD anhören, die den Ernst der Lage schlicht abstreiten. Unserem Antrag zum Hochwasserschutz wurde zugestimmt, wobei auch hier FWG und GRÜNE deutlich auseinanderliegen, was in den Reden von Martina Klement und Jörg Ludwig (FWG-Fraktionsvorsitzender) deutlich herauszuhören war. Die FWG sieht die Lösung in Rückhaltebecken und beruft sich dabei auf uralte Gutachten. Wir GRÜNE sind froh, dass der neue Regionalplan klar sagt: Retension vor Rückhaltebecken! Die anstehende Gründung des Hochwasserzweckverbands ist zu begrüßen. TOP 10: Vorrang des Sachleistungsprinzips bei zur Ausreise verpflichteten Ausländern. Ein AfD-Antrag (wen wundert das); der Antrag wurde abgelehnt und erhielt nur die Zustimmung der AfD-Fraktion sowie der NPD. Thea Garotti redete für uns dazu. TOP 12: Als letzter Antrag kam der CDU-Antrag zu den Fairtrade-Produkten. Der Kreis soll in seinem Zuständigkeitsbereich verstärkt fair gehandelte Produkte kaufen. Wir ergänzten diesen Antrag und baten darum, auch regionale und biologische Produkte zu berücksichtigen. Sebastian Brockhoff brachte den Änderungsantrag ein. Martina Klement redete zum Änderungsantrag der Partei, die biologisch-dynamische Produkte aus anthroposophischer Landwirtschaft hier ausdrücklich ausnehmen wollten. Dem Änderungsantrag der Koalition wurde mehrheitlich zugestimmt. Unsere Reden werden wie immer auf unserer Homepage zum Nachlesen veröffentlicht. Martina Klement und Reiner Dworschak Bericht aus dem Haupt-, Finanz-, Wirtschafts, und Organisationsausschuss vom 03.02.2022 Schwerpunkt dieser Sitzung des HFWO war das Thema Streaming von Kreistagssitzungen. Bereits seit Beginn dieser Wahlperiode beschäftigt uns dieses Thema. Um Erfahrungen aus der Praxis zu teilen, war zu dieser Ausschusssitzung Frau Renate Meixner-Römer eingeladen, Kreistagsvorsitzende aus dem Landkreis Groß-Gerau. Dort werden Kreistagssitzungen bereits seit einigen Jahren aufgezeichnet und dann auf YouTube veröffentlicht. Frau Meixner-Römer hat ausschließlich positiv über die Erfahrungen berichtet. So werden die Videos, je nach Thema, etwa 200 – 500 mal geklickt. Wer sich die Videos anschaut, lässt sich über YouTube nicht ermitteln. Direkte Rückmeldungen an die Verwaltung oder die Kreistagsabgeordneten gibt es wenig, wenn, dann sind diese aber durchweg positiv. Auch Schulklassen nutzen das Material immer wieder für die politische Bildung. Einen Missbrauch des Bildmaterials hat es bisher nicht gegeben. Der Aufwand zur Erstellung des Videomaterials beträgt etwa 1 Tag Aufwand pro Sitzung, dieser wird durch eine Mitarbeiterin der Kreisverwaltung erbracht. Jetzt wird es noch einmal eine Meinungsbildung innerhalb der Fraktionen und auch innerhalb der Koalition geben, dann soll das Thema in der nächsten Ausschusssitzung abschließend behandelt werden. In dieser Ausschusssitzung berichtete der Landrat außerdem darüber, dass der Ergebnishaushalt des Landkreises voraussichtlich 5 Mio. besser als geplant ausfallen wird, somit also auch in 2021 ein positiver Ergebnishaushalt ausgewiesen werden kann. Zudem berichtet er, dass es Gespräche zwischen dem Kreis und der Stadt Dillenburg zu einer gemeinsamen Lösung für eine Sporthalle an der Grundschule in Manderbach geben wird. Martina Klement und Dr. Jan Marien Bericht aus dem Sozialausschuss vom 02.02.2021: TOP 1: Vorstellung des Fachdienstes 41.1 – Wirtschaftliche Grundsicherung Als Referentin war die Leiterin des Fachdienstes, Christina Streck, geladen. Sie stellte die einzelnen Teilbereiche vor, die vom FD verwaltet werden; Grundlage sind Leistungen nach SGB XII. Hierzu gehören u. a. Sozialhilfe, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter, Hilfen zu Gesundheit und Pflege, das Wohnhilfebüro und das BAföG (hier: für Auszubildende und Schüler*innen). Als besondere Probleme wurden die demographische Entwicklung (perspektivisch deutlich mehr Aufwendungen für eine alternde Bevölkerung) sowie die aktuell deutlich steigenden Energiekosten identifiziert. Eine längere Diskussion entwickelte sich zur Arbeit des Frauenhauses. In den Jahren 2020 und 2021 kamen hier jährlich etwa ja 50 Frauen und Kinder für einen begrenzen Zeitraum unter. Auffällig war, dass nur ein kleiner Teil (etwa 10-15%) aus dem Lahn-Dill-Kreis stammte. Inwiefern Frauen und Kinder aus dem LDK Schutz in anderen Landkreisen suchen, war nicht eruierbar. Aufgrund zahlreicher weitergehender Fragen (z. B. nach Kapazität/Auslastung sowie der weiteren Betreuung und Wohnungssuche) wurde beschlossen, eine eigene Vorstellung des Frauenhauses in einer künftigen Sitzung des Sozialausschusses vorzunehmen. TOP 2: Bericht Vielfaltszentrum Die Vorstellung erfolgte durch Herdes Teich und Norbert Wenzel als Mitarbeiter*innen des Vielfaltszentrums. Die Förderung erfolgt größtenteils über die WIR-Richtlinie des Landes. Schwerpunkt sind Menschen mit Migrationsgeschichte. Vor diesem Hintergrund ist auch die begriffliche Verschiebung von „Integration“ über „Interkulturalität“ zu „Vielfalt“ zu verstehen. Die Arbeit des Vielfaltszentrums umfasst diverse AGs und Projekte, z. B. Interkulturelle Öffnung, Interkulturelle Woche, die Integreat-App des LDKs oder den LDK-WIR-Newsletter. TOP 3: Auswirkungen des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung Entfallen TOP 4: Bericht zum Prostituiertenschutzgesetz Christian Müller, Leiter des Gesundheitsamtes, und Reinhard Strack-Schmalor, Leiter der Ordnungsbehörde, berichteten über die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes, das seit 2017 in Kraft ist (vgl. WNZ, 5.2.2022, „Streetworker könnten Prostituierten helfen“). Das Gesetz sieht vor, dass alle Personen, die in der Prostitution tätig sind, sich bei lokalen Behörden anmelden und beraten lassen. Funktioniert das? Müller berichtete von elf solchen Beratungen im Jahr 2021, acht im Jahr 2020, sechs in 2019, 14 im Jahr 2018 und fünf im ersten Jahr 2017 – das bilde keinesfalls die Zahl der tatsächlich Tätigen im sexuellen Dienstleistungsgewerbe ab. Zum Procedere: Es wird eine Gebühr von 44 Euro pro Beratung erhoben, vielleicht könnte diese in