Entschuldungsprogramm Hessenkasse

 

Rede bezüglich des Entschuldungsprogramms „Hessenkasse“ in der 14. Kreistagssitzung am 11.12.2017 gehalten von Martina Klement, Fraktionsvorsitzende B’90/Grüne, Mitglied des Kreistages.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren!

Die Finanz- und Wirtschaftskrise in 2009 hat uns gebeutelt. Wir sind bilanziell überschuldet.

Finanziert wurden die Defizite auch mit Kassenkrediten. Kassenkredite sind Kredite, die eigentlich kurzfristig Engpässe überbrücken sollen. Das entspricht den Kontokorrentkrediten, die Kreditinstitute zur Verfügung stellen.

Der entscheidende Unterschied:
Kassenkredite sind billiges Geld.

Diverse Sanierungsprogramme des Landes:

• Schutzschirm
• KFA
• KIP I
• KIP II
• Hessenkasse oder Investitionsprogramm

Alles sehr zu begrüßen.

Bei der künftigen Hessenkasse begrüße ich vor allem die Möglichkeit der Bildung von Rücklagen. So können kurzfristige Schwankungen leichter abgefangen werden. Etwa vergleichbar mit vorausschauendem Fahren. Da weiß man schon lange, dass Gasgeben und Bremsen den Verkehrsfluss hemmt.

Gemeinsamkeiten von Schutzschirm und Hessenkasse sind: „Freiwilligkeit“ & Strenge Auflagen.

Das heißt:

• Streichen von Leistungen
• Erhöhung der Kreisumlage
• Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer, Gebühren sind in den vergangenen Jahren überall kräftig erhöht worden. Da ist meines Erachtens kaum noch Luft nach oben.

Für uns heißt das: Die Einnahmen müssen in einer ausreichender Höhe fließen. Die Kommunen sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit. Solange die Wirtschaftslage so gut ist wie jetzt, wird es gehen. Aber es kann zu Recht angezweifelt werden, ob das noch 10 Jahre andauert. Aber diese Zeit werden wir für die Abwicklung der Hessenkasse brauchen.

Vielen Dank