Pressemitteilung: Keine gemeinsamen Anträge mit der AfD!

In der Wetzlarer Neuen Zeitung vom 20.05.2020 wurde über die Diskussion des Kreistages am 18.05.2020 zu dem Tagesordnungspunkt: „Resolution – Dank und Anerkennung“ berichtet. Am 26.05.2020 wurde eine Korrektur in der Zeitung veröffentlicht, dass die beschlossene Resolution ein gemeinsamer Antrag der antragsstellenden CDU, der Koalition und der AfD gewesen sei.

Darauf Bezug nehmend möchten wir klarstellen:

Die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab. „Diese Selbstverständlichkeit muss in unseren Augen klargestellt werden. Die CDU hat es als antragsstellende Fraktion akzeptiert, dass auch die AfD Anteil an dem zuvor ausgehandelten gemeinsamen Antrag zwischen den Antragstellern und der Koalition nimmt“, so Fraktionsvorsitzende Martina Klement. Dies ist innerhalb weniger Augenblicke und kurz vor Beginn der Abstimmung geschehen. Die Bereitschaft der CDU, der Bitte der AfD nachzukommen, ist falsch und hätte unserer Meinung nach mit den anderen Antragsstellern besprochen werden müssen. „Vor allem war es nicht erwartbar, dass die CDU dies zulässt“, fügt Kreistagsabgeordnete Thea Garotti hinzu. Das Ergebnis ist, dass es einen gemeinsamen Antrag von u. a. von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der AfD gibt. „Dies widerspricht unseren tiefsten Überzeugungen und ist nicht in unserem Interesse. Mit Vertreter*innen einer Partei, die in regelmäßigen Abständen rassistische und menschenverachtende Aussagen wiedergibt, kann es keine Zusammenarbeit geben!“, erklärt Kreistagsabgeordneter Sebastian Brockhoff.

Ausgangspunkt der Debatte im Kreistag war eine Resolution der CDU-Fraktion, nach der sich der Kreistag dankbar gegenüber Menschen zeigt, die in der Corona-Pandemie ihren beruflichen Tätigkeiten trotz der Gefahr einer Ansteckung nachgehen. Diesem Dank kann man sich vollumfänglich anschließen.

In den Redebeiträgen der beiden Fraktionsvorsitzenden der AfD wurde der Dank an wichtige Berufsgruppen als unnötig bezeichnet und verächtlich gemacht. Offensichtlich ging es den Vertretern der AfD gerade nicht darum, den besonders Engagierten Wertschätzung entgegen zu bringen.

„Wir werden in Zukunft noch wachsamer sein müssen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD kann und wird es für uns Grüne nicht geben!“, macht die Fraktionsvorsitzende deutlich.