Zukunft vom Kreis übernommen werden, um die Hemmschwelle für eine Beratung zu senken. Dolmetscher würden gestellt, sofern dies für notwendig erachtet würde, ergänzte Strack-Schmalor. Aber die sexuellen DienstleisterInnen müssten sich nicht notwendig im Lahn-Dill-Kreis anmelden, da ohnehin die wenigsten an einem festen Standort arbeiteten, sondern „durchgereicht“ würden „von einem Kreis zum anderen“. Das Prostituiertenschutzgesetz hat das erklärte Ziel, Zuhälterei und Menschenhandel zu verhindern, daher wurde gefragt, ob die Behörden dies gewährleisten könnten, zum Beispiel durch aufsuchende Beratung. Das sei nicht vorgesehen und dafür gebe es auch keine Kapazitäten, erklärte der Leiter der Ordnungsbehörde, dafür müsste es einen Kreistagsbeschluss geben, der dann aber auch entsprechende Personalausstattung vorsehe. Die Person, die mit der Umsetzung des Prostituiertenschutzes im Kreis beauftragt sei (alle Kommunen im Kreis außer Wetzlar haben diese Ordnungsaufgabe an den Kreis abgegeben und bezahlen jährlich dafür), sei derzeit auch anderweitig eingebunden. Aus allen Fraktionen meldeten sich Frauen zu Wort, die einen dringenden Handlungsbedarf in diese Richtung sahen und es herrschte am Ende des Tagesordnungspunktes eine regelrechte Aufbruchstimmung. Man war sich einig, dass hier schnellstmöglich ein Beschluss des Kreistages erwirkt werden sollte, der zumindest eine Übernahme der Beratungskosten und den Einsatz von Streetworkerinnen vorsehe. TOP 5: Bericht „Entwicklung COVID 19-Pandemie“ Stephan Aurandt berichtete zur aktuellen Situation: Aktuell befinden sich nur sehr wenige (teils keine) Corona-Patient*innen auf den Intensivstationen des Kreises. Gründe sind schwächere Verläufe durch Omicron, aber auch eine hohe Impfquote. Ziel ist weiterhin, möglichst viele KiTas/Schulen/… so sicher und vertretbar wie möglich offen zu halten. Bislang sind sechs „Infektionscluster“ Religionsgemeinschaften aufgetreten, zuletzt >80 Infizierte im Herbst letzten Jahres. Bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab dem 15. März: Laut Schätzung betrifft dies eine Größenordnung von 500 Personen. Ab dem 16.3. müssen Arbeitgeber in den entsprechenden Bereichen dem Gesundheitsamt melden, von welchen Mitarbeitenden kein Impfstatus angegeben wurde. Diese Fälle werden durch das Gesundheitsamt geprüft und versucht, eine einvernehmliche Lösung zu finden (Impfung/Tätigkeit an einem Ort ohne Kontakt zu Patient*innen oder Bewohner*innen o. ä.). Als letzte Maßnahme sind Betretungsverbote möglich; bis hierhin ist es allerdings ein (auch zeitlich) langer Weg. Mit kurzfristigen Personalengpässen ist daher nicht zu rechnen. TOP 6: Verschiedenes Keine Anfragen oder Mitteilungen. Dr. Karin Rinn und Dr. Jörg-Daniel Sattler Bericht aus dem Bildungsschuss vom 01.02.2021: Der Bildungsausschuss war diesmal geprägt von den wichtigen Themen „Pakt für den Nachmittag“ und Ganztagsschulangeboten. Beides liegt durch die Schulträgeraufgaben im Verantwortungsbereich des Lahn-Dill-Kreises. Im Folgenden werde ich kurz diese wichtigen Programme kurz darstellen, damit wir auch wissen, worüber wir reden. Außerdem wurde sich auf Antrag der CDU mit der Außensportanlage und dem Schwimmunterricht an der Grundschule in Waldgirmes befasst. Was ist der „Pakt für den Nachmittag“? Das Landesprogramm „Pakt für den Nachmittag“ ist den Grundschulen vorbehalten. Insgesamt werden zum kommenden Schuljahr acht weitere Grundschulen an neun Standorten (Wetzlar, Waldsolms-Brandoberndorf, Hohenahr-Erda, Herborn-Burg, Dietzhölztal-Ewersbach und Rittershausen, Haiger-Allendorf, Dillenburg-Eibach, Eschenburg-Simmersbach) in dieses Programm aufgenommen. Damit wächst die Anzahl der Grundschulen, die dieses wichtige Angebot wahrnehmen auf insgesamt 31 von 65 Schulen an. Die Schulen erhalten eine Geldsumme oder eine Stellenzuweisung, primär über das Land Hessen finanziert. Für die konkrete Verteilung der Gelder und die Bereitstellung der Räumlichkeiten ist allerdings der Kreis zuständig. Zudem erhalten die Schulen entsprechend unseren Richtlinien eine Finanzierung in Abhängigkeit mit der Schüler*innenzahl und leider müssen die Eltern ebenfalls für die Angebote zahlen. Die Schulen entscheiden dann gemeinsam mit dem jeweiligen Träger des Angebotes und der Kreisverwaltung über die jeweiligen Angebote. Diese müssen Projekte, Förderangebote und Hausaufgabenhilfen etc. an mindestens drei Tagen in der Woche bis mindestens 14:30 Uhr beinhalten. Was ist der „Ganztag“? Beim schulischen Ganztagsangebot wird in verschiedenen Profilen unterschieden, die sich hinsichtlich der Anzahl der Betreuungstage und der Betreuungszeiten unterscheiden. Profil 1 setzt Angebote an mindestens drei Wochentagen von 7:30 Uhr bis 14:30 Uhr voraus. Profil 3 hingegen bedeutet, dass an fünf Tagen pro Woche in der Zeit von 7:30 Uhr bis 16:00 oder 17:00 Uhr Betreuung, Unterricht sowie verpflichtende Ganztagsangebote angeboten werden müssen. Profil 2 befindet sich dazwischen. Zum kommenden Schuljahr werden zwei Schulen eine Weiterentwicklung im Profil 1 vornehmen und somit den Übergang in Profil 2 vorzubereiten (Johannes-Gutenberg-Schule, Holderbergschule). Sechs Schulen werden sich im Profil 2 weiterentwickeln, um mittel- bis langfristig in Profil 3 gehen zu können (Wilhelm-von-Oranien-Schule, Johanneum-Gymnasium Herborn, August-Bebel-Schule Wetzlar, Gesamtschule Solms, Johann-Textor-Schule, Westerwaldschule Driedorf). Auch hier findet eine Mischfinanzierung zwischen Land und Kreis statt. Insgesamt haben wir aktuell 27 ganztägig arbeitende Schulen. Insgesamt haben dementsprechend 58 unserer 92 Schulen den Pakt für den Nachmittag oder Ganztagsangebote. Hinzukommen noch die Grundschulen, die aktuell „nur“ eine Nachmittagsbetreuung anbieten (hier ist das Angebot hinsichtlich der o.g. Programme weniger umfangreich und es muss nicht in dem gleichen Maße in das pädagogische Konzept eingepasst sein) und die beruflichen Schulen und die Oberstufenschule, die kein solches Angebot vorhalten. Insgesamt sind wir also auf einem guten Weg, den Ganztag in