Entwidmung von Bahnstrecken im LDK und zur Umgehungsstraße B253

Rede zur Resolution gegen die Entwidmung von Bahnstrecken im LDK (Antrag der LINKEN, TOP15) und zur Umgehungsstraße B253 (Antrag der CDU, TOP16), in der 33. Kreistagssitzung am 07.09.2020, gehalten von Martina Klement, Fraktionsvorsitzende B’90/Grüne, Mitglied des Kreistages.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren!

Wir haben hier 2 wichtige Äntrage:

Die Resolution gegen die Entwidmung von Bahnstrecken von den Linken, sowie die Aufforderung der CDU, mit den Planungen der Umgehungsstraße B 253 umgehend zu beginnen.

Zunächst zum Antrag der Linken:

Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss sich dafür einzusetzen, dass es derzeit nicht zu einer Entwidmung der Bahntrassen von Dietzhölztal- und Solmsbachtalbahn kommt.

Eigentlich eine gute Sache, aber DERZEIT besteht hier kein Handlungsbedarf. Bundes- und Landespolitik setzen wieder auf den Schienenverkehr. DERZEIT werden die genannten Strecken sicher nicht entwidmet. Das mag sich irgendwann einmal vielleicht wieder ändern, aber jetzt besteht hier kein Handlungsbedarf. Wir Grüne werden uns beim Antrag der Linken deshalb enthalten.

Nun zum Antrag der CDU:

Die Verkehrssituation in Frohnhausen und Wissenbach ist unerträglich und da muss Abhilfe geschaffen werden. Eine Ortsumgehung wäre gut. Allerdings sollten die Planungen sich nicht – wie das in der Vergangenheit immer wieder gemacht wurde – auf die stillgelegte Bahnstrecke beschränken. Hessen-Mobil würde das ohnehin nicht tun. Hessen-Mobil würde alle denkbaren Varianten in den Blick nehmen und prüfen. Und dafür muss ein Planungsauftrag her.

Ich selbst vermute, dass die Bahntrasse eher nicht geeignet ist. Die Nutzung der Bahntrasse wäre lediglich eine Verlegung im Ortsbereich, keinesfalls eine Ortsumgehung. Würde man die Bahntrasse nutzen, dann würden 389 Einwohner entlastet, aber gleichzeitig 252 Einwohner belastet. Da ist nicht viel gewonnen. Außerdem müsste die Bundesstraße die doppelte Breite der Bahntrasse habe. Da müssen dann auch Häuser abgerissen werden. Ganz schön schwer zu vermitteln. Nicht zuletzt haben wir mit der Dietzhölzaue ein Überschwemmungsgebiet, das nicht versiegelt werden darf. Eine neue Straße in Tallage wird hier kaum gebaut werden.

Neben all diesen Argumenten, die gegen eine Nutzung der Bahntrasse für die Ortsumgehung sprechen, müssen wir aber auch die Gemeinde Dietzhölztal im Blick haben. Das ist die Gemeinde am Ende der Bahnstrecke.

Das Gemeindeparlament von Dietzhölztal hat parteiübergreifend eine ganz klare Forderung formuliert: Ich zitiere: „Die Gemeinde Dietzhölztal fordert das Land Hessen darüber hinaus auf, in diesem Planungsauftrag (Anm.: für die Ortsumgehung) eine zukünftige Reaktivierung der Bahnstrecke Dillenburg-Ewersbach zu berücksichtigen.“ Parteiübergreifend mit nur einer Gegenstimme aus den Reihen der CDU. Eine klare und wichtige Forderung.

Wir dürfen uns nicht allein auf die durchaus wichtige Ortumgehung fokussieren. Nein. Gerade jetzt müssen wir auch die Möglichkeiten im Blick haben, die mit einer Reaktivierung der Bahnstrecke verbunden wären. Bundes- und Landespolitik setzen mittlerweile wieder auf den Schienenverkehr. Die Schiene soll sowohl für den Güter- als auch für den Personenverkehr wieder attraktiv gemacht werden. Erhebliche Gelder werden dafür zur Verfügung gestellt.

Die Dietzhölztalbahn bietet da einfach Potential: Große Schulen liegen direkt an der Bahnstrecke, die Bahn bietet sich für einen großen Teil des Schülerverkehrs an. Die Bahnfahrten wären schneller, zuverlässiger und attraktiver als die Busverbindungen. Fahrradmitnahme oder die Mitnahme von Kinderwagen sind mit der Bahn leichter zu bewerkstelligen als mit dem Bus. Der größte Arbeitgeber im Nordkreis – die Firma Rittal – ist weiter expandiert und sitzt mittlerweile am Ende der Bahnstrecke. Dann kann über den Gütertransport auf der Schiene neu nachgedacht werden. Auch die Mitarbeiter der Firma können die Strecke gut nutzen um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen. Der Dillenburger Bahnhof würde aufgewertet. Die Chance, ihn als ICE-Bahnhof zu etablieren würde steigen.

Dass man die Bahnstrecke vor Jahren stillgelegt hat, war eine rein politische Entscheidung, die heute niemals wieder getroffen würde. Die Bahn wurde privatisiert und es fand eine Konzentration auf die Hauptstrecken statt. Die Nebenstrecken ließ man absterben. Ich bin 9 Jahre lang mit dieser Bahn zur Schule nach Dillenburg gefahren und die Bahn war immer rappelvoll. Ab Eibelshausen gab es nur noch Stehplätze.

Die Stilllegung der Bahnstrecke war ein Fehler. Das schreibt übrigens auch ganz aktuell der Bürgermeister von Eschenburg auf Facebook.

Wir haben jetzt die einmalige Chance, diesen Fehler rückgängig zu machen und die Strecke sogar zu optimieren. Im GUW wurde in der letzten Sitzung ein mögliches Konzept vorgestellt. Das ging nicht um Eisenbahnromantik, sondern um einen modernen öffentlichen Nahverkehr.

Entsprechend möchten wir einen Änderungsantrag stellen, welcher der Situation in Gänze gerecht wird.

Wir bitten um Zustimmung.

Vielen Dank