Nachtragshaushalt 2019

 

Rede anlässlich des Nachtragshaushalts 2019 in der 23. Kreistagssitzung am 01.04.2019 gehalten von Martina Klement, Fraktionsvorsitzende B’90/Grüne, Mitglied des Kreistages.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren!

Die heutige Haushaltsrede ist für mich eine ganz besondere, da der Nachtragshaushalt mit dem Ende der Amtszeit unseres grünen 1. Kreisbeigeordneten Heinz Schreiber einhergeht. Da ist eine Bilanz angebracht, besser gesagt eine Zwischenbilanz, denn er wird uns als ehrenamtlicher Dezernent ja weiterhin zur Verfügung stehen.

2012, als Heinz Schreiber zum 1. Kreisbeigeordneten gewählt wurde sagte Michael Müller von der CDU, Heinz Schreiber ist ein netter Kerl, aber er kann es nicht.

6 Jahre später– zum Ende seiner Amtszeit – stellt die CDU mit Herrn Michael Müller einen Antrag auf Wiederwahl, weil Heinz Schreiber seine Arbeit gut gemacht hat. Er sei zuverlässig und kooperationsbereit. Er habe eine wohltuende Art der Kommunikation mit den Politikern. Welch ein Wandel!

Heinz Schreiber hat diese 6 Jahre genutzt. Überaus fleißig und engagiert hat er für unsere grünen Visionen gearbeitet. Das war angesichts der Krankheit seiner geliebten Frau nicht immer einfach und es hat ihn viel Kraft gekostet. Aber er hat alles gegeben.

Eine kurze Geschichte dazu:

Ich war mit Heinz gemeinsam kürzlich beim Parteirat in Frankfurt. Wir fuhren mit seinem Privatwagen. Wir wollten dann nach Hause und ich gebe in sein Navi „nach Hause“ ein. Da wird uns dann der Weg zum Karl-Kellner-Ring 51 in Wetzlar gezeigt – nicht nach Schöffengrund!

Rückblickend können wir sagen:

• Der Lahn-Dill-Kreis ist nachhaltiger und innovativer geworden.
• Der Lahn-Dill-Kreis ist eine Vorreiter und Wegbereiter im zentralen Aufgabenfeld „Bildung“.
• Umwelt- und Naturschutz, Klimaschutz, Energiewende und Mobilität sind etabliert und entwicklungsfähige Größen im Lahn-Dill-Kreis.
• Der Lahn-Dill-Kreis ist „grüner“ geworden.

Die Richtung stimmt, aber am Ziel sind wir natürlich lange noch nicht.

Natürlich hätten wir uns gefreut, wenn wir Heinz Schreiber hätten wiederwählen können. Aber das Wahlergebnis gab es einfach nicht her. Nach unserer Koalitionsvereinbarung lag das Vorschlagsrecht für die Position des Vize-Landrats beim zweitgrößten Koalitionspartner und das war die FWG. Es ist absolut verständlich, dass die FWG mit Roland Esch eine Person aus ihren Reihen vorgeschlagen hat. Als Jurist mit langjähriger Bürgermeistererfahrung durchaus auch eine Bereicherung.

Mit der Amtsniederlegung von Wolfgang Hofmann und dem Nachrücken von Heinz Schreiber in den Kreisausschuss kann Heinz Schreiber weiterhin Dezernent sein. Das ist wichtig. Seine Erfahrung, sein Wissen und seine Fähigkeiten können so weiterhin genutzt werden. Laufende Projekte können sinnvoll weitergeführt und abgeschlossen werden.

Für die uns Grünen so sehr am Herzen liegenden Themen Klimaschutz, Energiewende, Bildung und Mobilität wird Heinz Schreiber auch weiterhin zuständig sein. Gut so.

Nun zum Nachtragshaushalt selbst:

10 Jahre nach der Wirtschaftskrise in 2009 können wir nun endlich wieder ein positives Eigenkapital ausweisen! Es hat lange gedauert und aus eigener Kraft haben wir es auch nicht geschafft. Schutzschirm und Hessenkasse haben uns entscheidend geholfen. „Geschenke“ des Landes, die mit dicken Auflagen verbunden waren und sind. Eine Wahlmöglichkeit hatten wir hier nicht.