unserem Kreis auszubauen. Für uns als Fraktion ist es wichtig, neben dem „reinen“ Ausbau von Betreuung auch pädagogisch sinnvolle und wertvolle Arbeit zu gewährleisten. Hier wird gerade intensiv an neuen Leitlinien gearbeitet, die uns hoffentlich in den nächsten Monaten vorgelegt werden können und dann in die Diskussion gehen. Grundschule Waldgirmes Die CDU hatte beantragt, dass an der Grundschule eine 75m-Laufbahn inkl. Sprunggrube errichtet werden soll. Dies ist aufgrund der Örtlichkeiten aber gar nicht möglich. Stattdessen haben wir uns fraktionsübergreifend darauf verständigt, dass für den Nachtragshaushalt 2023 ein Betrag für eine 50m-Laufbahn mit Sprunggrube eingestellt werden soll. Dies wurde auch im Kreistag am 7.2.22 so beschlossen. Zudem hat die CDU in dem Antrag unterstellt, der Kreis verweigere der Grundschule den Schwimmunterricht. Hier wurde von Seiten der Verwaltung verdeutlicht, dass dies nicht so ist. Das Lahnauer Schwimmbad ist aus Kostengründen in den Wintermonaten geschlossen, dementsprechend ist dort kein Unterricht machbar. Stattdessen könnte die Schule allerdings in das Biebertaler Hallenbad oder das Europabad in Wetzlar. Beide Hallenbäder verfügen über freie Bahnen in den Schulzeiten und es bedarf einer Koordination zwischen Schule und den Bädern. Dabei möchte die Verwaltung behilflich sein. Weshalb kein Schwimmunterricht seit 2015 stattfindet, ist nicht bekannt. Es ist aber falsch, dass der Kreis aufgrund der Fahrtkosten dies untersagt hat. Sebastian Brockhoff Bericht aus dem Bauausschuss vom 31.01.2021: Die Sitzung des Bauausschuss am 31.01.2022 ist ausgefallen. Bericht aus dem Umweltschuss vom 27.01.2021: Zu Beginn der Sitzung bittet die Vorsitzende Carmen Zühlsdorf-Gerhard die Anwesenden sich von den Plätzen zu erheben, im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Günter Schwab, Geschäftsführer der Landschaftspflegevereinigung (LPV) berichtet über die Entwicklung und Ergebnisse in 2020 und 2021, derzeit sind 13 Städte und Gemeinden Mitglied im LPV. Im Wesentlichen werden Fragen zu den Kompensations-/Ausgleichsflächen gestellt, d.h. Ausgleich für den ökologischen Eingriff in die Natur. Die Pflege dieser Flächen auf ist 30 Jahre ausgelegt, die Erhaltung auf Dauer. Eine Aufstellung der Flächen und der Stand der Umsetzung gibt es nur in Ansätzen, einige Kommunen habe den LPV damit beauftragt, alte Bebauungspläne dahingehend zu prüfen. Über Lichtverschmutzung referiert Ingo Dorsten, Klimaschutzbeauftragter im LDK. Die Präsentation hält sehr souverän Tilo Jäckel, der seit August ein FÖJ in der Stabsstelle Klimaschutz, Energiemanagement & Mobilität absolviert. Er geht auf den gestörten Tag-Nacht-Rhythmus bei Mensch und Tier durch ein Zuviel an künstlicher Beleuchtung ein. Künftig sei es notwendig, direkt in der Planungsphase von Bauprojekten bezüglich der Lichtverschmutzung zu sensibilisieren. Dies betrifft sowohl öffentliche (z.B. Schulen, Kreishaus) als auch gewerbliche Bauten. Es ist geplant, ein Handlungsleitfaden für Bauwillige zu entwickeln. Kira Lampe, Geschäftsführerin der VLDW mbH berichtet über die Entwicklung des ÖPNV im LDK im Zusammenhang mit der Pandemie. Das Land Hessen unterstützt finanziell den zusätzlichen Linienverkehr sowie die notwendigen Maskenkontrollen im Zeitraum 2020 bis 2022 in Höhe von 433.000 €, Zusatzfahrten im Schülerverkehr verursachen bisher Kosten in Höhe von 449.000 €. Masken- und 3G-Kontrollen werden durch eigenes Personal durchgeführt. Es gab bisher keine größeren Ausfälle beim Fahrpersonal. Es wurden für den Fall Notfallpläne aufgestellt. Priorität hat die Schülerbeförderung. Carmen Zühlsdorf-Gerhard Eure Kreistagsfraktion Newsletter Nr. 3 vom 24.01.2022 NEWSLETTER DER KREISTAGSFRAKTION VOM 24.01.2022, NEWSLETTER NR.3 Liebe Freundinnen und Freunde, ich habe den nächsten Newsletter der Kreistagsfraktion für euch. Solltet ihr Fragen, Anregungen, Wünsche oder Kritik haben, nehmt gerne Kontakt mit uns auf. Bericht aus der Kreistagssitzung vom 17.01.2022: Es war die Fortsetzung der Dezember-Sitzung mit 29 Tagesordnungspunkten. Wir mussten und wollten nachsitzen. Am 06.12.2021 schafften wir in der Ganztagssitzung zum Doppelhaushalt 8 TOPs, jetzt wollten wir möglichst viele Punkte abarbeiten, um unbelastet in das Sitzungsjahr 2022 zu gehen. Das war der Plan und dieser lief auch gut an. Die ersten 3 Punkte waren innerhalb einer halben Stunde erledigt (der CDU-Antrag zur Grundschule Waldgirmes wurde in den Bildungsausschuss verwiesen; der CDU-Antrag zur Reinigung an Schulen ebenfalls; der CDU-Antrag zum Raumangebot der Vereine im ehemaligen Impfzentrum Lahnau hatte sich erledigt). Dann kam der Antrag der CDU zu Medizinstipendien. Hier entwickelte sich eine sehr sachliche und hochwertige Debatte, zu der Daniel Sattler (GRÜNE) erheblich beitrug. (Es war übrigens seine erste Rede im Kreistag.) Die nachfolgenden Redner von SPD und CDU bezogen sich in sehr vielen Punkten auf seine Aussagen – ein dickes Lob! Die CDU zog ihren eigenen Antrag zurück und stimmte unserem Änderungsantrag zu. Der Kreisausschuss soll prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um ärztliches Personal für den LDK zu gewinnen und zu halten. Die Maßnahmen sollen dann im Sozialausschuss vorgestellt werden. Zwei Anträge zur gendergerechten Sprache von CDU und AfD wurden gemeinsam beraten. Der Kreistag hat hier nichts zu entscheiden, es gibt klare rechtliche Vorschriften. Die AfD fiel wieder einmal durch Beleidigungen auf (z.B.: Geist der Unfreiheit, Gendern sei autoritäres und totalitäres Gedankengut, Marsch in ein totalitäres Regime, Sprach-Inquisition). Erschreckend die Verrohung der Sprache. Es werden Feindbilder geschaffen, die gefährlich sind. – Karin und Andrea lieferten zum Thema gendergerechte Sprache sehr gute und sachliche Reden. Der nächste TOP war der Antrag zum Klimanotstand, ein Antrag der Linken. Wir GRÜNE stellten dazu einen Änderungsantrag, da der Antrag der Linken uns nicht weit genug ging. Den Antrag begründete Lukas Hartmann (GRÜNE). Ein wahrhaft großes Thema für seine erste Rede im Kreistag. Er hat es sehr gut gemeistert. – Abgestimmt werden die Anträge erst in der nächsten Kreistagssitzung, weil die CDU unseren Änderungsantrag noch prüfen und beraten will. Es wird spannend. Es ist durchaus denkbar, dass die CDU unserem Antrag zustimmt. Der CDU-Antrag zur Turnhalle des TV Dillenburg e.V. wurde abgelehnt. Die Stadt Dillenburg ist zuständig, nicht der Kreis. Dann kamen wir zu dem Antrag der Linken zur Pressefreiheit. Anlass war die immer wieder geäußerte Kritik der AfD an der Berichterstattung der Presse. So sprach Herr Mulch (AfD) von Jörgen Linker als einem „Gesinnungsjournalisten“ eines „links-grünen“ Arbeitgebers. – Der Kreistag bekannte sich in der Abstimmung klar zur Pressefreiheit. Die freie Presse ist eine wichtige Säule unserer Demokratie. Und dann war die Sitzungszeit schon wieder abgelaufen und die Sitzung wurde beendet. 