Stellungnahme von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Kreisverband Lahn-Dill zum Regionalplan Mittelhessen 24. März 202224. März 2022 Foto: © RP Gießen Der Regionalplan hat eine lenkende Wirkung und soll aktiv dazu beitragen, Nachhaltigkeitsziele der Landesregierung lokal umzusetzen. So ist der neue Regionalplan bedeutend grüner geworden. Er enthält z. B. 28 Prozent mehr Vorrangflächen für Natur und Land sowie 37 Prozent mehr Vorrangflächen für Grünzüge. Dennoch wurde der aktuell vorliegende Regionalplan von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der Regionalversammlung abgelehnt, weil darin ein zu großer Flächenverbrauch ermöglicht wird. Wir fordern eine Überarbeitung des Regionalplans, weil ein Flächenbedarf von 2675 ha zuzüglich Verkehrsflächen nicht im Sinne einer nachhaltigen Zukunft ist. Für die nachhaltige Entwicklung von Mittelhessen ist für die Erstellung des Regionalplans aus Grüner Sicht absolut notwendig, dem Klima- und Umweltschutz, nachhaltiger Energieversorgung, der Biodiversität, der Wasserversorgung und dem Hochwasserschutz höchste Priorität einzuräumen. Dr. Dorothea Gillert-Marien, Sprecherin der Grünen Lahn-Dill Die Bedarfsermittlung des Regionalplans enthält eine mit den nachhaltigen Zielen des Regionalplans nur schwer vereinbare Bewertung demografischer Daten. Sie basiert auf einer Prognose für 2035 für die Bevölkerungsentwicklung in Mittelhessen. Diese weist einen Rückgang für den Lahn-Dill-Kreis um 3,8 % auf, entsprechend 8.873 Menschen. Ein derart hoher Gesamtflächenbedarf wie im Regionalplan ausgewiesen, bedeutet daher den Trend zu einem höheren qm-Bedarf pro Person zu verstärken. Simone Stolz, Vorstandsmitlglied der Grünen Lahn-Dill Zu den Hintergründen: Siedlungs- und Gewerbegebiete werden auf derzeit landwirtschaftlich genutzter Fläche ausgewiesen. Die Reduzierung der heimischen Landwirtschaft verstärkt die Abhängigkeit von Lebensmitteln von anderen Ländern und fördert die industrielle Landwirtschaft, damit der Ertrag auf immer kleinerer Fläche erbracht werden kann. Dabei weist der Regionalplan als Ziel die nachhaltige Landwirtschaft aus. Eine Stärkung kleinbäuerlicher Betriebe sowie extensiver und ökologischer Landwirtschaft muss daher erklärtes Ziel sein. Um die überlebensnotwendige Biodiversität zu erhalten, sind nicht nur die entsprechenden Schutzgebiete erforderlich, sondern auch Biotopverbundflächen, die die Schutzgebiete miteinander verbinden. Denn Inselpopulationen sterben aus. Diese Biotopverbundflächen müssen im Regionalplan als Vorranggebiete vorgesehen werden, was aktuell nicht der Fall ist. Auch die durchgängige Verbreiterung der B49 wird problematisch gesehen. Neben dem Konterkarieren der Verkehrswende durch Investitionen in eine klimaschädliche Infrastruktur, sieht der Ausbau Einschnitte in Mineralquellen, Storchenpopulationen, Auen- und Hochwasserbereiche vor. Das Ziel Innenentwicklung vor Außenentwicklung der Gemeinden wird durch Ausweisung neuer Siedlungsfläche in den Randlagen der Gemeinden verhindert. Stattdessen gilt es die Sanierung oder den Umbau bereits vorhandener Gebäude im Ortskern zu fördern, um Wohnraum im Bestand zu schaffen. Aus Grüner Sicht ist es erstrebenswert, dass der Güterverkehr in den nächsten Jahren auf die Schiene verlagert wird. Szenarien-basierte, Sektor-übergreifende Zukunftsprognosen, in denen neue Arbeitsrealitäten, Digitalisierung, Familienentwicklung, Bildungsentwicklung, Logistik und Handelspolitik ineinandergreifen, müssen in eine neue Bedarfsberechnung einfließen.
