Über das neue Hessische Energiegesetz

Staatssekretär Deutschendorf (Bündnis 90/Die Grünen) zu Gast in Wetzlar

Am 06.10.2022 berichtete Jens Deutschendorf, einer von zwei Staatssekretären im Hessischen Wirtschaftsministerium – auf Einladung von Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Lahn-Dill – über das neue Hessische Energiegesetz. Interessierte Bürgerinnen und Bürger hatten im Anschluss die Gelegenheit Fragen zu stellen und ins Gespräch zu kommen.

Das Gesetz, das im Juli dieses Jahres zur ersten Vorstellung im Landtag war, hat zum Ziel, den Ausbau der Erneuerbaren Energien so weit voranzutreiben, dass bis 2045 keine fossile Energie in Hessen mehr benötigt wird. „Angesichts des Ukraine-Kriegs haben die Sicherheit der Energieversorgung und der Ausbau der Erneuerbaren Energien neue Dringlichkeit gewonnen“, so Jens Deutschendorf. Klar sei aber auch, dass noch nicht genug gespart werde. Es werde in allen Landesliegenschaften die Wärme-/Energiesituation überprüft. Das Land will mit gutem Beispiel vorangehen.

Das neue Energiegesetz nimmt die schnellere nachhaltige Versorgung mit Energie in Hessen in den Blick und sieht deshalb vor, dass nicht nur mindestens 2 % der Hessischen Landesfläche für Windkraft vorgehalten werden müssen; das Genehmigungsverfahren für Windkraft soll auch deutlich vereinfacht werden. Und das Gesetz sieht vor, dass 1 % der Landesfläche für Photovoltaik zur Verfügung stehen sollen.

Ein Anreiz zum Technik-Einbau zur Gewinnung Erneuerbarer Energien soll geschaffen werden, indem gefördert wird, wenn die Maßnahme über den gesetzlichen Standard hinaus geht.

Vorgeschrieben werden soll zudem eine kommunale Wärmeplanung für Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Für kleinere Kommunen ist ein Prämiensystem vorgesehen, wenn diese einen Wärmeplan aufstellen. Eine PV-Pflicht für kommunale Dächer ist ein weiterer Baustein des Energiegesetztes.

Klar wird im Vortrag von Jens Deutschendorf auch, wie wichtig es ist, Energie effizienter zu nutzen, denn „Energie, die wir nicht brauchen, müssen wir auch nicht erzeugen!“.

In der anschließenden lebhaften Diskussion wurde klar, dass für die Energiewende hin zum ausschließlichem Einsatz Erneuerbarer Energien bis 2045 noch viel zu tun ist. „Es gibt immer wieder Lieferengpässe, die den Prozess erschweren. Und auch die Situation bei den Handwerkern ist unzureichend: der allgemeine Fachkräftemangel zeigt sich auch hier“, fasst Dr. Dorothea Gillert-Marien, Co-Sprecherin des Grünen Kreisverbands, die aktuelle Umsetzungssituation zusammen.

Reiner Dworschak, Grüner Co-Sprecher, bilanziert den Abend: „Wir schließen die Veranstaltung mit dem Gefühl, dass wir Grünen hier auf dem richtigen Weg sind und das neue „Hessische Energiegesetz“ uns auf diesem Weg eine wichtige Unterstützung sein wird.“