12 Tagesordnungspunkte blieben unerledigt! Wir müssen uns dringend Gedanken machen, wie wir die Handlungsfähigkeit des Kreistags verbessern können. Unsere Reden werden übrigens auf unserer Homepage zum Nachlesen veröffentlicht. Martina Klement und Reiner Dworschak Eure Kreistagsfraktion Newsletter Nr. 2 vom 14.12.2021 NEWSLETTER DER KREISTAGSFRAKTION VOM 14.12.2021, NEWSLETTER NR.2 Liebe interessierte Mitglieder des Kreisverbandes, ich habe den nächsten Newsletter der Kreistagsfraktion für euch. Solltet ihr Fragen, Anregungen, Wünsche oder Kritik haben, nehmt gerne Kontakt mit uns auf. Bericht aus der Kreistagssitzung vom 06.12.2021: Es war eine „historische“ Sitzung. Sie begann nämlich um 09.30 Uhr und endete kurz vor 19.00 Uhr. Wir debattierten über den Doppelhaushalt 2022 und 2023. Es war eine Generaldebatte in der alle Fraktionen ihre Schwerpunkte zeigten. Martina Klement (Grüne) stellte natürlich den Klimaschutz und die Mobilität in den Vordergrund. Zu diesem Thema wäre auch zu sagen, dass die Bürgermeister*innen eine Resolution in der Bürgermeisterdienstversammlung verabschiedet hatten, in der sie um die Senkung der Kreisumlage baten. Sie sahen Einsparungspotential gerade im Klimaschutz. Wir verteidigten die beiden im Haushalt stehenden Stellen vehement, und wurden sogar von Jörg-Michael MÜLLER (CDU) gelobt. Dieser war der Meinung, dass der Haushalt unserer Koalition beliebig und austauschbar sei. Das einzig innovative seien die Themenfelder der Grünen. Diese seien sinnvoll und zukunftsorientiert. Dieses Lob nehmen wir gerne mit. Der Landrat brachte einen Änderungsantrag mit der Senkung der Kreisumlage um 1,03 % ein. Der Doppelhaushalt hat insgesamt ein Volumen von 900.000.000 (neunhundert Millionen) €. Der Haushalt wurde mit den Stimmen der Koalition und der Linken angenommen. Erwähnenswert bleibt, dass gerade die CDU 24 Änderungsanträge zum Haushalt gestellt hat, die überwiegend aus der „Mottenkiste“ stammen (O-Ton Martina Klement). Auffällig ist hier, dass die CDU die Senkung der Kreisumlage um 2 % verlangt und mit den übrigen Änderungsanträgen per Saldo 8,2 Millionen € Mehrkostenverursachen würden. Dass der Kreis damit keine Haushaltsgenehmigung bekäme, wurde geflissentlich außer Acht gelassen. Problematisch in diesem Jahr: Die beiden großen Fraktionen von SPD und CDU waren übereingekommen, die Änderungsanträge allein im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Kreistag zu debattieren. Das wird den Anträgen nicht gerecht, zudem entwertet das die Fachausschüsse und belastet zudem den Hauptausschuss sowie den Kreistag. Wir Grüne fordern eine Diskussion in den Fachausschüssen und werden versuchen, dies in Zukunft auch durchzusetzen. Hervorheben möchten wir auch, dass unsere neuen grünen Abgeordneten Andrea BIERMANN und Emely GREEN ihre Jungfernrede im Kreistag gehalten haben. Es gab dafür Applaus und sie haben es sehr gut gemacht. Glückwunsch! Martina Klement und Reiner Dworschak Bericht aus dem Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Organisationsausschuss vom 02.12.2021: Die HFWO Sitzung stand ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen. Nicht weniger als 28 Änderungsanträge waren zu beraten, davon 23 von der CDU, 2 von der Koalition und je einer von Linksfraktion, AfD und Landrat. Doch zunächst ging es um zwei Vorgänge zur Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben nach §100 Abs. 1HGO. In einem Fall geht es um pandemiebedingte Aufwendungen im Bereich der Gesundheitsdienste in Höhe von bis zu 1,2 Mio. Euro sowie um überplanmäßige Aufwendungen im Bereich der sozialen Leistungen von bis zu 4,2 Mio. Euro. Bereits in dieser Diskussion wird ein äußerst scharfer Ton durch die CDU gesetzt. Sie bemängelt die rechtliche Zulässigkeit und fordert im Kern einen Nachtragshaushalt. Letztlich werden beide Anträge mit den Stimmen der Koalition angenommen. Die Notwendigkeit der Ausgaben wurde von keiner Seite in Frage gestellt. Die scharfe Tonlage zieht sich dann durch einen Großteil der weiteren Beratungen für den Haushaltsentwurf des Doppelhaushaltes 2022/2023. 23 Anträge hat die CDU zum Haushalt gestellt, davon einer mit potentiellen Kostensenkungen und der Rest mit kostenerhöhenden Inhalten. Damit würde der Ergebnishaushalt (d.h. ohne die investiven Mittel) per Saldo um rund 8,0 Mio. Euro zusätzlich belastet. Viele dieser Anträge werden genutzt, um sich über den sachlichen Inhalt hinaus sich politisch zu inszenieren. Deshalb wird diese Haushaltssitzung in Summe 6 Stunden dauern. Die CDU fordert in einem ihrer Anträge, die Schul- und Kreisumlage (das ist die Abgabe der Städte und Gemeinden an den Kreis) um 2,05 Prozent abzusenken, was einem Einnahmeausfall des Kreises von ca. 7,7 Mio. Euro ausmachen würde. Dieser Antrag ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass sich im Vorfeld viele Städte und Gemeinden gegen eine Erhöhung der Schul- und Kreisumlage ausgesprochen haben. Er passt aber überhaupt nicht zu den ausgabenerhöhenden Anträgen. Er lässt außerdem außer Acht, dass der Kreis dann keine Haushaltsgenehmigung bekäme. Letztlich werden alle Anträge der Opposition nicht angenommen, vielmehr wird ein Landratsantragangenommen, der