Antrag eines Nachtrag-Haushalts zum Doppelhaushalt 2020/21

Rede zum Antrag eines Nachtrag-Haushalts zum Doppelhaushalt 2020/21, in der 32. Kreistagssitzung am 29.06.2020, gehalten von Martina Klement, Fraktionsvorsitzende B’90/Grüne, Mitglied des Kreistages.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren!

Als ich diesen Antrag sah, dachte ich an einen April-Scherz, das Antragsdatum war allerdings nicht der 1. April sondern der 20.4., wahrlich kein Ruhmestag.

Spätestens nach der Sommerpause sollte ein Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2020/21 in den Kreistag eingebracht werden, so die Forderung der CDU.

Zunächst einmal: Ein Nachtragshaushalt setzt einen genehmigten Haushalt voraus und den haben wir lediglich für 2020. Für 2020 werden wir kaum einen Nachtragshaushalt brauchen. Es gibt Bundes- und Landeshilfen. Außerdem kommt eine Krise immer zeitversetzt im Kreishaushalt an.

Natürlich sind die Zahlen des Doppelhaushalts für 2020/21 für 2021 nicht mehr zutreffend, zurückgehende Einnahmen durch geringere Gewinne oder gar Verluste in der Wirtschaft, höhere Ausgaben für Arbeitslosengeld II bei Selbständigen und zusätzliche Hygienemaßnahmen an Schulen.

Wir sind aber im Moment einfach nicht in der Lage verlässliche Planungsgrundlagen für einen Nachtragshaushalt zu liefern. Wir wissen nicht, wie sich die nächsten Wochen entwickeln werden. Wie lange wird die Corona-Krise andauern? Gibt es eine weitere Infektionswelle? Oder vielleicht sogar mehrere?

Wir fahren auf Sicht und müssen stets bereit sein, auf neue Infektionszahlen zu reagieren. Die Zahlen sind viel zu unsicher für eine längerfristige Planung. Wir wissen nicht, wie das in Aussicht gestellte Förderpaket der Bundesregierung letztlich aussehen wird. Die Planungsvorgaben durch das Land werden frühestens zum Jahresende vorliegen.

In der jetzigen Situation einen Nachtragshaushalt zu erstellen halte ich für reine Zeitverschwendung. Es wäre ein Blick in die Glaskugel, reine Kaffeesatzleserei. Das sollten wir uns wirklich ersparen.

Durch vorzeitige Zahlungen aus dem kommunalen Finanzausgleich hilft das Land, diese schwierige Zeit zu überbrücken.

Wir können froh sein, nun einen Doppelhaushalt zu haben. Wichtig wäre nun die Genehmigung, denn dann sind wir handlungsfähig. Und das ist in einer Krise das Wichtigste.

Vielen Dank