Rede zum Anpassungsbeschluss des Haushaltsplans 2021

Rede zum Anpassungsbeschluss des Haushaltsplans 2021, zu Fortschreibungen des Investitionsprogramms 2020-2024 und Mittelfristiger Ergebnis- und Finanzplanung 2020-2024, in der 35. Kreistagssitzung am 07.12.2020, gehalten von Martina Klement, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen, Mitglied des Kreistages.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen!

Wir haben viele gute Jahre gehabt und wussten schon vor Corona, dass es so nicht bleiben wird. Bereits bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts vor 1 Jahr habe ich darauf hingewiesen. Dann kam in diesem Jahr die Corona-Pandemie hinzu und hat alles auf den Kopf gestellt.

Noch werden wir von Bund und Land über Wasser gehalten und werden spürbar entlastet. Diese Entlastung wollen wir nun über die Senkung der Umlage an die Kommunen weiterleiten. Gut so.

Wir senken die Kreisumlage um 2,37 %. Das ist reichlich. Die von der CDU geforderte Senkung um 3,37 % ist unverantwortlich. Wir lehnen sie deshalb ab.

Wir sind uns bewusst, dass in den nächsten Jahren ein strenger Sparkurs ansteht. Die unvorstellbar hohen Corona-Schulden werden unsere künftigen Handlungsmöglichkeiten einschränken. Bereits jetzt haben wir auf Bundesebene eine 390 Mrd. Euro Netto-Kreditaufnahme und eine Ende ist nicht erreicht. Dazu kommen die Corona-Schulden des Landes. All das muss in den nächsten Jahren zurückgezahlt werden.

Gott sei Dank (oder besser der Verwaltung sei Dank und der Koalition sei Dank) haben wir einen Doppelhaushalt und müssen während der Corona-Pandemie mit all ihren Unwägbarkeiten keine Haushaltsdebatte führen. Jetzt einen Haushalt aufzustellen, käme einem Blick in die Glaskugel gleich. Mit dem Anpassungshaushalt wird es uns gelingen in 2021 handlungsfähig zu sein. Das ist gut und wichtig. Gerade im Wahljahr 2021.

Mitte 2021 wird es dann einen Nachtrag geben, in dem angepasst wird. Zurzeit ist die Situation noch viel zu unsicher und ungewiss, um verlässliche Planungen machen zu können.

Wir uns unserer Verantwortung bewusst und werden dem Anpassungshaushalt zustimmen.

Vielen Dank