durch verschiedene Sparmaßnahmen im Haushalt und einen Gewinnübertrag aus dem laufenden Jahr eine Senkung der Schul- und Kreisumlage von immerhin 1,03 Prozent realisieren kann. Bemerkenswert aus grüner Sicht ist hier, dass die von uns Grünen verhandelten Maßnahmen zum Energie- und Mobilitätsmanagement nie zur Disposition standen, auch wenn das in der öffentlichen Diskussion teilweise so dargestellt wurde. Letztlich einstimmig (!) angenommen wurde ein Antrag der Koalition, der auf eine Initiative von Sebastian Brockhoff (GRÜNE) zurückgeht: Es soll in einem Piloten ausprobiert werden, ob ein im Landkreis Gießen entwickeltes Modellprojekt zur Installation von Abluftventilatoren in Klassenräumen zur Reduktion der Virenlast auch in Klassenräumen des Lahn-Dill-Kreises umgesetzt werden kann. Anders als mit mobilen Umluftfiltern wird hierbei CO2 gesteuert verbrauchte Luft aus den Klassenräumen befördert und kann so ggf. eine Lösung darstellen, bis raumlufttechnische Anlagen in den nächsten Jahren installiert werden. Ebenfalls einstimmig (!) angenommen wurde ein weiterer Koalitionsantrag, der auf eine Initiative von Martina Klement (GRÜNE) zurückgeht. Er betrifft den möglichen Bau einer Sporthalle an der Grundschule in Manderbach. Martina Klement und Dr. Jan Marien Bericht aus dem Sozialausschuss vom 01.12.2021: Auch im Sozialausschuss stand (zumindest vordergründig) die Haushaltsdebatte im Mittelpunkt. In der Debatte zum Bereich „Soziale Leistungen“ wurde lebhaft über die Leistungen für Geflüchtete diskutiert. Aspekte waren hier nicht nur Anzahl der Geflüchteten und Fluchtursachen, sondern auch und besonders die dezentrale Unterbringung im Landkreis und deren Konsequenz für den heimischen Wohnungsmarkt. Im Bereich „Gesundheitsdienste“ wurde insbesondere auf die relevante Erhöhung der Stellenanzahl im Gesundheitsamt eingegangen. Diese konnte Dr. Müller als Leiter des Gesundheitsamts unserer Meinung nach schlüssig und nachvollziehbar begründen. Unter „Fragen und Mitteilungen“ teilte Herr Schuster mit, dass der Lahn-Dill-Kreis wöchentlich rund 6.300 Covid-Impfungen leisten muss, Auflage Land Hessen. Auf Frage von Petra: „Wie viele Impfungen kann eine Ärztin/ein Arzt pro Stunde im Impfzentrum durchführen?“, gab es keine Antwort. Ebenso gab es keine Antwort darauf, wie viele Ärztinnen/Ärzte je Impfzentrum zur Verfügung stehen. Durch einfache Mathematik könnten wir mit diesen Informationen eine Hochrechnung anstellen, um die tatsächliche Impfquote zu ermitteln. Lediglich wurde ausgeführt, dass die Impfungen der Arztpraxen on top kommen. Daniel stellte die Anfrage, ob für die mobilen und stationären Impfteams auch der Bezug von Kinderimpfstoff geplant sei. Dies ist vorerst nicht geplant. Petra Strehlau und Dr. Jörg-Daniel Sattler Bericht aus dem Bildungsausschuss vom 30.11.2021: Wie in allen anderen Ausschüssen wurde auch im Bildungsausschuss der Haushalt beraten. Hierbei wurden vor allem Schulträgeraufgaben und Schulbauten diskutiert, wir Grüne haben in den Beratungen die Grundschule Manderbach und die Käthe-Kollwitz-Schule in den Fokus genommen. Bei der Grundschule Manderbach setzen wir uns für den Bau einer kleinen Sporthalle vor Ort ein, bei der Käthe-Kollwitz-Schule haben wir die in Ansatz gebrachten Kosten für den Neubau im Blick. Sie erscheinen uns deutlich zu hoch und wir werden die Planungen kritisch begleiten. Außer dem Haushalt wurden am 30.11.2021 der Wirtschaftsbericht der Lahn-Dill-Akademie, die Essensversorgung an unseren Schulen sowie der Pakt für den Nachmittag besprochen. Im Pakt für den Nachmittag gab es wenige neue Informationen, dafür hat uns die Verwaltung im Bereich der Essensversorgung aber einen ausführlichen Bericht vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass an Grundschulen nur ca. 68% der Schüler*innen, die für ein Betreuungsangebot am Nachmittag angemeldet sind, und an Schulen der Klassen 5-13 außer den Förderschulen nur ca. 9% aller Schüler*innen an diesen Schulen am Essensangebot teilnehmen. Im Sinne der Akzeptanzförderung ist also noch einiges zu tun. In der Lahn-Dill-Akademie sind ebenso niedrige Teilnehmendenzahlen zu verzeichnen, diese sind allerdings durch die Pandemie bedingt. Aus diesem Grund rechnet die Lahn-Dill-Akademie im Jahr 2022 mit fast 500.000€ Verlust. Emely Green Bericht aus dem Bauausschuss vom 29.11.2021: Einige Mitglieder des Bauausschusses haben sich am 29.11.2021 bereits vor der eigentlichen Ausschusssitzung um 14:30 Uhr am Parkplatz des Cubes in Wetzlar getroffen. Die Teilnehmer*innen wollten sich ein Bild über den Baufortschritt des Neubaus der Theodor-Heuss-Schule machen. Die Theodor-Heuss-Schule ist eine kaufmännische Berufsfachschule mit derzeit 1.449 Schüler*innen in 79 Klassen. Die Gesamtgröße des Neubaus sind ca. 13.800m². Es sind 4 Baukörper, die in einer Hybrid-Bauweise errichtet werden. Stützen und Deckensystem sind aus Stahlbeton und die Fassadenkonstruktion aus Massivholz-Mehrschichtwänden kombiniert. Die Innenwände sind teils ebenfalls aus Massivholz, teils aber auch als Gipskartonständerwände ausgeführt. Die Gebäude werden in Passivbauweise hergestellt, die Beheizung erfolgt über Erdwärme und auf 3 Dächern soll eine Photovoltaikanlage mit einer Leistung von ca. 80 kWp installiert werden. In der anschließenden Sitzung wurden die den Ausschuss betreffenden Elemente des Haushaltes diskutiert. Wir Grüne haben die gewaltigen Mehrkosten für den Neubau der Käthe-Kollwitz-Schule angesprochen, die in den Haushalt eingestellt wurden. Statt 20,25 Mio. € (Stand 12/2020) stehen im Investitionshaushalt 30,5 Mio. €. Begründet wird die Steigerung mit aufwändigen Entwässerungsleitungen für den Neubau, neuen Raumkonzepten und neuen Schulzweigen und einem Puffer für mögliche Kostensteigerungen. Beschlossen wird der Mehrbedarf noch nicht und wir werden hier genau hinschauen müssen. Schließlich tragen die Städte und Gemeinden des Lahn-Dill-Kreises über die Schulumlage diese Kosten und wir wissen, dass sie finanziell bereits jetzt an ihren Grenzen sind. Zwei den Bauausschuss betreffende