Wenn wir – wie im HFO erwähnt – mit einem Anteil von 23 % der Steuereinnahmen 29 % der Aufgaben zu erledigen haben, dann sind wir unzureichend ausgestattet. Eine Wirtschaftskrise macht das ganz deutlich, aber schon rückläufige Wachstumszahlen bringen uns in Schwierigkeiten. Immer wieder werden wir auf Almosen (zu Deutsch: Förderprogramme) von Bund und Land angewiesen sein. Unbefriedigend. Eine eigenständige Haushaltspolitik ist so kaum möglich.

Im Dezember 2017 haben wir den Doppelhaushalt 2018/2019 beschlossen. Für 2019 muss nun nachjustiert werden. Es gibt einen Nachtragshaushalt.

Die Umlagegrundlagen sind weniger stark gestiegen als geplant. Mit 3 % wurde geplant, tatsächlich haben wir nur eine Steigerung von 0,5 %. Dabei waren die ursprünglichen 3 % noch vorsichtig angesetzt. Die Planungsdaten des Landes sahen hier satte 5 % vor. Außerdem sind Mehrbedarfe und weitere Aufgaben hinzugekommen.

Das muss natürlich finanziert werden und es wurden alle Anstrengungen unternommen, die Kreis- und Schulumlage möglichst nicht steigen zu lassen. In unserer Koalitionsvereinbarung aus 2016 hatten wir uns darauf verständigt und angesichts der angespannten finanziellen Situation unserer Kommunen ist dieses Ziel auch absolut wichtig.

Es wurde jongliert und gebastelt. Das Ergebnis ist eine Erhöhung der Umlage per Saldo um gerade einmal 0,37 %. Betragsmäßig sinkt sogar die Umlage gegenüber den ursprünglichen Haushaltplan um 2,9 Mio. €. Das zeigt ganz deutlich, dass man es sich nicht leicht gemacht hat. Die Mehrbedarfe werden nicht einfach den Kommunen weiterbelastet!

Ansonsten scheint der Nachtragshaushalt wenig aufregend. Gab es zum letzten Haushalt noch 14 CDU-Anträge, so gibt es jetzt keinen einzigen. Auch die Haushaltsdebatten in den einzelnen Ausschüssen liefen zügig und unaufgeregt ab.

Ganz sicher aber kein Grund sich entspannt zurück zu lehnen. Die kommenden Jahre werden uns vor erhebliche Herausforderungen stellen.

Die gute Wirtschaftslage wird sich meines Erachtens weiter verschlechtern. In Dillenburg haben wir mit der Schließung der Firma Läderrach einen wichtigen Arbeitgeber überraschend verloren. Wir haben darüber hinaus zahlreiche Firmen, die als Zulieferer der Automobilindustrie schweren Zeiten entgegen gehen. Die Stahlindustrie wird mit Trumps Schutzzöllen an ihre Grenzen gebracht. Der Preisverfall auf dem Stahlmarkt ist für diese Firmen existenzgefährdend.

Es zahlt sich aus, dass wir in den vergangenen 10 Jahren ganz erhebliche Beträge in unsere Schulgebäude investiert haben – ca. 280 Mio. Euro. Der Lahn-Dill-Kreis ist da vergleichsweise gut aufgestellt. Im hessischen Landtagswahlkampf waren marode Schulgebäude ein dickes Thema. So schlimm wie in einigen Landkreis sieht es bei uns nicht aus. Im Lahn-Dill-Kreis haben wir da die meisten Hausaufgaben schon gemacht. Wir können froh sein über alles, was wir geschafft haben, denn Hessenkasse, Handwerkermangel und steigende Baukosten erschweren künftige Investitionen.

Für das Schulzentrum in Wetzlar ist eine wirklich gute und finanzierbare Lösung gefunden worden, die von allen Beteiligten auch getragen wird. Die Bauarbeiten haben inzwischen begonnen. Spannend ist die Massivholzbauweise an der THS.

