Positionierung zu Corona-Demonstrationen

Um die Covid-19-Pandemie nachhaltig zu bekämpfen, unterstützen Bündnis 90/Die Grünen alle sinnvollen und angemessenen Maßnahmen dazu, insbesondere Impfen, Maskentragen, Kontaktbeschränkungen und Hygieneregeln. Bei Bedrohungen gegen Mandatsträger*innen hört unsere Toleranz auf.

 

Es ist bekannt, dass nicht alle Menschen in diesem Land die Corona-Maßnahmen gut finden. Bündnis 90/Die Grünen respektieren ausdrücklich auch jene, die eine andere Haltung zum Umgang mit der Covid-19-Pandemie haben.

Jeder und Jede darf seine oder ihre Meinung frei in unserer Demokratie äußern und sich versammeln. Bedrohungen, Beleidigungen und Beschimpfungen hingegen sind keine Meinungen, sondern Straftaten, die angezeigt werden.

Wir verurteilen daher Gewaltandrohungen gegen Politiker*innen in jeder Form, wie z. B. geschehen gegen die Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt (Lahn-Dill-Kreis), Landrat Wolfgang Schuster (Lahn-Dill-Kreis) oder Ober-Bürgermeister Manfred Wagner (Wetzlar).

Wir unterstützen alle Mandatsträger*innen aller demokratischen Parteien bei ihrer Arbeit vor Ort.

 

Für freie Meinungsäußerung – gegen rechtsradikale Ideologie und Vereinnahmung

 

Wir unterstützen das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht. Wir finden es aber verwerflich, dass Menschen mit rechtsradikaler Gesinnung sich da hineinschieben, um ihre menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Inhalte zu propagieren. Sie benutzen diejenigen, die friedlich ihre persönliche Haltung zu den Covid-19-Maßnahmen kundtun möchten, für ihre Zwecke. Diejenigen, die zu einer Veranstaltung gehen, die von rechtsradikalen Kräften unterwandert wird, tragen mit ihrer Teilnahme dazu bei, die rechtsradikalen Ideologien nicht nur zu unterstützen, sondern auch gesellschaftsfähig zu machen. Wünschenswert ist aus meiner Sicht daher, dass sie sich klar von ihnen und den von ihnen unterwanderten Veranstaltungen distanzieren. Dr. Dorothea Gillert-Marien, Sprecherin
Gerade die letzte Zeit hat gezeigt, dass es nur einen Weg aus dieser Krise gibt: Impfen, impfen, impfen. Ich unterstütze daher ausdrücklich die Maßnahmen der neuen Bundesregierung. Reiner Dworschak, Sprecher

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