Änderungsanträge der CDU-Fraktion zum Haushalt (Trinkwasserspender und Kreisarchiv), wurden – nach Absprache, dass alle Änderungsanträge lediglich im HFWO-Ausschuss diskutiert werden sollen – in der Sitzung nicht behandelt und nicht abgestimmt. Der obligatorische Sachstandsbericht zu Baumaßnahmen an Schulen, viel mit Blick auf die Haushaltsberatungen sehr kurz aus. Bei nahezu allen Baumaßnahmen ergeben sich – aufgrund der allgemeinen Lage im Bauwesen – Kostensteigerungen und Verzögerungen bei der Ausführung. Andrea Biermann und Dorothea Garotti Bericht aus dem Umweltausschuss vom 25.11.2021: In der Umweltausschusssitzung wurde mit der Beratung des Haushalts in den Ausschüssen begonnen, jedoch ist anzumerken, dass aufgrund des Fehlens des Ersten Kreisbeigeordneten Hr. Esch sowie von Landrat Schuster einige Fragen nicht beantwortet werden konnten. Desweitern konnte im Ausschuss nicht über Änderungsanträge beraten werden, da zum Zeitpunkt des Sitzungsbeginns nicht alle Änderungsanträge eingegangen waren und die Absprache zwischen den Fraktionen getroffen wurde, dass alle Änderungsanträge gemeinsam an die Fraktionen verschickt werden. Im Zuge der Beratung wurden aus der Opposition Fragen zu den Stellen in den Bereichen Nachhaltigkeits- und Energiemanagement gestellt, jedoch fiel die „Kritik“ nicht annähernd so vehement aus, wie von Seiten der Kommunen. Im Anschluss an die Haushaltsberatung wurde der Wirtschaftsplan der Abfallwirtschaft Lahn-Dill vorgestellt. Abschließend gab es noch Sachstandsberichte aus den Bereichen Klimaschutz und Mobilität. An dieser Stelle möchte ich gerne das Online-Angebot des Klimaschutz-Managements (energie-klima-ldk.de) zur Beratung im Bereich Energieeffizienz für Bürger*innen empfehlen. Lukas Hartmann Was noch: Besuch der Gewerblichen Schulen Dillenburg am 26.11.2021: Martina und Emely haben die Landtagsabgeordnete Katrin Schleenbecker gemeinsam mit einigen weiteren GRÜNEN Mitgliedern bei ihrem Schulbesuch in den Gewerblichen Schulen des Lahn-Dill-Kreises in Dillenburg begleitet. Emelys Bericht findet ihr hier Bericht zur Konstituierung der Regionalversammlung Mittelhessen vom 22.11.2021: Nach der Kommunalwahl hat sich jetzt im Herbst auch die Regionalversammlung Mittelhessen (RVM) neu konstituiert. Die RVM ist ein indirekt gewähltes Organ, d.h. die Kreistage der beteiligten Landkreise bzw. die Stadtverordnetenversammlungen der betroffenen Sonderstatusstädte (LK Limburg-Weilburg, LK Lahn-Dill, LK Marburg-Biedenkopf, LK Gießen, LK Vogelsberg, Stadt Wetzlar, Stadt Gießen und Stadt Marburg) wählen jeweils VertreterInnen aus Ihren Reihen in die RVM. Die RVM umfasst 31 VertreterInnen und stellt die Verbindung zwischen kommunaler Selbstverwaltung und der Landesplanung dar. Insbesondere wird hier der Regionalplan erarbeitet und beschlossen sowie einzelne Abweichungen davon diskutiert und beschlossen. Dem Lahn-Dill Kreis stehen 6 Plätze in der RVM zu, im Kreistag haben wir 6 VertreterInnen gewählt: davon entfallen nach Parteienproporz 2 auf die CDU, 1 auf die SPD (Die SPD ist über einen weiteren Platz für die Stadt Wetzlar letztlich auch 2-mal vertreten), 1 Platz FWG, 1 Platz FDP und 1 Platz GRÜNE. In der Vorabstimmung haben Thea und Jan sich geeinigt, sich die Arbeit in dieser Periode aufzuteilen. So ist Jan als Vertreter und Thea als dessen Stellvertreterin vom Kreistag in die RVM gewählt worden. Die 31 VertreterInnen in der neu gewählten RVM setzen sich jetzt wie folgt zusammen: 8 CDU, 8 SPD, 7 GRÜNE, 5 FW, 2 FDP, 1 Linke. Dadurch, dass im LK Gießen sich bei der Wahl Linke, Volt und die Partei zusammengetan haben, ist dieser Sitz nicht an die AFD, sondern an die Linke gegangen. In der Vorabstimmung zur Konstituierung haben wir nun entschieden, dass wir Herrn Hamel von der Linken mit in unsere Fraktion aufnehmen werden (als Einzelperson hätte er keinen Fraktionsstatus), somit wird unsere Fraktion genauso groß sein wie die von SPD und CDU. Generell kann man zur RVM sagen, dass es eine ganz große Koalition gegen die GRÜNEN gibt, was das Thema Flächenverbrauch angeht (alle gegen uns, wobei die Linke in diesem Punkt unsere Position teilt), und eine noch größere Koalition (alle gegen die FDP) gibt, was das Thema Windkraftausbau angeht. Dr. Jan Marien und Dorothea Garotti Eure Kreistagsfraktion Newsletter Nr. 1 vom 22.11.2021 NEWSLETTER DER KREISTAGSFRAKTION VOM 22.11.2021, NEWSLETTER NR.1 Liebe Mitglieder des Kreisverbandes, wie angekündigt bekommt Ihr nun den ersten Newsletter der Kreistagsfraktion. Solltet ihr Fragen, Anregungen, Wünsche oder Kritik haben, nehmt gerne Kontakt mit uns auf. Bericht aus der Kreistagssitzung vom 25.10.2021: Wieder einmal eine lange Tagesordnung mit 35 Tagesordnungspunkten. Wir sind gerade mal bis zum TOP 12 gekommen. Äußerst unbefriedigend, weil wir uns damit als Kreistag lähmen. Die Kreistagssitzungen sind stets bis 17:30 Uhr begrenzt, weil es für einige Mitglieder kommunale Anschlusstermine in den Heimatgemeinden gibt. Am 6. Dezember soll alles in einer Ganztagssitzung kräftig abgearbeitet werden, die Fortsetzung ist für den 17.01.2022 vorgesehen. Wesentliche Punkte: Einbringung des Doppelhaushalts für die Haushaltsjahre 2022/2023 (TOP 3) mit der Haushaltsrede des Landrats. Der Haushalt wird in den kommenden Wochen in den Gremien diskutiert und soll am 06.12.2021 beschlossen werden. Ökomodellregion Lahn-Dill-Gießen – Bio-regionale Schulverpflegung (TOP 9) Gutes Vorhaben, allerdings fehlte eine ausreichende Vorstellung und Diskussion in den Fachausschüssen. Raumluftfilteranlagen (TOP 11) Der CDU-Antrag zur Ausstattung von Schulen mit Raumluftfilteranlagen wurde bereits im Bildungsausschuss und im Hauptausschuss ausführlich diskutiert. Wieder eine lange Debatte – auf den Bericht vom Bildungsausschuss und auf unsere Homepage kann hier verwiesen werden. Sollten sich Raumluftfilteranlagen als sinnvoll erweisen, sind wir sofort bereit, welche anzuschaffen. Im Moment ist das nach unserer sorgfältigen Prüfung allerdings nicht der Fall. Erhalt des Naturschutzzentrums Wetzlar (TOP 12) Hier