Der Schulbau ist natürlich nicht alles. Die digitale Ausstattung unserer Schulen wird immer wichtiger und ist eine große Herausforderung. Konzepte müssen hier völlig neu entwickelt werden und das Ganze kostet viel Geld. Mit Frau Vetter aus der Schulabteilung haben wir hier eine sehr engagierte Vordenkerin und das ist wichtig.

Die Digitalisierung wird weiter fortschreiten und unsere Schulen im Lahn-Dill-Kreis müssen vorne mit dabei sein. Ein ganz wichtiger Standortfaktor.

Digitalisierung heißt aber auch, dass Bildung anders und anspruchsvoller wird. Gerade für die berufliche Bildung gilt das. Sie muss permanent angepasst werden.

• Lebenslanges Lernen.
• Die berufliche Bildung von Erwachsenen wird wichtiger, der LDK muss Angebote bereithalten.
• Die mit Bundesmitteln ins Leben gerufene Bildungslandschaft kann hier genutzt werden.
• Mit der Erwachsenenbildung kann auch eine Chance für unsere beruflichen Schulen entstehen, die wir sehen, entwickeln und nutzen müssen. Schulzweige, die durch rückläufige Schülerzahlen gefährdet sind, können mit der Erwachsenenbildung vielleicht gehalten werden.

Eine große Dauerbaustelle: Der Klimawandel

• Der vergangene Sommer hat uns ins Schwitzen gebracht. Hitze und Trockenheit dürften jedem von uns noch in Erinnerung sein.
• Die Freitagsdemonstrationen zeigen, dass der Klimawandel ein Thema der Jugend ist. Sie fürchten um ihre Zukunft, sie fürchten um ihre Lebensgrundlagen.

Wir können und müssen hier handeln.

Viel Herzblut hat unser grüner Dezernent Heinz Schreiber in unser Energie- und Klimaschutzkonzeptgesteckt. Trotz aller Bedenken (grüne Fürz, unrealistisch, völlig ungeeignet für unseren Industriestandort) entwickelte es sich zum Erfolgsmodell. Unser Klimaschutzmanager Ingo Dorsten treibt engagiert und kompetent die Umsetzung voran. Der Kreis agiert hier als Dienstleister und bietet Kommunen, Vereinen und Verbänden Unterstützung und Beratung. Die Vielzahl der Ansätze und die pragmatische Herangehensweise kommen gut an und werden gern genutzt.

Das freut uns sehr.

Ein wichtiges Zukunftsthema für unseren Landkreis ist die Mobilität.

In unserer ländlichen Region muss eine ausreichende Anbindung geschaffen werden. Nur dann wird unser Landkreis konkurrenzfähig und lebenswert sein. Es gilt, eine Grundversorgung zu sichern und alternative Mobilitätskonzepte zu prüfen. Wir freuen uns an dieser Stelle, dass wir 2 Mobilitätsmanagerinnen einstellen konnten, die weitgehend aus Bundesmitteln bezahlt werden. ÖPNV, E-Mobilität, Bürgerbusse, e-Bikes und e-Roller, Reaktivierung von Bahnstrecken, autonomes Fahren. Hier tun sich viele neue Möglichkeiten auf, die für unseren Landkreis genutzt werden müssen. Es gilt ein Mobilitätskonzept zu entwickeln und fortzuschreiben.

Die Kreisregierung wird ganz sicher nicht arbeitslos, Die Koalition hat viele unterschiedliche Ziele, Visionen und Ideen. Und wenn ich dann von einem Pressegespräch der CDU in meiner Zeitung lese: „Man merkt, dass sich die Koalitionspartner verstehen“, dann ist das richtig gut. In Berlin kann man davon nur träumen.

Wir sind 4 sehr unterschiedliche Partner. Jeder von uns hat eigene Ziele. Wir setzen uns auseinander und wir finden Lösungen. Jeder von uns findet sich in dieser Politik wieder. Jeder von uns findet sich in diesem Haushalt wieder. So funktioniert gute Politik, so funktioniert Demokratie. Und das kommt unserem Landkreis zugute.

Wir werden diesem Haushalt zustimmen.

Vielen Dank.