sind sich alle Parteien einig. Worum geht´s? Das bestehende Naturschutzzentrum Hessen e. V. und die Naturschutzakademie am Standort Wetzlar soll nach den Plänen der Landesregierung in die neue Naturschutz-Fachbehörde „Zentrum für Artenvielfalt“ integriert werden. In der neuen Fachbehörde werden bestehende Einrichtungen aus Frankfurt, Gießen und Wetzlar zusammengeführt. Das Thema Artenvielfalt erfährt damit eine starke Aufwertung, Doppelstrukturen werden abgebaut, und Synergien können genutzt werden. Eine gute Sache. Für uns ist es wichtig, dass dieses Zentrum seinen Standort in Wetzlar oder im weiteren Lahn-Dill-Kreis haben wird. Wir haben den Kreisausschuss und die Landtagsabgeordneten aus dem LDK gebeten, sich dafür einzusetzen. Martina Klement, Fraktionsvorsitzende Bericht aus dem Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Organisationsausschuss vom 21.10.2021: Auch in dieser Ausschutzsitzung hat das Thema mobile Raumluftfilter für Klassenräume den mit Abstand größten Raum eingenommen. Hintergrund war ein Antrag der CDU, für deren Anschaffung 2 Mio. € bereitzustellen. Auch wenn es hier eigentlich nur um die Auswirkungen auf den Haushalt gehen sollte, kam es noch einmal zu einer Generaldebatte. Wir haben bereits an anderen Stellen ausführlich zu dieser Thematik Stellung bezogen, deshalb werden wir es hier nicht noch einmal wiederholen. Einstimmig wurde beschlossen, den Städten und Gemeinden des Lahn-Dill Kreises rund. 1.5 Mio. € aus der Kreisumlage zurückzuerstatten. Dies ist aufgrund der (noch) guten Haushaltslage des Kreises möglich, ohne die Liquidität des Kreises zu gefährden. Beraten wurde dann der Jahresabschluss des Kreises für das Jahr 2017. Es gab einige Detaildiskussionen zu Mängeln im SAP-System (Software zur Finanz- und Personalbuchhaltung). Hier steht ein Wechsel zu einem anderen Software-Anbieter an. Dieser Wechsel wird die Kreisverwaltung vor große Herausforderungen stellen. Die AfD hat auch diesen Bericht wieder dazu genutzt, ihre regelmäßig angeführte Kritik zu Beschlüssen nach § 100 HGO (= Beschlüsse zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen) anzubringen. Der Ausschuss empfiehlt dem Kreistag dann mehrheitlich die Annahme des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 und die Entlastung des Kreisausschusses für das Jahr 2017. Der Jahresabschluss der Lahn-Dill-Akademie für das Jahr 2020 wird mit einem Verlust von knapp 300.000 € genehmigt und festgestellt. Aufgrund der Pandemie hat es Ausfälle im Bereich der VHS und der Musikschule gegeben. Außerdem mussten Sanierungsarbeiten am Gebäude der Lahn-Dill-Akademie in Dillenburg durchgeführt werden. Der Jahresabschluss der Abfallwirtschaft Lahn-Dill für das Jahr 2020 ist mit einem Verlust von rund 940.000 € ebenfalls negativ. Erwähnenswert ist hier, dass neben dem operativen Betrieb der drei Deponien auch die Rücklagen für die Nachsorge das Ergebnis wesentlich beeinflussen. Die Nachsorgezeit beträgt für eine Deponie etwa 30 Jahre. Durch das anhaltend niedrige Zinsniveau können die künftigen Verpflichtungen kaum abgezinst werden und sind mit einem relativ hohen Wert zurückzustellen. Martina Klement und Dr. Jan Marien Bericht aus dem Ausschuss – Soziales, Gesundheit, Sport vom 20.10.2021: Es war aufregend, denn ich (Petra) hatte stellvertretend die Sitzungsleitung. Die Sitzung war dieses Mal geprägt von Berichten, mal mehr mal weniger informativ. Zu Top 1 war Frau Lohberger von der Schuldnerberatung anwesend und hat die Aufgaben erläutert. Dies war hochinteressant. Generell kann jede/r Bürger*in die Schuldnerberatung in Anspruch nehmen – Ausnahme Firmen! Dieses Angebot des Lahn-Dill-Kreises ist kostenlos – die Inanspruchnahme freiwillig und vertraulich. Frau Lohberger wies darauf hin, je früher man kommt, umso besser die Aussicht Lösungen für die finanzielle Notlage zu finden. Bei finanzieller Schieflage, den Kopf in den Sand zu stecken, ist keine Lösung. Gerade die Zeit während der Pandemie hat bei vielen Menschen im Lahn-Dill-Kreis zu finanziellen Engpässen geführt. Ausgelöst durch z. B. Kurzarbeit, auch bei der Mittelschicht. Es sind nicht nur Geringverdienende oder Alleinerziehende betroffen. Manch eine*r gerät auch durch Suchtprobleme (Alkohol, Drogen, Spiele) in eine finanzielle Schieflage. Hier steht neben der Schuldnerberatung auch die Suchthilfe als Anlaufstelle zur Verfügung. Sehr gut finde ich, dass sich die Schuldnerberatung auch präventiv in Schulen, vornehmlich in Berufsschulen, vorstellt. Weder finanzielle Hilfen noch eine Rechtsberatung werden von der Schuldnerberatung geleistet. Das Team der Schuldnerberatung besteht aus Jurist*innen, Sozialpädagog*innen, Sozialarbeiter*innen und Beamt*innen im gehobenen Dienst. Top 2 Vorstellung Geschäftsbericht 2019/2020 – Abteilung Kinder- und Jugendhilfe Zunächst haben wir erfahren, dass sich das neue Team ein eigenes Leitbild in Form eines Logos verpasst hat. Insgesamt gibt es 6 Familienzentren in Förderung – plant sind 16, für jede Kommune eins. Der Neubau der Sporthalle hat Heisterberg immens aufgewertet. Die Zahlen geflüchteter Kinder und Jugendlicher ohne Eltern (UMA) sinken kontinuierlich, dafür steigen die Kosten. Grund: Weniger Fälle, aber vielschichtigere Probleme. Die Zahlen der Beratungen zur Kindeswohlgefährdung sind seit der Umstrukturierung stark gestiegen. Dies liegt vermutlich an der Anonymisierung. Das Forensische Konzil in Gießen wird hier hinzugezogen. Top 3 Arbeitsmarktprojekt „Gemeinsam in Wetzlar“ Regina Kemmler und Sebastian Kleist vom Kommunalen Jobcenter haben über das Projekt „Gemeinsam in Wetzlar“ berichtet. Dies ist eins von vielen Pilotprojekten (nach z. B. „Gemeinsam in Sinn“ und „Frauen gemeinsam in Wetzlar“); hier ist eine Verstetigung geplant. Neben der Integration in den Arbeitsmarkt habe das Projekt das Erstellen örtlicher Netzwerke zum Ziel. Zum einen habe sich schon das „Vor-Ort-Sein“ positiv ausgewirkt, zum anderen haben die direkteren Kontakte zwischen Kommunen und (potenziellen) Arbeitgebern gute Effekte gehabt. Nach einem „Kick-off“-Meeting haben sich die Teilnehmenden der Projektgruppen wöchentlich getroffen. Hier seien selbst definierte Themen (Bewerbungsschreiben, sicheres Auftreten, selbstbewusstes Auftreten, …) abgearbeitet worden. Es sei festzustellen, dass es zwischen den Projekten in Sinn und in Wetzlar deutliche Unterschiede zwischen den Teilnehmenden gegeben habe, z. B. hinsichtlich Sprachkenntnisse und Berufserfahrung. Auch seien mehrere Teilnehmenden in Sinn bereits vorher miteinander bekannt gewesen, was die Bereitschaft erhöht habe, regelmäßig an den Projekttreffen teilzunehmen. Auch nach Ende des Projektes werde eine halbjährige Nachbetreuung angeboten. Insgesamt sei man mit der „Erfolgsquote“ sehr zufrieden. Petra Strehlau und Dr. Jörg-Daniel Sattler Bericht aus dem Bildungsausschuss vom 19.10.2021: Die Sitzung ist geprägt durch Berichte. Thematisiert wird ein Koalitionsantrag, in dem wir die Kreisverwaltung auffordern, alles dafür zu tun, damit unsere Schulen im Herbst weiterhin offenbleiben können, außerdem stellen uns die Mitarbeiterinnen Frau Schmidt, Frau Mette und die Leiterin der Schulabteilung, Frau Vetter, den Stand ihrer aktuellen Arbeitsschwerpunkte im Bereich der Schulverpflegung, des Projektes „Besser zur Schule“ und den Umsetzungsstand der Digitalisierung von Schulen im Rahmen des Digitalpaktes vor. „Offene Schulen im Herbst“ (Maßnahmen) Eingangs wird durch den Leiter des Gesundheitsamtes, Herrn Müller, und die Leiterin der Schulbauabteilung, Frau Weber, die Situation in den Schulen in Bezug auf die Corona-Pandemie dargestellt. Seit den Sommerferien wurden in insgesamt 68 Schulen Ausbrüche festgestellt, allerdings nur in sechs Schulen in „relevantem Ausmaß“ d. h. mehr als drei Infektionen. Zentral ist unseres Erachtens, dass Herr Müller sehr deutlich darstellt, dass mobile Luftfilter aus Sicht des Gesundheitsamtes nicht sinnvoll sind. Er hebt hier im Besonderen hervor, dass die Wirksamkeit nicht abschließend gesichert sei und er durch u. a. die hohe Lärmbelastung, die gesundheitlichen Gefahren bei den Lernenden und Lehrenden als zu hoch einschätzt. Damit stützt auch der Leiter unseres Gesundheitsamtes unsere richtige, aber unpopuläre Koalitionslinie in Bezug auf die Anschaffung dieser Geräte. Frau Weber berichtet ergänzend dazu, dass wir im gesamten Kreisgebiet keine Klassenräume ohne ausreichende Lüftungsmöglichkeiten hätten. Entweder seien alle Klassenräume durch ganz zu öffnende Fenster oder durch stationäre Raumlüftungsanlagen so ausgestattet, dass alle Klassenräume die Empfehlungen des RKI und der Bundesumweltamtes in Bezug auf die Corona-Pandemie erfüllen und vielerorts sogar übertreffen. Abschließend wird zudem noch dargestellt, dass die allerorts beworbenen „Fördermittel“ des Bundes und des Landes nicht nutzbar sind, da diese nur für Schulträger in Frage kommen, deren Klassenräume nicht ausreichend belüftet werden können. Digitalisierung in Schulen (aktueller Stand) Das Thema der Digitalisierung in Schulen begleitet den Ausschuss eigentlich in jeder Sitzung seit vielen Jahren. Bereits vor der Pandemie wurde bereits viel in unsere Schule investiert, der Digitalpakt durch den Bund und das Land haben aber natürlich nochmals ganz neue finanzielle Möglichkeiten eröffnet. Im Rahmen des Digitalpaktes ist es gelungen, innerhalb des letzten Jahres dafür Sorge zu tragen, dass alle Schulen über eine Breitbandversorgung von mindestens 100 Mbits verfügen, der überwiegende Teil der Schulen (85 von 92 Schulstandorten) besitzt sogar eine Versorgung von 250 Mbits bis 1.000 Mbits. Allerdings ist es natürlich wenig hilfreich, wenn die Schulen über einen schnellen Anschluss verfügen, innerhalb der Schule allerdings die Infrastruktur unzureichend ist, so dass „das Internet“ nicht in die Klassenräume kommt. Dementsprechend wurden in den letzten Monaten in den Schulen Bestandsaufnahmen vorgenommen, um zu schauen, wo z. B. Geräte zu Verbesserung der WLAN-Abdeckung notwendig sind. Frau Vetter berichtet im Ausschuss, dass sich bei dieser Bestandsaufnahme durchaus größere Probleme gezeigt hätten. So seien in manchen Schulen die IT-Systeme nicht im Ansatz in der Lage, die erforderliche Qualität zu liefern und müssten grundlegend erneuert werden. Dies und ein massiver Anstieg der Preise würde die Verwaltung nun vor große Herausforderungen stellen, sie sei aber zuversichtlich, dass nun auch mit Hilfe externer Planungsbüros die Probleme erkannt und behoben werden können. Zudem wurde berichtet, dass im Rahmen des Digitalpaktes seit Beginn der Pandemie 3.800 iPads für die Schüler*innen angeschafft wurden, die während der Schulschließungen an unsere Lernenden verliehen wurden, sofern sie keine eigenen Geräte besitzen. Zusätzlich wurden in diesem Jahr mehr als 3.000 Geräte (Notebooks und iPads) für die Lehrkräfte angeschafft. Insgesamt steht dem Lahn-Dill-Kreis im Rahmen des Digitalpaktes ein Fördervolumen von 17,8 Mio. € bis 2024 zu, den wir gemäß unserer Koalitionsvereinbarung durch Eigenmittel aufstocken werden. Ihr seht, es wurde schon viel gemacht, ihr wisst aber auch, dass es noch wahnsinnig viel zu tun gibt. Die Berichte über die Schulverpflegung und das Projekt „Besser zur Schule“ im Rahmen des schulischen Mobilitätsmanagements waren ebenfalls sehr informativ und haben gezeigt, an welchen Punkten bereits intensiv gearbeitet wird, aber auch, an welchen Stellen noch etwas verbessert werden muss. Diese Themen werden uns weiterhin begleiten und ihr werdet sicher im Rahmen der nächsten Infomails dazu noch mehr erfahren, in dieser Mail würde es nun aber den Rahmen sprengen. Bei Fragen und Anregungen stehen wir euch gerne zur Verfügung, meldet euch bei uns! Emely Green und Sebastian Brockhoff Bericht aus dem Bauausschuss vom 18.10.2021: Die Sitzung des Bauausschusses am 18.10.2021 ist ausgefallen. Bericht aus dem Umweltausschuss vom 14.10.2021: Die Sitzung des Umweltausschusses am 14.10.2021 ist ausgefallen. Was noch: Andrea Biermann und Petra Strehlau haben am diesjährigen Frauenmentoring-Programm teilgenommen. Ihren Bericht findet ihr hier. Eure Kreistagsfraktion
